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Gegen rechtsextreme Demonstrationen an NS-Gedenkstätten
bundesregierung.de 09-02-05 -
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich gegenüber der
Jüdischen
Allgemeinen Wochenzeitung für ein schärferes Versammlungsrecht
ausgesprochen. "Ich gehöre zu denen, die nicht akzeptieren wollen, dass an
Gedenkstätten für die Opfer des Holocausts mit rechtsradikalen Parolen
demonstriert werden darf", sagte Schröder.
Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte alle demokratischen Kräfte auf,
gemeinsam den politischen Kampf gegen den Rechtsextremismus zu führen.
Gerade der 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai biete die Möglichkeit,
auf breiter gesellschaftlicher Basis ein sichtbares und öffentliches Zeichen
gegen rechte Gewalt zu setzen, betonte der Bundeskanzler.
Breites Bündnis gegen Rechts
Bei seinem Besuch im sächsischen Weißwasser kritisierte Schröder auch die
Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, dass
Arbeitslose das Wählerpotential der NPD bildeten und die gegenwärtige
Situation mit der Krise der Weimarer Republik vergleichbar sei.
"Ich will nur darauf hinweisen, dass es hier wohl offenbar um einen
Realitätsverlust eines Mannes geht, der nicht damit fertig geworden ist,
dass er die Bedeutung, die er sich selbst auf internationaler und nationaler
Ebene vorstellt, wohl nicht mehr erhalten wird", sagte der Bundeskanzler am
8. Februar.
Außerdem müsse die Solidarität der Demokraten im Kampf gegen den
Rechtsextremismus von kleinlichen parteitaktischen Erwägungen freigehalten
werden, erklärte Schröder.
Fatales Signal
Zuvor hatte Regierungssprecher Béla Anda bereits deutlich gemacht, dass
Stoiber "in seinem Ehrgeiz hier auf sich aufmerksam zu machen, wirklich in
die unterste Schublade greift. Damit ist er auf dem besten Weg, sich auch in
den eigenen Reihen politisch ins Abseits zu stellen."
Darüber hinaus hätten Stoibers NPD-Thesen international eine fatale Wirkung.
"Statt gemeinsam im nationalen wie auch im internationalen Interesse gegen
Rechts vorzugehen, versucht Herr Stoiber hier aus billiger Parteitaktik
Kapital zu schlagen. Damit schadet er letztlich Deutschlands Interessen",
sagte Anda.
Wissenschaftler kritisieren Stoiber
Auch Ökonomen und Wissenschaftler widersprachen Stoibers Äußerung, dass
Arbeitslose in die Arme der NPD flüchten. "Stoiber argumentiert
popularisierend und populistisch. Damit trägt er nicht zu einer Lösung,
sondern zu einer Verschärfung des Problems bei - wenn sich die bürgerlichen
Parteien gegenseitig beschädigen, besteht die Gefahr, dass die
Rechtsextremen der lachende Dritte sind", sagte Thomas Straubhaar vom
Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv gegenüber dem Handelsblatt.
Außerdem habe die derzeitige Arbeitslosigkeit ihre Wurzeln hauptsächlich in
der Wirtschaftspolitik der 90er Jahre. Damals habe die Politik zu wenig
getan, um die Weichen in die richtige Richtung zu stellen.
Engagement der Unternehmen gefordert
Der Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav
Adolf Horn, appellierte in der Berliner Zeitung auch an die Verantwortung
der Unternehmen. "Die Globalisierung hat sich zu einem Drohmittel gegenüber
den Arbeitnehmern entwickelt, das immer wieder eingesetzt wird, um
Lohnverzicht herbeizuführen", erklärte Horn.
Einen Beitrag der Unternehmer zur Senkung der Arbeitslosigkeit hatte bereits
Bundeskanzler Gerhard Schröder angemahnt. "Wir müssen die Arbeitsfähigen in
Arbeit vermitteln, nicht versorgen. Wir brauchen die Bereitschaft der
deutschen Wirtschaft, Menschen eine Beschäftigung zu geben", betonte
Schröder am 3. Februar auf einer zweitägigen Reise durch Norddeutschland.
Bundeskanzler Gerhard Schröder:
"Jede Form von
Antisemitismus ist friedensgefährdend"
An Gedenkstätten für die Opfer des Holocaust darf nicht mit rechtsradikalen
Parolen demonstriert werden...
hagalil.com
09-02-2005 |
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