Nachhaltige und kontinuierliche Arbeit gegen Antisemitismus
und antisemitische Hetze dringend notwendig
Mit Blick auf die Aktivitäten rund um den
Holocaust-Gedenktag am 27.Januar warnte der Präsident des Zentralrats der
Juden in Deutschland, Paul Spiegel, vor einer ritualisierten Form des
Gedenkens. Wichtiger als die Massierung an einzelnen Tagen sei die
kontinuierliche und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Arbeit.
Zum wiederholten Male äußerte Spiegel sich sehr kritisch zu den bisher unter
der Bezeichnung "Aufstand der Anständigen" angekündigten oder geleisteten
Aktivitäten. Anbetracht der heutigen Situation habe er den Eindruck, «dass
es höchstens den Aufstand der Unanständigen» gebe. Im Deutschlandfunk
konstatierte er, der Rechtsextremismus habe in Deutschland eine neue,
gefährliche Qualität bekommen und forderte einen breiten Aufstand der
Anständigen in Deutschland.
Es seien Zweifel angebracht, ob man entschlossen genug gegen den
Rechtsextremismus in Deutschland vorgehe. Angesichts der Erfolge der NPD in
Sachsen und der DVU in Brandenburg meinte der Zentralrats-Präsident, solange
Antisemitismus und Angriffe auf andere Minderheiten nicht von der Mehrheit
der Bevölkerung als Angriff auf die gesamte Gesellschaft verstanden würden,
werde die Bekämpfung des Antisemitismus ein Problem bleiben. Es sei noch
lange nicht genug geschehen.
Der Tagesspiegel berichtete, Spiegel mahne in der Debatte um
ein neues NPD-Verbotsverfahren zur Vorsicht. "Man soll nicht glauben, dass
durch Aktionismus das Problem des Rechtsextremismus gelöst wird", sagte
Spiegel im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Er sei der Meinung, "das Verbot
der NPD wird am besten ausgesprochen durch die Wähler".
Gleichzeitig äußerte Spiegel Verständnis für die Forderung
israelischer Politiker, die NPD zu verbieten. Die Hetzreden von
NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag hätten die jüdischen Gemeinden in
der ganzen Welt empört und entsetzt, sagte Spiegel. Der Präsident des
israelischen Parlaments, Reuven Rivlin, hatte beim Besuch von
Bundespräsident Horst Köhler in der Knesset in Jerusalem das Verbot der NPD
gefordert. Spiegel machte auch deutlich, dass er ein neues Verbotsverfahren
gegen die NPD nicht prinzipiell ablehnt. Doch dieser Schritt müsse sehr
sorgfältig geprüft werden. "Ein zweites Desaster können wir uns nicht
leisten", betonte Spiegel. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes
Verbotsverfahren vor knapp zwei Jahren eingestellt.
Michel Friedman in N24 und
phoenix:
Der Aufstand der Anständigen findet
nicht statt
M. Friedman: "Ich stelle mir immer öfter die
Frage, ob es richtig war und ist, in diesem Land zu leben. Nicht nur der
Rechtsradikalismus macht mir Sorge, sondern auch die schweigende Mehrheit.
Der Aufstand der Anständigen findet nicht statt. Ohne diesen Aufstand der
Anständigen wird es keine Zukunft geben"...
Blitz und Donner, Katz und Maus:
Hase
und Igel, Paul und Claudia
Grenzenloses Staunen macht sich jedesmal im Lande breit,
wenn die NPD einen Skandal inszeniert, wie zuletzt im sächsischen Landtag...
Bundespräsident Köhler in
Israel:
Deutschland bekämpft
Rechtsextremismus mit "allen Mitteln"
Am Dienstag 01.02.2005 meldete die
Nachrichtenagentur ddp aus Jerusalem, Bundespräsident Horst Köhler habe bei
seinem Besuch in Israel bekräftigt, dass Rechtsextremismus in Deutschland
"mit allen denkbaren Mittel bekämpft wird"...