Von Ulrich W. Sahm

Der Außenpolitik-Koordinator der Europäischen Union (EU), Javier Solana, schlägt eine internationale Friedenstruppe zur Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses vor. Sogar die Beteiligung deutscher Soldaten sei denkbar. Verteidigungsminister Peter Struck sekundiert die Idee, falls Israelis und Palästinenser zustimmen. Solana hätte gut getan, sich erst einmal zu erkundigen, ehe er diesen populistischen Vorschlag macht. Auch Struck hat nicht nachgedacht, als er den Reizen der verlockenden Idee Solanas verfiel, Europa in Nahost mitstreiten zu lassen.

Die Idee einer internationalen Friedenstruppe war Arafats "feuchter Traum" zu Beginn der Intifada. Der bewaffnete Aufstand war nach palästinensischen Angaben eine "wütende Reaktion" auf eine "Provokation" Ariel Scharons. Der israelische Oppositionschef war im Oktober 2000 mit Arafats Einverständnis und nach Absprache mit palästinensischen Behörden und Geheimdiensten auf den Tempelberg Jerusalems gestiegen. Doch Arafat redete schon drei Tage später von "Zielen" der Intifada: eine "Internationalisierung" des Nahostkonflikts. Arafats glaubte, ohne Verhandlungen, mit Hilfe von "Friedenstruppen", einen Rückzug Israels zur Grünen Linie und einen Abbau aller Siedlungen erzwingen zu können.

Eine Friedenstruppe macht nur Sinn, wenn sie ein klares Mandat erhält. Sie kann Truppen verfeindeter Länder entlang einer vereinbarten Linie auseinander halten, wie zwischen Nord- und Südkorea oder Israel und Syrien auf den Golanhöhen. Sie kann auch verfeindete Bevölkerungsteile auseinander halten, wie im ehemaligen Jugoslawien, solange es eine Linie gibt, auf der die Friedenssoldaten stehen können.

Eine Friedenstruppe macht aber keinen Sinn, solange es keinen Waffenstillstand gibt, etwa weil sich die Hamas nicht daran hält. Sowie Mahmoud Abbas die in Scharm A Scheich versprochene Rückkehr zum Machtmonopol der Autonomiebehörde unter Ausschaltung der Warlords und Extremistengruppen geschafft hat, erübrigt sich eine Friedenstruppe. Erfahrungsgemäß funktioniert die Kooperation zwischen Israelis und Palästinensern reibungslos, solange der Wille da ist.

Keine Friedenstruppe dürfte das Mandat erhalten und akzeptieren, nach potentiellen Selbstmordattentätern zu suchen, sie zu verhaften oder gar zu töten oder Fabriken für Kasamraketen zerstören. Solanas Vorschlag könnte Palästinenser vor israelischen Angriffen schützen, nicht aber Israel vor Terroranschlägen bewahren. Angesichts der asymmetrischen Lage dürfte ihm die Idee Applaus bei den Palästinensern einbringen, aber Israels Misstrauen wegen europäischer "Einseitigkeit" unnötig schüren.

Da Friedenstruppen beiden Streitpartnern und nicht nur einer Seite Schutz bieten sollten, glaubt Solana offenbar, dass die EU Soldaten, darunter auch Deutsche, den Terror gegen Israel verhindern könnten. Dann hätte er ebenso gut vorschlagen können, israelische oder gar palästinensische Friedenstruppen nach Deutschland, Spanien oder in die USA zu schicken, um dort Terroranschläge der ETA oder El Kaeda zu verhindern. Das klingt absurd? Genauso absurd sind Solanas Vorschlag und Strucks Zustimmung, deutsche Soldaten in den Nahen Osten zu schicken.