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Gewaltbereite NPD:
Polka und Prügel

Auch nach heftigen Gewaltausbrüchen von Landesfunktionären und Bundesvorstandsmitgliedern der NPD steht vor der Wahl in Schleswig-Holstein die rechte "Volksfront".

Von Andreas Speit, Steinburg
Jungle World  2 v. 12.01.2005

"Wir haben ein Recht auf Selbstverteidigung", betont Udo Voigt, Bundesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Und seine Botschaft "Wir schlagen zurück" gefällt den etwa 120 Gästen beim Wahlkampfauftakt der schleswig-holsteinischen NPD am 4. Dezember: Laute "Jawohl"-Rufe ertönen und starker Applaus kommt im Festsaal des "Hotels zur Steinburg" auf. Nun muss sich die Staatsanwaltschaft Itzehoe mit dem vermeintlichen "Recht auf Verteidigung" auseinandersetzen.

Denn in der vorigen Woche erstmals ausgestrahlte Filmaufnahmen des NDR-Magazins "Panorama" belegen, dass führende NPD-Kader an jenem Samstagnachmittag diverse Gewalttaten verübten. Die auf der Veranstaltung von Vertretern fast aller rechten Gruppen Schleswig-Hosteins für die Landtagswahl am 20. Februar beschworene Eintracht rechts von der Union scheint von den Vorfällen wenig erschüttert.

"Alle kräftigen Männer raus", ruft Klaus Baier, NPD-Bundespressesprecher, keine 20 Minuten vor der Rede seines Parteichefs in den Saal des Hotels in der kleinen Gemeinde Steinburg nahe Itzehoe. Mit Flaschen und Stühlen bewaffnet und mit Tischen und Tabletts als Deckung stürmen die Neonazis daraufhin sofort auf die Straße. 70 Linke protestieren dort gegen die NPD-Versammlung. Vereinzelt haben sie von der gegenüberliegenden Straßenseite Steine auf das Hotel geworfen. Kaum sind die NPD-Sympathisanten vor der Tür, greifen sie an. Unter den Augen des Chefs des NPD-Ordnerdienstes, Manfred Börm, schlagen und treten junge wie ältere Kameraden auf die fliehenden Demonstranten ein. Unter den Schlägern ist auch der NPD-Landtagsspitzenkandidat Ingo Stawitz.

"Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung sind eingeleitet", erklärt Oberstaatsanwalt Wolfgang Zepter. Insgesamt ermittelt die Itzehoer Staatsanwaltschaft mittlerweile gegen sechs NPD-Funktionäre. Die Fernsehbilder zeigen nicht nur, wie der 54jährige ehemalige DVU-Abgeordnete Stawitz und der verurteilte Neonaziterrorist Börm gezielt Steine auf die Demonstranten werfen, auch Stefan Köster, Ludwigsluster NPD-Fraktionschef und Bundesvorstandsmitglied, ist zu sehen, wie er auf eine am Boden liegende Frau eintritt.

"Ich hatte das Gefühl, jetzt schlagen sie dich tot", sagt die Betroffene später aus. Stawitz sei noch dazugekommen, berichtet die junge Frau: "Ich glaube, der wollte diesen Moment nutzen, jetzt auch noch mal reinzuhauen." Gegenüber "Panorama" zeigte sich der Polizeieinsatzleiter Uwe Kleinig "schockiert": Die Gewalt der Rechten sei "deutlich stärker" gewesen. Als einer der Rechten mit einem Stuhl auf einen auf der Straße liegenden verletzten Demonstranten einschlagen wollte, musste ein Zivilbeamter gar zwei Warnschüsse abgeben. Von den Linken gab es "keine Gegenwehr", betont Kleinig.

Noch an Ort und Stelle rechtfertigt Stawitz gegenüber den Medien sein Verhalten. Ganz im Sinne des Bundesvorsitzenden erklärt er: "Es sieht manchmal so aus, als ob es sich um Kämpfe handelt. In Wirklichkeit ist es eine Abwehrmaßnahme und der Versuch, einige dingfest zu machen." Auch der NPD-Landesvorsitzende und Landtagskandidat Uwe Schäfer beteuert: "Wir setzen uns mit dem Gegner nicht mit Gewalt auseinander." Überhaupt habe die Partei nichts mit Gewalttätern zu tun.

Doch schon ein Blick auf die Vergangenheit einiger Landtagskandidaten verrät, dass das Gegenteil wahr ist. So tritt im Wahlkreis Kiel-West für die NPD der 27jährige Maurer Peter von der Born an, der mehrfach wegen Körperverletzung bestraft wurde. In Lauenburg-Nord kandidiert Heino Förster für die Neonazipartei. Der 77jährige wurde 1993 wegen versuchten Mordes zu vier Jahren Haft verurteilt, da er an einem Überfall auf das Flüchtlingsheim in Bahlen in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt war. "Er ist als ein alter Kämpfer in unseren Reihen bekannt und gut beleumundet", sagt Schäfer über ihn.

Während sich draußen auf der Straße die "kräftigen Männer" austoben, spielt im Festsaal des etwas schäbigen Hotels die Kapelle "Landsturm" Volksmusik und Polka. Einige Gäste tummeln sich am Infotisch der Freien Kameradschaften aus Schleswig-Holstein, wo unter anderem das Neonaziheft Durchblick und die Selbstdarstellung des Aktionsbüros Norddeutschland ausliegen. Kaum haben nach der erfolgreichen "Selbstverteidigung" wieder alle NPD-Aktivisten und -Sympathisanten an den vier Tischreihen Platz genommen, beendet Voigt seine Rede. "Wir haben nur einfache Lösungen, sagen die etablierten Parteien", führt er aus, und die "Lösungen für Deutschland" seien tatsächlich ganz einfach: "Erstens: nationale Volkswirtschaft, die Spekulantentum und undeutsches Unternehmerverhalten abstraft" und "zweitens: Ausländerheimführungsgesetz".

Als "Verteidigung" werden die gerade geschehenen Gewalttaten offenbar auch von den Vertretern der Deutschen Volksunion (DVU) und der Republikaner (Rep) bewertet. Unter Applaus bekunden Funktionäre beider Parteien, fest zur NPD zu stehen. Und Kay Oeckel, einst schleswig-holsteinischer Landesvorsitzender der Schill-Partei, nun NPD-Mitglied, erklärt: "Rechts von der CDU müssen alle zusammenstehen." Mit seinem Eintritt in die NPD will er für die Schillianer sogleich eine Wahloption aufzeigen. "Ich hoffe, wir können auch diese Wähler gewinnen", meint er.

Seine früheren Parteikollegen beteuern hingegen, dass er nicht für sie spreche. Schließlich kandidiere die Partei Rechtsstaatliche Offensive selbst zu den Landtagswahlen. Auch die Rep-Landesvorsitzende Ingeborg Lobocki distanzierte sich von ihren der NPD nahe stehenden Parteifreunden: "Es gibt keinerlei Unterstützung für die NPD. Wer mit der NPD zusammenarbeitet, hat bei uns keinen Platz", ließ sie verlauten. Doch prompt folgte die Erklärung "Hamburger Signal", in der neben dem Hamburger Rep-Landesvorsitzenden Thomas Nissen auch der sächsische Landeschef Thomas Jäckel betont: "Der Bruderkampf ist eingestellt. Wir rufen dazu auf, in Schleswig-Holstein die NPD zu wählen."

Dem Vorbild der Kameradschaftsführer Thomas Wulff und Thorsten Heise folgend, reihen sich in dem Bundesland zwischen Nord- und Ostsee ganz offiziell auch die Freien Kameradschaften in die "Volksfront von rechts" ein, wie die Sammlungsbewegung in rechten Kreisen genannt wird. In Steinburg erklärt Martin Engelbrecht vom Rednerpult herunter: "Die Gräben sind zugeschüttet." Und der mehrfach wegen Körperverletzung vorbestrafte Anti-Antifa-Spezialist verspricht, dass die Kameradschaften ganz pragmatisch die "Volksfront" mittragen werden. Zuvor war Engelbrecht, wie andere Freie Nationalisten auch, in die Partei eingetreten.

"Das ist die Basis für den Wahlerfolg", meint im Anschluss an die Veranstaltung Uwe Schäfer. Der 67jährige hofft, dass seine Partei, wie schon einmal 1967, in den Kieler Landtag einzieht. Damals erhielt die Partei 5,8 Prozent der Stimmen. Nun erwartet sie fünf bis zehn Prozent. Die ersten Umfragen sprechen von zwei Prozent entschlossenen NPD-Wählern und weiteren zwei Prozent, die sich vorstellen können, der Partei ihre Stimme zu geben. Der zu erwartende Erfolg für die NPD habe vor allem mit Hartz IV zu tun, glaubt Spitzenkandidat Stawitz. Am 29. Januar will die NPD gemeinsam mit den Freien Kameradschaften in Kiel aufmarschieren unter dem Motto: "Gegen Multikulti und Hartz IV".

hagalil.com 19-01-2005

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