Frankreich Rechtsextreme vor den Europaparlamentswahlen:
Innere Spannungen beeinträchtigen Wahlkampf
Am Rande sammeln sich Hardliner und
Auschwitzleugner
Von Bernhard Schmid, Paris
"Wer ist der Boss? (Qui est le patron?) Der Boss, das ist
Le Pen." In diesen Worten sprach Jean-Marie Le Pen von sich selbst, erregt
darüber, dass er am 15. Mai in Toulon vor einem halbleeren Saal sprechen
musste.
Viele FN-Mitglieder aus der südostfranzösischen Region PACA,
Provence-Alpes-Côte d'Azur, hatten dem Regionalkongress der rechtsextremen
Partei die kalte Schulter gezeigt. Ein Ausdruck des angespannten
innerparteilichen Klimas, das in den Wochen vor den Europaparlamentswahlen
beim Front National herrscht.
Wiederholungszwang?
Handelt es sich um Wiederholungszwang? Oder liegt es
lediglich daran, dass die innerparteilichen Rivalitäten besonders leicht zu
Tage treten, wenn Europaparlamentswahlen in's Haus stehen? Was vielleicht
damit zu tun hat, dass diese Wahlen einerseits den Rechtsextremen als
besonders unwichtig in der Sache erscheinen andererseits aber erlauben,
relativ leicht an die begehrten Sitze und vor allem die winkenden Diäten
heranzukommen. Denn anders als bei den nationalen Parlamentswahlen in
Frankreich gilt hier nicht das Mehrheits-, sondern das Verhältniswahlrecht.
Tatsache ist: Die Spaltung der französischen extremen Rechten
in zwei konkurrierende Parteien, von denen freilich die eine (der MNR unter
Bruno Mégret) heute in beinahe völliger Bedeutungslosigkeit versunken ist,
nahm vor den letzten Europaparlamentswahlen 1999 ihren Lauf. Damals wollte
Jean-Marie Le Pen, dem wegen Gewalttaten gegen eine sozialistische
Politikern eine Bewährungsstrafe und der Verlust des passiven Wahlrechts auf
Zeit drohten, der Partei unbedingt seine Gattin als Spitzenkandidatin zu den
Europaparlamentswahlen aufzwingen. Unter der Führung des damaligen
Chefideologen Bruno Mégret rebellierten die jüngeren Kader der Partei, um
sich alsbald aus dieser ausgeschlossen zu sehen.
Dieses Mal ging es ähnlich los, mit dem Unterschied, dass es
die "alte Garde" der rechtsextremen Partei ist, welche die Fronde anführt
(und versichert, dass sie die Partei keineswegs zu spalten suche). Anfang
Mai 04 trat die langjährige Parteiaktivistin Marie-France Stirbois an die
Öffentlichkeit und beklagte sich gegenüber der Presse darüber, dass sie in
Südostfrankreich vom Listenplatz Nummer Zwei zu den Europaparlamentswahlen
entfernt worden sei. In einem Brief vom 9. April habe FN-Chef Jean-Marie Le
Pen, der selbst Spitzenkandidat in dieser Region sein wird, ihr den
zweitbesten Listenplatz zunächst zugesichert. Dann aber habe er seine Zusage
wenige Tage später in einem anderen Schreiben widerrufen. Le Pen ging es
darum, die aussichtsreiche Kandidatur einer persönlichen Freundin zukommen
zu lassen, der früheren Pariser Regionalparlamentarierin Lydia Schénardi.
Und dies aus "politischen, sozialen und moralischen Beweggründen", weil
nämlich deren Ehemann am 5. April verstorben war.
"Madame Schénardi hat keine (materielle) Not", ließ
Marie-France Stirbois sich zuerst in einem Antwortbrief an Le Pen und einige
Tage später in den Spalten von "Le Monde" aus. Im übrigen habe diese sich im
Pariser Regionalparlament "nicht sehr oft zu Wort gemeldet". Sie selbst
aber, ließ Stirbois wissen, "habe eine Legitimität" in der Partei. Unter
letzterem Gesichtspunkt hat Stirbois in gewissem Sinne Recht: Gemeinsam mit
ihrem damaligen Ehemann trat sie, an der Spitze der nationalrevolutionären
Strömung der "Solidaristen", bereits 1977 dem fünf Jahre zuvor gegründeten
- Front National bei. Aufgrund jahrelanger Arbeit vor Ort schafften es die
Eheleute Stirbois, sich eine reale Basis in der Industriestadt Dreux, 80
Kilometer westlich von Paris, zu schaffen: Dort erhielt der FN seinen ersten
größeren Wahlerfolg bei Kommunalwahlen, 1983. Jean-Pierre Stirbois wurde
Generalsekretär des FN, geriet aber mit dem schnell aufsteigenden
Parteiideologen Mégret aneinander. Im November 1988 starb er bei einem
Autounfall. Die "schreckliche Witwe" Stirbois übernahm in den Augen der
Parteikader daraufhin eine umso wichtigere Rolle. Ein Jahr später, Ende
1989, erzielte sie als erste rechtsextreme Politikerin eine absolute
Mehrheit: Bei einer Nachwahl auf einen freigewordenen Parlamentssitz in
Dreux erzielte sie 61,3 Prozent der Stimmen. Doch in den Neunziger Jahren
verfiel der Einfluss der extremen Rechten in Dreux schrittweise; daraufhin
suchte Marie-France Stirbois sich in den letzten zwei Jahren ein neues
politisches Domizil in Nizza, wo es ja auch wärmer ist.
Schlacht um die Listenplätze
Zum ersten Mal begehrte nun auch der Generalbeauftragte
(délégué général) des FN, Bruno Gollnisch, gegen eine Entscheidung des
Parteichefs auf. Öffentlich ließ er wissen, seine Präferenz gelte
Marie-France Stirbois, auch wenn er "Respekt" vor Lydia Schénardi empfinde.
Ein zweiter Fall tat sich zur selben Zeit in der Pariser Region
Ile-de-France auf - denn dort wurde der Gollnisch nahe stehende
Mittvierziger Martial Bild seinerseits vom zweiten Listenplatz gestoßen, um
dem wesentlich älteren Jean-Michel Dubois Platz zu machen, einem Getreuen Le
Pens. Offenkundig hatte der Parteichef sich daran gemacht, die persönlichen
Spezis seines Familienclans überall durchzusetzen.
Am 10. Mai 04 ließ er Gollnisch zu sich vorladen und ihn
wissen, seine Wortmeldung sei "ungeschickt und ziemlich ungehörig" gewesen.
Auf die Vorhaltung von Marie-France Stirbois, die von ihm praktizierte
Dialogverweigerung sei "unmodern, ja altertümlich (archaïque)", antwortete
Le Pen wiederum auf dem Umweg über die Presse: In seiner Partei gehe es
manchmal ein wenig unmodern zu, "weil es so viele alte Damen" in ihren
Reihen gebe. Marie-France Stirbois ist 59, Jean-Marie Le Pen wird im Juni
dieses Jahres 76... (Übrigens antwortete Stirbois via "Le Monde" darauf:
"Wissen Sie, die Debatte um das Alter ist ein gefährliches Thema, denn
früher oder später ist jeder von uns betroffen." Die Nachricht dürfte ihren
Adressaten erreicht haben.)
Das konnte die angegriffene "alte Dame" nicht auf sich sitzen
lassen. Marie-France Stirbois wollte nicht nachgeben: "Das ist eine
unnormale Entscheidung... Ich verstehe nicht, und ich akzeptiere (sie)
nicht!" Und forderte nunmehr öffentlich die Einberufung einer Sondersitzung
des "Politischen Büros", der obersten FN-Instanz. Den Parteistatuten gemäß
hatte sie dazu das formale Recht, da sie die statutarische Anforderung
erfüllen konnte, wonach 25 Prozent der Büro-Mitglieder eine solche Forderung
unterstützen mussten. Zugleich bildete ihr Ansinnen, gegen den Willen des
Chefs eine Entscheidung herbeiführen zu wollen, beim FN eine unerhörte
Neuerung. Schlussendlich brachte der Generalsekretär der Partei, Carl Lang,
sie dazu, von ihrem Begehren abzulassen.
Damit blieb sie freilich noch lange nicht ruhig vielmehr
ging sie nun erst recht mit den parteiinternen Streitigkeiten nach außen und
gewährte "Le Monde" (vom 21. Mai) ein ausführliches Interview. Darin spricht
sie u.a. unverblümt aus, sobald sich die Frage der Nachfolge von Le Pen
(Vater) an der Parteispitze stelle, dann werde sie Bruno Gollnisch als
rechtmäßigen Nachfolger unterstützen: "Jean-Marie Le Pen hat ihn mehrfach
als Anwärter auf seine Nachfolge bezeichnet. Ich hoffe, dass er nicht ein
mal mehr sein Versprechen infrage stellen wird."
Damit fährt sie dem Gründervater des FN direkt in die Parade,
denn dieser strebt auf kaum verhüllte Weise danach, seine eigene Tochter
Marine Le Pen zu seiner Nachfolgerin aufzubauen. (Le Pen Vater hatte kurz
vor dem Parteikongress von Nizza im April 2003 Gollnisch als seinen
wahrscheinlichen Nachfolger bezeichnet, um die Lage zu beruhigen. Um die
gleiche Zeit äußerte er aber auch im kleinen Kreise: "Es gehört zum
Schicksal von <dauphins>, dass sie manchmal stranden." Nun bezeichnet <le
dauphin> im Französischen den Delphin, aber auch den Kronprinzen oder
designierten Nachfolger...)
Ferner denunzierte Stirbois eine "kleine Seilschaft von
Personen, die einen negativen Einfluss" auf Jean-Marie Le Pen nähmen, und
bezeichnete die von Marine Le Pen geleitete Gesellschaft für die
Nachwuchskader Generations Le Pen als "hohle Briefkastengesellschaft".
High-Live in der heilen Fascho-Familie
Daraufhin ging es hoch her in der Partei: "Ich habe noch
Zähne und einen dicken Lederpanzer. Und bei den Krokodilen ist oftmals der
Schwanz am gefährlichsten", drohte der alternde Jean-Marie Le Pen am 21. Mai
04 seinen innerparteilichen Kritikern. Und: "Der Front National ist weder
das Arbeitsamt noch eine Versorgungskasse für Rentner!" (Äußerungen
gegenüber "Libération" vom 22/23. Mai)
Eifrig hauen beide Streitparteien sich auch die ehemaligen
Mégret-Anhänger, die sich in ihren Reihen befinden und die in ihre
Ursprungspartei (die dringend Kader benötigt) wiederaufgenommen worden
waren, gegenseitig um die Ohren. Stirbois in "Libération" (21. Mai): "Man
wirft Jacques Bompard", dem FN-Bürgermeister von Orange, der in "seiner"
Stadt eine Reihe von enttäuschten Kadern versammelte (siehe nächsten
Abschnitt), "vor, ehemalige Mégretisten bei seinem Treffen zu empfangen. Und
das, wo sie in der Umgebung von Marine Le Pen zahlreich sind. Angefangen bei
ihrem Kabinettsdirektor (eine Art persönlicher Sekretär), Bruno Bilde!"
Postwendende Antwort von Bruno Bilde mittels "Libération" vom 22. Mai: "Sie
(Marie-France Stirbois) vergisst ein bisschen schnell, wie sie mich über den
grünen Klee gelobt hat, als ich im März 2002 die
Unterstützungsunterschriften von 15 Bürgermeistern für die
Präsidentschaftskandidatur von Jean-Marie Le Pen beigebracht habe. Aber es
stimmt auch, dass die wichtigste (jetzige) Mitarbeiterin von Marie-France
Stirbois damals immer noch beim MNR war..."
Ein äußerst beliebter Vorwurf ist auch jener, die jeweils
andere Seite sei nur "um kleine persönliche Interessen" bekümmert, während
man selbst natürlich "das <intérêt général> der Bewegung" (Marie-France
Stirbois) vertrete. Ähnliches schleuderte Jean-Marie Le Pen zurück, der am
vorletzten Mai-Wochende im Radio mit den Worten zitiert wurde: "Es gibt jene
Parteiaktivisten, die etwas für ihre Bewegung, für ihr Vaterland tun wollen,
und jene, die nur um ihre Geschäfte und ihre persönlichen Interessen besorgt
sind."
Der Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen den Familienclan Le
Pen sitzt nun mittlerweile, tief eingefressen, bei vielen Kadern fest.
Darauf entgegnet das zarte (na ja) Töchterlein Marine Le Pen wiederum in
"Libération": "Diese hasserfüllten Äußerungen sind ungerecht seitens von
Leuten, die selbst Politik in der Familie betreiben!" Schließlich, so die
faktische Anwärterin auf die Nachfolge des Herrn Papa, habe auch Jacques
Bompard seine Ehefrau im Bezirksparlament des Départements Vaucluse, in dem
Orange liegt, sitzen. (Marie-Claude Bompard erreichte als einzige
FN-Kandidatin bei den Neuwahlen der Bezirksparlamente im März 04 eine bei
diesem Wahltyp erforderliche absolute Mehrheit, mit 55 Prozent der Stimmen
in Orange-Ost, während ihr Ehemann Jacques Bompard seit längerem Orange-West
im Bezirksparlament vertritt.) Und ein Sohn von Marie-France Stribois habe
einen Listenplatz bei den jüngsten Regionalparlamentswahlen sitzen...
Um den Zirkus um die jeweiligen Familienclans abzurunden, hat
Marine Le Pen aber auch einen anderen Träger des Namens Stirbois
ausgegraben. Dieser Familienname hat, wegen der wichtigen Rolle des 1998
verstorbenen Ehemanns der Witwe und damaligen Generalsekretärs des FN,
Jean-Pierre Stirbois, für viele langjährige Kader noch eine wichtige
Bedeutung. Und so steht dessen Bruder, Michel Stirbois, auf der
Europawahl-Liste, welche Marine Le Pen in der Hauptstadtregion anführt.
Ferner fand sich neben dem Bruder noch eine enge Freundin des Verstorbenen,
die Regionalparlamentarierin Marie-Christine Arnutu, die ihrerseits Michel
Stirbois nahe steht. Der Witwe wirft sie öffentlich vor: "Marie-France
Stirbois (...) bedient sich eines Namens, um Geld zu machen. Ihr einziges
Bestreben gilt ihrem Freßnapf, und nicht dem <intérêt général> der Bewegung.
Sie benutzt missbräuchlich den Namen, den sie trägt..."
Innerparteiliches Kritikertreffen: Der Hardliner-Club
Am Freitag und Samstag, 21. und 22. Mai, trafen sich
innerparteiliche Kritiker zusammen mit Hardcore-Faschisten (von den
"Jeunesses identitaires", der Nachfolgeorganisation der verbotenen Unité
Radicale, um dem ehemaligen Chef der FN-Jugendorganisation, Guillaume Luyt)
und ehemaligen Mégret-Anhängern in Orange. Le Pen hatte Parteimitgliedern
von der Teilnahme "abgeraten" und von einem verräterischen Unternehmen
,"einer bewussten Provokation mitten in der Vorbereitung der
Europaparlamentswahlen" gesprochen; eine Ausschlussdrohung nahm er aber
später wieder zurück. Presse war nicht zugelassen.
Veranstalter war die Vereinigung "Esprit public" (ungefähr:
Staatsmännischer Geist), die vom Bürgermeister von Orange, Jacques Bompard
(FN), gegründet wurde. Bompard seinerseits hatte im Frühjahr 2003 heftig mit
Parteichef Le Pen gestritten, weil er sich dagegen aussprach, dessen Tochter
zur künftigen Parteivorsitzenden aufzubauen, und für eine Art kollegialer
Führung durch verdiente alte Kader eintrat.
Jacques Bompard, der in jüngeren Tagen einem Ableger der
rechtsextremen Terrororganisation OAS (die gegen den französischen Rückzug
aus Algerien 1962 bombte) angehörte, hatte bereits 1999 einen jähen
Karriereknick für Le Pens Schwiegersohn Samuel Maréchal erreicht. Jener
hatte, im Bemühen um eine symbolische Modernisierung der Partei denn
damals ging es darum, den frisch abgespaltenen Mégret-Flügel als "die wahren
Extremisten" zu diskreditieren zeitweise davon gesprochen, die Realität
Frankreichs als "multiethnisches und multikonfessionelles Land" zu
akzeptieren. Daraufhin verlangten Bompard und Generalsekretär Carl Lang
seinen Kopf, und Samuel Maréchal büßte für einige Jahre sämtliche
innerparteiliche Funktionen ein. (Siehe dazu:
http://www.antifaschistische-nachrichten.de/1999/24/026.htm.php). Im
Zuge der Ausbreitung des Le Pen-Familienclans kehrt er jetzt allerdings
zurück. Bei den Regionalparlamentswahlen im März ebenso wie bei den
Europawahlen im Juni 04 war bzw. ist er Spitzenkandidat in der
westfranzösischen Region um Nantes. Er bleibt manchen Kadern ein Dorn im
Auge. Bompard erklärte jüngst in einem Schreiben an die Hauptamtlichen am
FN-Parteisitz über ihn: "Samuel Maréchal verdankt seine politische Karriere
nicht seiner Tätigkeit als Aktivist, sondern allein seiner Heirat."
In den letzten Tagen vor der Versammlung von Orange gab
Bompard sich aber Mühe, seine Veranstaltung nicht als offenes Spaltertreffen
erscheinen zu lassen: Sein Club sein "auf keinen Fall eine Struktur, die
dazu dient, den FN zu kritisieren"; und wenn Jean-Marie Le Pen in Orange
vorbeigucken wolle, "dann ist er herzlich willkommen".
In Orange traten vor allem drei Führungsfiguren der extremen
Rechten als neues Trio der innerparteilichen Kritiker auf: Jacques Bompard,
Marie-France Stirbois und der Anführer des katholisch-fundamentalistischen
Flügels, Bernard Antony. Letzterer war im Frühjahr 2003 aus dem Politischen
Büro des FN zurückgetreten, u.a. weil er sich gegen Bestrebungen der
jüngeren Generation um Marine Le Pen wandte, das Parteiprogramm etwa in
Sachen Familienpolitik ein wenig zu entstauben. Da er im jüngsten Streit
ebenfalls für die Kader um Gollnisch und Stirbois Position bezogen hatte,
war er Anfang Mai von Le Pen als "Deserteur, der vor den
Regionalparlamentswahlen (vom März 04) seinen Posten im Stich gelassen hat"
angegriffen worden. Daraufhin antwortete Antony postwendend öffentlich,
Anfang Mai, er sei "ein Bewunderer der katholischen Monarchie, aber nicht
des ’FührerprinzipsŒ (Anm.: den Begriff auf Deutsch verwendend)". Die
einzige rechtsextreme Tageszeitung, "Présent", wird durch den
katholisch-fundamentalistischen Flügel kontrolliert wird und steht Bernard
Antony nahe. Deswegen forderte Jean-Marie Le Pen jetzt wiederum alle
Parteimitglieder (anlässlich seines Auftritts in Toulon) dazu auf, ihr
Abonnement des Blattes zu kündigen.
Bruno Gollnisch wartet auf seine Stunde - und umwirbt Auschwitzleugner
Partei-Vize Bruno Gollnisch seinerseits tauchte in Orange
nicht auf, sondern betonte, er betreibe "Wahlkampf zu den
Europaparlamentswahlen" um oberflächlich die Wogen zu glätten. Gollnisch
wirbt aber offen um die Ultra-Hardliner in der Partei. Anlässlich seiner
Kandidatenrede im April, mit der er sich für die Präsidentschaft der Region
Rhône-Alpes bewarb, hatte er etwa einen Passus eingebaut, in dem er vor den
versammelten Lyoner Regionalparlamentariern den Auschwitzleugern an der
Universität Lyon-III seine offene Unterstützung erklärte: "Zu der Stunde, wo
man hier junge Historiker einsperren will" die Rede ist faktisch vom
notorischen Geschichtslügner und Revisionisten Jean Plantin "werde ich die
Forschung von bürokratischen Beschwernissen und von den Tabus der <Political
Correctness> befreien, damit Lyon zur Hauptstadt des intellektuellen
Widerstands gegen die Gedankenpolizei wird" (zitiert aus "National Hebdo",
8. April 04). Wer angesprochen war, hat diese Positionierung zweifellos
verstanden.
Eine gekürzte Fassung dieses Artikels erschien zuerst bei
Blick nach Rechts.
Von rechts-liberal bis rechtsextrem:
Kampagne zur Verteidigung des
"christlichen Abendlands"
hagalil.com 09-06-2004 |