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Frankreich Rechtsextreme vor den Europaparlamentswahlen:
Innere Spannungen beeinträchtigen Wahlkampf

Am Rande sammeln sich Hardliner und Auschwitzleugner

Von Bernhard Schmid, Paris

"Wer ist der Boss? (Qui est le patron?) Der Boss, das ist Le Pen." In diesen Worten sprach Jean-Marie Le Pen von sich selbst, erregt darüber, dass er am 15. Mai in Toulon vor einem halbleeren Saal sprechen musste.

Viele FN-Mitglieder aus der südostfranzösischen Region PACA, Provence-Alpes-Côte d'Azur, hatten dem Regionalkongress der rechtsextremen Partei die kalte Schulter gezeigt. Ein Ausdruck des angespannten innerparteilichen Klimas, das in den Wochen vor den Europaparlamentswahlen beim Front National herrscht.

Wiederholungszwang?

Handelt es sich um Wiederholungszwang? Oder liegt es lediglich daran, dass die innerparteilichen Rivalitäten besonders leicht zu Tage treten, wenn Europaparlamentswahlen in's Haus stehen? Was vielleicht damit zu tun hat, dass diese Wahlen einerseits den Rechtsextremen als besonders unwichtig in der Sache erscheinen ­ andererseits aber erlauben, relativ leicht an die begehrten Sitze und vor allem die winkenden Diäten heranzukommen. Denn anders als bei den nationalen Parlamentswahlen in Frankreich gilt hier nicht das Mehrheits-, sondern das Verhältniswahlrecht.

Tatsache ist: Die Spaltung der französischen extremen Rechten in zwei konkurrierende Parteien, von denen freilich die eine (der MNR unter Bruno Mégret) heute in beinahe völliger Bedeutungslosigkeit versunken ist, nahm vor den letzten Europaparlamentswahlen 1999 ihren Lauf. Damals wollte Jean-Marie Le Pen, dem wegen Gewalttaten gegen eine sozialistische Politikern eine Bewährungsstrafe und der Verlust des passiven Wahlrechts auf Zeit drohten, der Partei unbedingt seine Gattin als Spitzenkandidatin zu den Europaparlamentswahlen aufzwingen. Unter der Führung des damaligen Chefideologen Bruno Mégret rebellierten die jüngeren Kader der Partei, um sich alsbald aus dieser ausgeschlossen zu sehen.

Dieses Mal ging es ähnlich los, mit dem Unterschied, dass es die "alte Garde" der rechtsextremen Partei ist, welche die Fronde anführt (und versichert, dass sie die Partei keineswegs zu spalten suche). Anfang Mai 04 trat die langjährige Parteiaktivistin Marie-France Stirbois an die Öffentlichkeit und beklagte sich gegenüber der Presse darüber, dass sie in Südostfrankreich vom Listenplatz Nummer Zwei zu den Europaparlamentswahlen entfernt worden sei. In einem Brief vom 9. April habe FN-Chef Jean-Marie Le Pen, der selbst Spitzenkandidat in dieser Region sein wird, ihr den zweitbesten Listenplatz zunächst zugesichert. Dann aber habe er seine Zusage wenige Tage später in einem anderen Schreiben widerrufen. Le Pen ging es darum, die aussichtsreiche Kandidatur einer persönlichen Freundin zukommen zu lassen, der früheren Pariser Regionalparlamentarierin Lydia Schénardi. Und dies aus "politischen, sozialen und moralischen Beweggründen", weil nämlich deren Ehemann am 5. April verstorben war.

"Madame Schénardi hat keine (materielle) Not", ließ Marie-France Stirbois sich zuerst in einem Antwortbrief an Le Pen und einige Tage später in den Spalten von "Le Monde" aus. Im übrigen habe diese sich im Pariser Regionalparlament "nicht sehr oft zu Wort gemeldet". Sie selbst aber, ließ Stirbois wissen, "habe eine Legitimität" in der Partei. Unter letzterem Gesichtspunkt hat Stirbois in gewissem Sinne Recht: Gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann trat sie, an der Spitze der nationalrevolutionären Strömung der "Solidaristen", bereits 1977 dem ­ fünf Jahre zuvor gegründeten - Front National bei. Aufgrund jahrelanger Arbeit vor Ort schafften es die Eheleute Stirbois, sich eine reale Basis in der Industriestadt Dreux, 80 Kilometer westlich von Paris, zu schaffen: Dort erhielt der FN seinen ersten größeren Wahlerfolg bei Kommunalwahlen, 1983. Jean-Pierre Stirbois wurde Generalsekretär des FN, geriet aber mit dem schnell aufsteigenden Parteiideologen Mégret aneinander. Im November 1988 starb er bei einem Autounfall. Die "schreckliche Witwe" Stirbois übernahm in den Augen der Parteikader daraufhin eine umso wichtigere Rolle. Ein Jahr später, Ende 1989, erzielte sie als erste rechtsextreme Politikerin eine absolute Mehrheit: Bei einer Nachwahl auf einen freigewordenen Parlamentssitz in Dreux erzielte sie 61,3 Prozent der Stimmen. Doch in den Neunziger Jahren verfiel der Einfluss der extremen Rechten in Dreux schrittweise; daraufhin suchte Marie-France Stirbois sich in den letzten zwei Jahren ein neues politisches Domizil in Nizza, wo es ja auch wärmer ist.

Schlacht um die Listenplätze

Zum ersten Mal begehrte nun auch der Generalbeauftragte (délégué général) des FN, Bruno Gollnisch, gegen eine Entscheidung des Parteichefs auf. Öffentlich ließ er wissen, seine Präferenz gelte Marie-France Stirbois, auch wenn er "Respekt" vor Lydia Schénardi empfinde. Ein zweiter Fall tat sich zur selben Zeit in der Pariser Region Ile-de-France auf - denn dort wurde der Gollnisch nahe stehende Mittvierziger Martial Bild seinerseits vom zweiten Listenplatz gestoßen, um dem wesentlich älteren Jean-Michel Dubois Platz zu machen, einem Getreuen Le Pens. Offenkundig hatte der Parteichef sich daran gemacht, die persönlichen Spezis seines Familienclans überall durchzusetzen.

Am 10. Mai 04 ließ er Gollnisch zu sich vorladen und ihn wissen, seine Wortmeldung sei "ungeschickt und ziemlich ungehörig" gewesen. Auf die Vorhaltung von Marie-France Stirbois, die von ihm praktizierte Dialogverweigerung sei "unmodern, ja altertümlich (archaïque)", antwortete Le Pen wiederum auf dem Umweg über die Presse: In seiner Partei gehe es manchmal ein wenig unmodern zu, "weil es so viele alte Damen" in ihren Reihen gebe. Marie-France Stirbois ist 59, Jean-Marie Le Pen wird im Juni dieses Jahres 76... (Übrigens antwortete Stirbois via "Le Monde" darauf: "Wissen Sie, die Debatte um das Alter ist ein gefährliches Thema, denn früher oder später ist jeder von uns betroffen." Die Nachricht dürfte ihren Adressaten erreicht haben.)

Das konnte die angegriffene "alte Dame" nicht auf sich sitzen lassen. Marie-France Stirbois wollte nicht nachgeben: "Das ist eine unnormale Entscheidung... Ich verstehe nicht, und ich akzeptiere (sie) nicht!" Und forderte nunmehr öffentlich die Einberufung einer Sondersitzung des "Politischen Büros", der obersten FN-Instanz. Den Parteistatuten gemäß hatte sie dazu das formale Recht, da sie die statutarische Anforderung erfüllen konnte, wonach 25 Prozent der Büro-Mitglieder eine solche Forderung unterstützen mussten. Zugleich bildete ihr Ansinnen, gegen den Willen des Chefs eine Entscheidung herbeiführen zu wollen, beim FN eine unerhörte Neuerung. Schlussendlich brachte der Generalsekretär der Partei, Carl Lang, sie dazu, von ihrem Begehren abzulassen.

Damit blieb sie freilich noch lange nicht ruhig ­ vielmehr ging sie nun erst recht mit den parteiinternen Streitigkeiten nach außen und gewährte "Le Monde" (vom 21. Mai) ein ausführliches Interview. Darin spricht sie u.a. unverblümt aus, sobald sich die Frage der Nachfolge von Le Pen (Vater) an der Parteispitze stelle, dann werde sie Bruno Gollnisch als rechtmäßigen Nachfolger unterstützen: "Jean-Marie Le Pen hat ihn mehrfach als Anwärter auf seine Nachfolge bezeichnet. Ich hoffe, dass er nicht ein mal mehr sein Versprechen infrage stellen wird."

Damit fährt sie dem Gründervater des FN direkt in die Parade, denn dieser strebt auf kaum verhüllte Weise danach, seine eigene Tochter ­ Marine Le Pen ­ zu seiner Nachfolgerin aufzubauen. (Le Pen Vater hatte kurz vor dem Parteikongress von Nizza im April 2003 Gollnisch als seinen wahrscheinlichen Nachfolger bezeichnet, um die Lage zu beruhigen. Um die gleiche Zeit äußerte er aber auch im kleinen Kreise: "Es gehört zum Schicksal von <dauphins>, dass sie manchmal stranden." Nun bezeichnet <le dauphin> im Französischen den Delphin, aber auch den Kronprinzen oder designierten Nachfolger...)

Ferner denunzierte Stirbois eine "kleine Seilschaft von Personen, die einen negativen Einfluss" auf Jean-Marie Le Pen nähmen, und bezeichnete die von Marine Le Pen geleitete Gesellschaft für die Nachwuchskader ­ Generations Le Pen ­ als "hohle Briefkastengesellschaft".

High-Live in der heilen Fascho-Familie

Daraufhin ging es hoch her in der Partei: "Ich habe noch Zähne und einen dicken Lederpanzer. Und bei den Krokodilen ist oftmals der Schwanz am gefährlichsten", drohte der alternde Jean-Marie Le Pen am 21. Mai 04 seinen innerparteilichen Kritikern. Und: "Der Front National ist weder das Arbeitsamt noch eine Versorgungskasse für Rentner!" (Äußerungen gegenüber "Libération" vom 22/23. Mai)

Eifrig hauen beide Streitparteien sich auch die ehemaligen Mégret-Anhänger, die sich in ihren Reihen befinden und die in ihre Ursprungspartei (die dringend Kader benötigt) wiederaufgenommen worden waren, gegenseitig um die Ohren. Stirbois in "Libération" (21. Mai): "Man wirft Jacques Bompard", dem FN-Bürgermeister von Orange, der in "seiner" Stadt eine Reihe von enttäuschten Kadern versammelte (siehe nächsten Abschnitt), "vor, ehemalige Mégretisten bei seinem Treffen zu empfangen. Und das, wo sie in der Umgebung von Marine Le Pen zahlreich sind. Angefangen bei ihrem Kabinettsdirektor (eine Art persönlicher Sekretär), Bruno Bilde!" Postwendende Antwort von Bruno Bilde mittels "Libération" vom 22. Mai: "Sie (Marie-France Stirbois) vergisst ein bisschen schnell, wie sie mich über den grünen Klee gelobt hat, als ich im März 2002 die Unterstützungsunterschriften von 15 Bürgermeistern für die Präsidentschaftskandidatur von Jean-Marie Le Pen beigebracht habe. Aber es stimmt auch, dass die wichtigste (jetzige) Mitarbeiterin von Marie-France Stirbois damals immer noch beim MNR war..."

Ein äußerst beliebter Vorwurf ist auch jener, die jeweils andere Seite sei nur "um kleine persönliche Interessen" bekümmert, während man selbst natürlich "das <intérêt général> der Bewegung" (Marie-France Stirbois) vertrete. Ähnliches schleuderte Jean-Marie Le Pen zurück, der am vorletzten Mai-Wochende im Radio mit den Worten zitiert wurde: "Es gibt jene Parteiaktivisten, die etwas für ihre Bewegung, für ihr Vaterland tun wollen, und jene, die nur um ihre Geschäfte und ihre persönlichen Interessen besorgt sind."

Der Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen den Familienclan Le Pen sitzt nun mittlerweile, tief eingefressen, bei vielen Kadern fest. Darauf entgegnet das zarte (na ja) Töchterlein Marine Le Pen wiederum in "Libération": "Diese hasserfüllten Äußerungen sind ungerecht seitens von Leuten, die selbst Politik in der Familie betreiben!" Schließlich, so die faktische Anwärterin auf die Nachfolge des Herrn Papa, habe auch Jacques Bompard seine Ehefrau im Bezirksparlament des Départements Vaucluse, in dem Orange liegt, sitzen. (Marie-Claude Bompard erreichte als einzige FN-Kandidatin bei den Neuwahlen der Bezirksparlamente im März 04 eine ­ bei diesem Wahltyp erforderliche ­ absolute Mehrheit, mit 55 Prozent der Stimmen in Orange-Ost, während ihr Ehemann Jacques Bompard seit längerem Orange-West im Bezirksparlament vertritt.) Und ein Sohn von Marie-France Stribois habe einen Listenplatz bei den jüngsten Regionalparlamentswahlen sitzen...

Um den Zirkus um die jeweiligen Familienclans abzurunden, hat Marine Le Pen aber auch einen anderen Träger des Namens Stirbois ausgegraben. Dieser Familienname hat, wegen der wichtigen Rolle des 1998 verstorbenen Ehemanns der Witwe und damaligen Generalsekretärs des FN, Jean-Pierre Stirbois, für viele langjährige Kader noch eine wichtige Bedeutung. Und so steht dessen Bruder, Michel Stirbois, auf der Europawahl-Liste, welche Marine Le Pen in der Hauptstadtregion anführt. Ferner fand sich neben dem Bruder noch eine enge Freundin des Verstorbenen, die Regionalparlamentarierin Marie-Christine Arnutu, die ihrerseits Michel Stirbois nahe steht. Der Witwe wirft sie öffentlich vor: "Marie-France Stirbois (...) bedient sich eines Namens, um Geld zu machen. Ihr einziges Bestreben gilt ihrem Freßnapf, und nicht dem <intérêt général> der Bewegung. Sie benutzt missbräuchlich den Namen, den sie trägt..."

Innerparteiliches Kritikertreffen: Der Hardliner-Club

Am Freitag und Samstag, 21. und 22. Mai, trafen sich innerparteiliche Kritiker zusammen mit Hardcore-Faschisten (von den "Jeunesses identitaires", der Nachfolgeorganisation der verbotenen Unité Radicale, um dem ehemaligen Chef der FN-Jugendorganisation, Guillaume Luyt) und ehemaligen Mégret-Anhängern in Orange. Le Pen hatte Parteimitgliedern von der Teilnahme "abgeraten" und von einem verräterischen Unternehmen ,"einer bewussten Provokation mitten in der Vorbereitung der Europaparlamentswahlen" gesprochen; eine Ausschlussdrohung nahm er aber später wieder zurück. Presse war nicht zugelassen.

Veranstalter war die Vereinigung "Esprit public" (ungefähr: Staatsmännischer Geist), die vom Bürgermeister von Orange, Jacques Bompard (FN), gegründet wurde. Bompard seinerseits hatte im Frühjahr 2003 heftig mit Parteichef Le Pen gestritten, weil er sich dagegen aussprach, dessen Tochter zur künftigen Parteivorsitzenden aufzubauen, und für eine Art kollegialer Führung durch verdiente alte Kader eintrat.

Jacques Bompard, der in jüngeren Tagen einem Ableger der rechtsextremen Terrororganisation OAS (die gegen den französischen Rückzug aus Algerien 1962 bombte) angehörte, hatte bereits 1999 einen jähen Karriereknick für Le Pens Schwiegersohn Samuel Maréchal erreicht. Jener hatte, im Bemühen um eine symbolische Modernisierung der Partei ­ denn damals ging es darum, den frisch abgespaltenen Mégret-Flügel als "die wahren Extremisten" zu diskreditieren ­ zeitweise davon gesprochen, die Realität Frankreichs als "multiethnisches und multikonfessionelles Land" zu akzeptieren. Daraufhin verlangten Bompard und Generalsekretär Carl Lang seinen Kopf, und Samuel Maréchal büßte für einige Jahre sämtliche innerparteiliche Funktionen ein. (Siehe dazu: http://www.antifaschistische-nachrichten.de/1999/24/026.htm.php). Im Zuge der Ausbreitung des Le Pen-Familienclans kehrt er jetzt allerdings zurück. Bei den Regionalparlamentswahlen im März ebenso wie bei den Europawahlen im Juni 04 war bzw. ist er Spitzenkandidat in der westfranzösischen Region um Nantes. Er bleibt manchen Kadern ein Dorn im Auge. Bompard erklärte jüngst in einem Schreiben an die Hauptamtlichen am FN-Parteisitz über ihn: "Samuel Maréchal verdankt seine politische Karriere nicht seiner Tätigkeit als Aktivist, sondern allein seiner Heirat."

In den letzten Tagen vor der Versammlung von Orange gab Bompard sich aber Mühe, seine Veranstaltung nicht als offenes Spaltertreffen erscheinen zu lassen: Sein Club sein "auf keinen Fall eine Struktur, die dazu dient, den FN zu kritisieren"; und wenn Jean-Marie Le Pen in Orange vorbeigucken wolle, "dann ist er herzlich willkommen".

In Orange traten vor allem drei Führungsfiguren der extremen Rechten als neues Trio der innerparteilichen Kritiker auf: Jacques Bompard, Marie-France Stirbois und der Anführer des katholisch-fundamentalistischen Flügels, Bernard Antony. Letzterer war im Frühjahr 2003 aus dem Politischen Büro des FN zurückgetreten, u.a. weil er sich gegen Bestrebungen der jüngeren Generation um Marine Le Pen wandte, das Parteiprogramm ­ etwa in Sachen Familienpolitik ­ ein wenig zu entstauben. Da er im jüngsten Streit ebenfalls für die Kader um Gollnisch und Stirbois Position bezogen hatte, war er Anfang Mai von Le Pen als "Deserteur, der vor den Regionalparlamentswahlen (vom März 04) seinen Posten im Stich gelassen hat" angegriffen worden. Daraufhin antwortete Antony postwendend öffentlich, Anfang Mai, er sei "ein Bewunderer der katholischen Monarchie, aber nicht des ’FührerprinzipsŒ (Anm.: den Begriff auf Deutsch verwendend)". Die einzige rechtsextreme Tageszeitung, "Présent", wird durch den katholisch-fundamentalistischen Flügel kontrolliert wird und steht Bernard Antony nahe. Deswegen forderte Jean-Marie Le Pen jetzt wiederum alle Parteimitglieder (anlässlich seines Auftritts in Toulon) dazu auf, ihr Abonnement des Blattes zu kündigen.

Bruno Gollnisch wartet auf seine Stunde - und umwirbt Auschwitzleugner

Partei-Vize Bruno Gollnisch seinerseits tauchte in Orange nicht auf, sondern betonte, er betreibe "Wahlkampf zu den Europaparlamentswahlen" ­ um oberflächlich die Wogen zu glätten. Gollnisch wirbt aber offen um die Ultra-Hardliner in der Partei. Anlässlich seiner Kandidatenrede im April, mit der er sich für die Präsidentschaft der Region Rhône-Alpes bewarb, hatte er etwa einen Passus eingebaut, in dem er vor den versammelten Lyoner Regionalparlamentariern den Auschwitzleugern an der Universität Lyon-III seine offene Unterstützung erklärte: "Zu der Stunde, wo man hier junge Historiker einsperren will" ­ die Rede ist faktisch vom notorischen Geschichtslügner und Revisionisten Jean Plantin ­ "werde ich die Forschung von bürokratischen Beschwernissen und von den Tabus der <Political Correctness> befreien, damit Lyon zur Hauptstadt des intellektuellen Widerstands gegen die Gedankenpolizei wird" (zitiert aus "National Hebdo", 8. April 04). Wer angesprochen war, hat diese Positionierung zweifellos verstanden.

Eine gekürzte Fassung dieses Artikels erschien zuerst bei Blick nach Rechts.

Von rechts-liberal bis rechtsextrem:
Kampagne zur Verteidigung des "christlichen Abendlands"

hagalil.com 09-06-2004

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