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Kurt Beck fordert Wolffsohn zum Rücktritt auf:
Folter-Äußerung unerträgliche Entgleisung

Mitteilung der SPD-Pressestelle: Als "unakzeptable Haltung" hat der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Ministerpräsident Kurt Beck, die Äußerung des Professors an der Bundeswehr-Universität München Dr. Michael Wolffsohn (Auszug aus dem Wolffsohn-Interview) über die Zulässigkeit der Folter als Mittel der Terrorismus-Bekämpfung bezeichnet.

Nach Becks Auffassung ist es auch keinesfalls zulässig, diese Einschätzungen durch die wissenschaftliche Freiheit eines Professors zu decken. Wolffsohn habe durch seine Tätigkeit an der Bundeswehrhochschule eine besondere Verpflichtung. Es habe einer jahrzehntelangen engagierten vertrauensbildenden Arbeit im In- und Ausland bedurft, um deutlich zu machen, dass sich deutsche Sicherheitskräfte stets an die Grundregeln des internationalen Rechts und der Menschenrechte halten: "Weder für deutsche Polizisten noch für deutsche Soldaten kommt Folter in irgendeiner Form als Mittel der Verbrechensbekämpfung oder im Rahmen friedenssichernder Missionen in Frage", so Beck.

Es sei für ihn völlig undenkbar, dass jemand, der an der Hochschule der Bundeswehr arbeitet, eine solche Haltung - wider Grundgesetz und internationalem Recht - vertritt. Es müsse dabei berücksichtigt werden, dass die Bundeswehrhochschule Offiziersnachwuchs ausbildet und auf Führungsaufgaben vorbereitet.

Beck forderte Wolffsohn ungeachtet beamtenrechtlicher Einschätzung auf, die Konsequenzen zu ziehen und seine Lehrtätigkeit für die Bundeswehr einzustellen.

Mitteilung des Bundesministeriums für Verteidigung: Im Gespräch mit Sandra Maischberger hat Verteidigungsminister Peter Struck am Mittwoch (12. Mai) erklärt, warum es in Deutschland keine Folter geben kann und hat Stellung zu den umstrittenen Äußerungen Wolffsohns genommen.

Verteidigungsminister Peter Struck schloss in einem Interview auf n-tv am Mittwoch (12. Mai) aus, dass es von Seiten deutscher Soldaten zu Übergriffen auf Gefangene kommen könne. Das Prinzip der Inneren Führung verhindere derartige Vorkommnisse. Alle deutschen Soldaten, so Struck "lernen in der Ausbildung, dass sie rechtswidrige Befehle nicht befolgen dürfen."
 
Ein deutscher Soldat, erklärte der Verteidigungsminister weiterhin, "foltert nicht, achtet auf die Gesundheit der Gefangenen, behandelt sie nach humanitären Regeln und nach den internationalen Regeln, wie man Kriegsgefangene behandeln muss." Gleichzeitig verwies Struck darauf, dass die Bundeswehr in der Regel keine Kriegsgefangenen habe. Nur im Kosovo seien zu Beginn des Krieges in Übereinstimmung mit den anderen beteiligten Nationen Menschen gefangen genommen worden, bis sie dann an die UNMIG - also die Polizeikräfte der Vereinten Nationen - übergeben worden seien.
 
Als "in keiner Weise tolerabel und akzeptabel" bezeichnet Struck die Äußerungen von Professor Michael Wolffsohn zu Fragen der Folter. Der Professor der Bundeswehruniversität in München hatte am 5. Mai auf n-tv geäußert, dass er als eines der Mittel gegen Terroristen Folter oder die Androhung von Folter für legitim halte. Die Stellung des Verteidigungsministeriums dazu sei klar: derzeit werde geprüft, ob rechtliche Konsequenzen gegenüber Wolffsohn gezogen werden könnten. (Tonbandabschrift des gesamten Interviews)

Auf seiner Homepage gab Professor Dr. Michael  Wolffsohn zu seinem Interview in "Maischberger", folgende Erklärung (07-05) ab:

"Viele Reaktionen auf mein Interview zeigen mir, dass es mir offenbar nicht gelungen ist,
1) meine wissenschaftlich-theoretischen Überlegungen klar genug von den  tagespolitischen Ereignissen und Bildern aus dem Irak und Guantanamo zu  trennen,
2) meine grundsätzliche und moralische Verurteilung sadistischer Racheakte und Folterungen (zum Beispiel Irak, Guantanamo) zweifelsfrei zu  verdeutlichen.
Ich bedauere, wenn ich mich missverständlich ausgedrückt haben sollte".

Bundesminister der Verteidigung, Dr. Peter Struck, war zu Gast in der n-tv Sendung "Maischberger" am 12. Mai 2004 um 17:15 Uhr.

Frau Maischberger:
Herzlich Willkommen zur heutigen Sendung. Für die Beteiligten sind das vielleicht nur Bilder vom Krieg. Mit der Hinrichtung, gefilmten Hinrichtung eines US-Zivilisten kann man aber jedenfalls feststellen, dass der Krieg der Bilder eine neue Qualität erreicht hat. Die Frage, die wir heute stellen wollen, markiert dieser letzte Höhepunkt einen Wendepunkt in diesem Krieg. Im zweiten Teil der Sendung sehen Sie dazu den Deutschlandkorrespondenten von Al Dschasira, Aksal Suleiman im Gespräch mit seinem US-Kollegen William Boston. Jetzt soll es auch um diese Frage gehen, aber u.a. auch um die Frage des Krieges der Worte. Also, darf ein Bundeswehrprofessor die Folter im Krieg gegen den Terrorismus als ein legitimes Mittel bezeichnen - ja oder nein? Eingeladen ist sein oberster Dienstherr, der Bundesverteidigungsminister Peter Struck. Herzlich Willkommen Herr Struck.
 
Peter Struck:
Danke schön.
 
Frau Maischberger:
Zunächst mal aber zu diesem Hinrichtungsvideo, das wir jetzt gesehen haben. Ist das für Sie ein Wendepunkt in diesem Krieg?
 
Peter Struck:
Eindeutig. Vorweg natürlich aber auch schon die Bilder über die Misshandlung von irakischen Gefangenen durch amerikanische Soldaten. Es ist in keinerlei Weise hinnehmbar, was dort praktiziert worden ist. Einerseits durch die amerikanischen Soldaten in dem Gefängnis und andererseits natürlich erst recht, dass was die Irakis jetzt mit dem Amerikaner gemacht haben. Es ist ein Wendepunkt insofern, als man den Eindruck haben muss - gerade die letzte Tat, die Ermordung des Amerikaners - ist eine unmittelbare Antwortung auf die öffentlichen Bilder der Misshandlung der irakischen Gefangenen. Und wenn man arabisches Selbstverständnis ein bisschen kennt, dann muss man damit rechnen, dass noch mehr solche Ereignisse passieren werden immer im Hinblick daraufhin: "Wir nehmen jetzt Rache für unsere misshandelten irakischen Landsleute."
 
Frau Maischberger:
Weil man es ja auseinander dividieren muss. Die Misshandlungen in den irakischen Gefängnissen werden durch US-Soldaten verübt, die Hinrichtung wird verübt durch Al Kaida-Terroristen. Also es gibt da eine - Experten nennen das eine Asymmetrie.

Peter Struck:
Ja, trotzdem ist eigentlich das Ergebnis entscheidend, Frau Maischberger. Also, welche Bilder werden vermittelt und wie wird gehandelt im Irak. Die Situation im Irak ist absolut verfahren. Also, obwohl der Krieg offiziell beendet ist durch die Erklärung des amerikanischen Präsidenten, gibt es den Krieg weiter nur auf einer niedrigeren subtileren und menschenverachtenden Weise, als durch "normale militärische Auseinandersetzungen". Und das muss einem Sorge machen, weil nicht abzusehen ist, wann diese Art der Auseinandersetzung beendet sein wird.
 
Frau Maischberger:
Heißt: wir befinden uns nicht am Ende, wir befinden uns mittendrin, befinden wir uns am Anfang einer Auseinandersetzung, die wir nicht abschätzen können?
 
Peter Struck:
Ja. Wir befinden uns mittendrin in einer Auseinandersetzung, die mit solchen menschenverachtenden Methoden geführt wird. Und wir alle hoffen, dass durch die Übertragung auf einen neuen irakischen Übergangsrat/Regierungsrat ab 01.07. sich die Situation entspannen wird, entspannen könnte, wenn diese neue irakische Übergangsregierung die Legitimität und mindestens die Anerkennung der Irakis findet. Ich bin skeptisch, weil eine endgültige Anerkennung nur nach allgemeinen und demokratischen Wahlen im Irak, und die sind für den Januar 2005 vorgesehen, denkbar ist.
 
Frau Maischberger:
Der Vatikan sagt, die Folterbilder bedeuten für die USA einen schwereren Schlag als die Terrorakte vom 11. September.
 
Peter Struck:
Nein, das würde ich für falsch halten.
 
Frau Maischberger:
Weil es eben dann ein Schlag ist, der von den USA selber gegen sich sozusagen geführt wird, also gegen die eigene moralische Autorität.
 
Peter Struck:
Ja, aber der Anschlag auf das World Trade Center und auf das Pentagon, der ja mehr als 3.000 Menschenleben gekostet hat - unschuldige Menschen - ist doch schon eine andere Dimension. Richtig an dieser Bemerkung des Vatikan ist, dass den Amerikanern in Amerika selbst in erschreckender Weise deutlich gemacht wird, dass der Anspruch, wir befreien ein Volk von Diktatur, von Unterdrückung ja relativiert wird durch das Verhalten der US-Soldaten in den Gefängnissen. Und dass das offenbar dann auch von höchster, mindestens militärischer Stelle dort vor Ort von einer Generalin und dergleichen befohlen oder toleriert worden ist, zerstört sicherlich auch das Vertrauen der Amerikaner in die Fähigkeiten der eigenen Armee.

Frau Maischberger:
Die US-Soldatin bzw. ihr Verteidiger sagt, hier versteckt sich generell ein Verteidigungsminister hinter einem 20-jährigen Bauernmädchen aus West-Virginia, weil ja die offizielle Lesart die ist, zu sagen, das sind Einzelfälle, das sind Auswüchse eines Krieges, während diese Soldatin und auch andere sagen, nein, das ist Befehl. Wenn man diese Befehlskette zurückverfolgt, müsste man die Frage stellen, ob der Verteidigungsminister, Ihr Kollege Donald Rumsfeld, derjenige ist, der die Verantwortung auch insofern übernehmen muss, dass er zurücktreten sollte. Das werden Sie hier öffentlich sicherlich nicht sagen, aber Franz Müntefering hat es getan.
 
Peter Struck:
Ja, ich denke, dass das eine Sichtweise ist, die man durchaus als Nicht-Regierungsmitglied auch öffentlich äußern kann. Sie haben völlig richtig vermutet, dass ich mich in dieser Weise nicht äußern werde. Richtig ist allerdings, dass der amerikanische Senat, und der tut das ja intensiv, die Befehlskette verfolgt und sieht, wie weit hinauf geht denn das Wissen über diese Art von Behandlung von Kriegsgefangenen. Es darf in der Tat nicht sein, dass die Soldaten, die letztlich die Handlung tatsächlich vorgenommen haben, die einzigen sind, die bestraft werden. Wenn sich herausstellen sollte, dass mit Wissen von Vorgesetzten - meinetwegen auch im Pentagon - solche Misshandlungen vorgenommen worden sind, wird mit Sicherheit auch der Senat und auch die amerikanische Regierung da entsprechende Konsequenzen draus ziehen.
 
Frau Maischberger:
Sind sie denn die einzigen, also der Senat und die amerikanische Regierung, die in dieser Frage überhaupt zu entscheiden haben. Also Joschka Fischer hatte diesen kleinen Spalt heute genutzt, indem er gesagt hat, das wäre doch jetzt ein guter Punkt für die Amerikaner, um dem internationalen Strafgerichtshof als Unterzeichner beizutreten. Russland sagt, das ist eine Sache der UNO, also diese Dinge sollen von der UNO auch untersucht werden. Hertha Däubler-Gmelin sagt, der Strafgerichtshof ist zuständig. Was glauben Sie?
 
Peter Struck:
Ich könnte mich dieser Auffassung der Verantwortlichkeit des internationalen Strafgerichtshofes durchaus anschließen. Wir wissen aber, dass die amerikanische Regierung eine völlig andere Auffassung dazu hat und versucht hat, in bilateralen Gesprächen mit anderen Staaten zu erreichen, dass amerikanische Soldaten von dieser Gerichtsbarkeit ausgenommen werden. Wir haben immer die klare Position vertreten - die Bundesregierung -, dass das nicht gelten sollte, sondern alle sich dieser Justiz unterwerfen sollten. Ich habe den Eindruck, dass der Versuch, die amerikanische Haltung zu verändern, nicht erfolgreich sein wird.
 
Frau Maischberger:
Also Sie geben jetzt schon auf?
 
Peter Struck:
Ja, man kennt unsere Position. Rumsfeld kennt unsere Position, der amerikanische Präsident natürlich auch. Und sie werden mit Sicherheit diese Ereignisse nicht zum Anlass nehmen, ihre Position zu ändern.
 
Frau Maischberger:
Sie könnten aber reagieren, indem sie beispielsweise die Zusammenarbeit deutscher und US-Soldaten erst einmal aussetzen. Also, es gibt ja auch den Fall in Afghanistan Pakistan, glaube ich, dass deutsche Soldaten ihre Gefangenen an die US-Soldaten ausgeliefert haben. Das dürften sie nach dem Grundgesetz, wenn bewiesen ist, dass dort gefoltert wird, wo die Ausgelieferten hinkommen, gar nicht tun. Also, welche Konsequenz können Sie ziehen?
 
Peter Struck:
Deutsche Soldaten haben amerikanischen Soldaten keine Taliban- oder Al Kaida-Kämpfer ausgeliefert. Was wir gemacht haben im Zusammenhang mit dem Mandat ENDURING FREEDOM, also Kampf gegen internationalen Terrorismus, war zu melden, wenn wir beispielsweise verdächtige Personen in Gehöften, bei denen vermutet wurde, dass Waffen gehortet werden, Waffen geschmuggelt werden, den amerikanischen Truppen gemeldet haben. Und das ist geschehen. Die haben also überhaupt gar keinen Einfluss darauf, was mit Gefangenen, die die Amerikaner dann gemacht haben, auch in Afghanistan, geschieht. Aber wir hätten auch nach unseren Regeln, das haben Sie völlig zu recht gesagt, wir hätten sie auch nicht an die Amerikaner ausliefern können, wenn wir selbst festgenommen haben; denn für uns gilt natürlich der Hinweis auf das internationale Recht und internationalen Gerichtshof.
 
Frau Maischberger:
Können Sie eigentlich ausschließen, dass es von Seiten deutscher Soldaten, aber auch seitens deutscher KSK-Mitglieder zu Übergriffen gekommen ist?

Peter Struck:
Ja, ich schließe das aus. Ich sage das im vollen Bewusstsein der Folgen einer solchen Äußerung, wenn sich das Gegenteil herausstellen sollte. Sie wissen was ich damit meine. Ich schließe das deshalb aus, weil unsere Soldaten selbst die, die nur die 9 Monate Grundwehrdienst machen lernen in der Ausbildung, dass sie rechtswidrige Befehle nicht befolgen dürfen. Und es wäre ein rechtswidriger Befehl erst mal die Tatsache selbst einen solchen Befehl zu geben, der ein rechtswidriger Befehl, und es wäre ein rechtswidriger Befehl, wenn jemand anordnet, Gefangene sind so zu behandeln beispielsweise, wie wir das jetzt aus den Bildern kennen im Irak. Ein deutscher Soldat foltert niemanden. Ein deutscher Soldat behandelt Gefangene, wenn er denn überhaupt welche hat und wir hatten nur im Falle des Kosovo zu Beginn des Krieges in Übereinstimmung mit den anderen beteiligten Nationen, Menschen gefangengenommen, bis sie dann an die UNMIG - an die Polizei - übergeben worden foltert nicht, achtet auf die Gesundheit der Gefangenen, behandelt sie nach humanitären Regeln und nach den internationalen Regeln, wie man Gefangene, Kriegsgefangene behandeln muss. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch ein noch so junger und nicht "besonders gebildeter" Soldat niemals so etwas machen würde, wie das, was wir gesehen haben.
 
Frage Frau Maischberger:
Damit sind wir mitten in der deutschen Debatte. Die deutsche Debatte ist unter anderem durch Äußerungen von Prof. Michael Wolffsohn noch mal, um ein Standpunkt bereicht worden. Er hat es in dieser Sendung getan, weshalb wir es einmal ganz kurz für die, die diese Sendung nicht gesehen haben und die entsprechende Passage einmal wiederholen möchten.

Ausschnitt aus der Sendung am 05.05.2004 mit Herrn Prof. Wolffsohn

Frage Frau Maischberger:
Also, Folter ist auch gegenüber Terroristen in keinem Fall legitim?
 
Antwort Prof. Wolffsohn:
Das ist eine andere Frage. Sie fragen mich, ob es legitim ist. Ich würde sagen ja es ist legitim, weil der Terror im Grunde genommen mit den normativen Grundlagen, also mit den Bewertungsgrundlagen unserer zivilisierten Ordnung überhaupt nichts mehr zu tun hat. Und wenn wir da mit Gentleman-Methoden versuchen, den Terror zu kontern, werden wir scheitern. Auch der Abschreckungseffekt gegenüber Terroristen wäre gleich null. Aber bei normalen Kriegsgefangenen ist so etwas inakzeptabel. Wir sind in der schrecklichen Situation, dass die Brutalisierung der Kriegführung, der Kriegführung ebenso, wie natürlich des Terrorismus so dramatisch zugenommen hat, dass die Rechtsordnung bislang überhaupt keine Antwort darauf gefunden hat.
 
Frage Frau Maischberger:
Aber Ihre Antwort habe ich jetzt gerade schon richtig gehört, wenn es sich hier, um einen Kampf gegen Terroristen handelte, hielten Sie Folter als Mittel auch für legitim?
 
Antwort Prof. Wolffsohn:
Als eines der Mittel gegen Terroristen halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim.

Ende Ausschnitt
 
Frage Frau Maischberger::
So, damit ist er außerhalb des Grundgesetzes. Darf er das? Sie sind ja sein oberster Dienstherr.
 
Peter Struck:
Ja, ich will zunächst einmal sagen, welchen Eindruck ich, auch spontanen Eindruck, ich nachdem ich von diesen Mitteilungen gehört habe, gehabt habe. Zunächst einmal halte ich das für unglaublich, was Wolffsohn dort in Ihrer Sendung gesagt hat. Das ist in keiner Weise tolerabel und akzeptabel. Ich habe ihm einbestellt für Anfang der nächsten Woche. Werde mit ihm darüber ein Gespräch auch führen. In Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Universität der Bundeswehr in München Herrn Prof. Lössl, dessen erweiterte Senatsleitung auch eine entsprechende distanzierende Stellungnahme abgegeben hat.
 
Frage Frau Maischberger:
Wolffsohn selber, das sollte ich hinzufügen, hat gesagt, er sei missverstanden worden. Hat also auch gesagt, das seien wissenschaftlich-theoretische Überlegungen und im keinen Fall als konkrete Meinung, die er lehrt, zu verstehen.
 
Peter Struck:
Ich lasse prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten die Universität der Bundeswehr hat und welche ich habe. Er wird sich möglicherweise berufen auf die Wissenschaftsfreiheit. Und das muss dann abgewogen werden, natürlich rechtlich. Aber eigentlich gilt es zunächst auch mal, um eine völlig klare Stellungnahme des Verteidigungsministeriums auch meiner. Und deshalb will ich klipp und klar sagen, ich halte das für unmöglich und für nicht akzeptabel, was er dort gesagt hat. Und wenn ich die Möglichkeiten habe, rechtliche Konsequenzen zu ziehen, dann werden sie auch gezogen.
 
Frage Frau Maischberger:
Rechtliche Möglichkeiten heißt, dass einer der lehrt, als einer der in Gewisserweise dem Beamtenrecht untersteht, muss er auf den Bundesgrundgesetz stehen und das Grundgesetz verbietet in mehreren Artikeln gleich die Folter. Und wenn Sie die Möglichkeit haben ihm nachzuweisen, das er da nicht drauf steht, hieße das was?
 
Peter Struck:
Dann hieße das, dass er aus dem Dienst entfernt werden muss. Es werden jetzt bei mir viele Hinweise gegeben von Bürgerinnen und Bürgern, die den Vergleich ziehen mit dem General Günzel, den ich sehr schnell innerhalb von einigen Stunden dann mit durch Antrag beim Bundespräsidenten entlassen habe. Da ist die Situation, die rechtliche Situation etwas anders. Ich kann einen General entlassen, wenn ich kein Vertrauen mehr in ihn habe. Das ist bei einem Professor einer Universität etwas anderes. Wichtig ist auch, das Wolffsohn klar erklärt, das wäre ganz günstig, wenn er es noch vor dem Besuch bei mir erklärt, dass er natürlich nicht in seinen Lehrveranstaltungen gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr diese Auffassung wiederholt.
 
Frage Frau Maischberger:
Weil das Führungskräfte sind?
 
Peter Struck:
Das sind diejenigen in die ich großes Vertrauen setzte bei der weiteren Arbeit in der Bundeswehr, bei der Reform der Bundeswehr, das ist unser künftiges Führungspersonal.
 
Frage Frau Maischberger:
Bei dem Radikalenerlass, der mal zu einem anderen Anlass erlassen wurde, auch sagte, das Beamten, die diesem Recht unterstehen sich auch eben in der Öffentlichkeit außerhalb des Dienstes nicht außerhalb des Grundgesetzes zu äußern haben?
 
Peter Struck:
Völlig richtig, die rechtliche Bewertung ist, dass derjenige auch Angehöriger des öffentlichen Dienstes, der sich äußert auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen muss. Aber hier ist auch das Thema der Wissenschaftsfreiheiten natürlich zu berücksichtigen.
 
Frage Frau Maischberger:
Gleichwohl muss man feststellen, die Debatte findet statt. Das sagt ja auch der Direktor der Bundeswehrhochschule, also Hans Georg Lössl sagt, die Diskussion wird ja weltweit geführt. Otto Schily, der sicherlich auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat dem "Spiegel gesagt, wir müssen uns zur Wehr setzen, notfalls auf eine Art, die das Leben der Terroristen nicht schonen kann. Und weiter sagt er, wer den Tod sucht, kann ihn haben. Da sind wir nicht bei Folter, aber da sind wir ebenfalls bei etwas, was wir jedenfalls noch nicht so im Grundgesetz erlaubt ist?
 
Peter Struck:
Ich glaube nicht, das in Deutschland eine solche Debatte geführt werden muss, Frau Maischberger.
 
Frage Frau Maischberger:
Warum wird sie dann von Otto Schily ins Leben gerufen?
 
Peter Struck:
Dazu will ich mich jetzt im Augenblick nicht äußern. Ich sehe da auch gewisse Unterschiede. Ich glaube in Deutschland ist eigentlich unstrittig, dass man in der Behandlung von Gefangenen, die Grundsätze des Völkerrechts anwendet. Das ist auch, glaube ich, die durchgängige Meinung in der Bevölkerung. Extremisten mal ausgenommen, dass Gefangene wie Menschen behandelt werden müssen und nicht so behandelt werden müssen, wie wir das gesehen haben. Und in sofern halte ich diese Debatte auch nicht für erforderlich, weil es eine Selbstverständlichkeit ist - für mich - das in unseren Gefängnissen von den Justizvollzugsbeamten oder in Gefängnissen im Ausland in denen deutsche Polizisten verantwortlich sind oder im Ausnahmefall auch Soldaten, die sich an dieses internationale Recht halten.
 
Frage Frau Maischberger:
Dieses ist glaube ich, was Schily meint im Bezug auf den Kampf, also Notwehr eher. Also gegen jemanden, der einen Anschlag dabei ist. Also so kann ich ihn nur verstehen, einen Anschlag zu üben. Oder wie verstehen Sie das?
 
Peter Struck:
Ja, im Bereich der Notwehr kann man natürlich auch darüber nachdenken, ob man eine größere Gefahr gegenüber jeden irgendjemanden anderem abwendet indem man dieser direkten Gefahr begegnet notfalls auch durch solche Auseinandersetzungen, also durch Schießen oder Kämpfen oder was auch immer. Die Diskussion kenne wir ja auch. Und die ist eigentlich beendet, ausdiskutiert, durch entsprechende Ländergesetze. Aber ich glaube unser Land hat es nicht nötig, eine Debatte darüber zu führen, ob wir also unsere Staatsbürger, die bestimmte staatliche Aufgaben wahrnehmen sich an Recht und Gesetz, internationales Recht halten oder nicht. Sie halten sich daran.
 
Frage Frau Maischberger:
Danke für die Klarstellung. Wir bleiben weiter dran. Und danke sehr für den Besuch Peter Struck.
 
Peter Struck:
Ich danke Ihnen auch Frau Maischberger.

hagalil.com 13-05-2004

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