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Analysen und geistig-politische Auseinandersetzung
mit Rechtsextremismus
Rechtsextremistisch motiviert:
Gewalttäter
Nach dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2003 /
Pressemitteilung 109/04, München /
stmi.bayern.de---verfschbericht2003.pdf
 Rechtsextremistisch
motivierte Gewalttäter sind überwiegend nicht in politischen Gruppen
oder Parteien organisiert. Eine überregionale Steuerung durch
rechtsextremistische Organisationen konnte in keinem Fall festgestellt
werden.
Das typische Ablaufmuster für rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist
gleich geblieben. Nach gezielten anfänglichen Provokationen der
Angreifer kommt es bei geringstem Anlass zu Tätlichkeiten und massiver
Gewaltanwendung gegen die Opfer.
Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist in Bayern
leicht zurückgegangen, nämlich von 51 im Jahr 2002 auf 47 im Jahr 2003.
Beispiele sind der geplante Sprengstoffanschlag der Kameradschaft Süd in
München sowie antisemitische Drohbriefe mit einem kristallinen Pulver,
das sich später als harmlos herausstellte.
Als weitere Beispiele für die im Berichtszeitraum 2003 in Bayern verübten
Gewalttaten seien folgende Vorfälle genannt:
Am 14. Februar wurden in München mehrere Briefe
festgestellt, die ein gelbliches kristallines Pulver und ein
Schriftstück enthielten. Ein Brief war an das Rathaus der Stadt München,
Büro des Oberbürgermeisters, adressiert. In dem Schreiben wurde mit
Terroranschlägen größeren Ausmaßes in Berlin, Frankfurt am Main und
München gedroht. Geplant sei ein „Deutsches Anti-jüdisches
Kampf-Bündnis“ (DAJKB), eine Abteilung der „International
Anti-Jewish Task Force“ (IAJTF), das Anschläge auf das Judentum
ausführen werde. Der Generalbundesanwalt leitete ein
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer
terroristischen Vereinigung ein. Die Ermittlungen dauern an.
In Fürth klingelten am 16. Februar gegen vier Uhr
morgens zwei Skinheads an der Wohnung eines Türken. Als er öffnete,
beleidigten ihn die Skinheads als „Judenschwein - Scheiß Russe -
Scheiß Türke“ und bedrohten ihn mit einer Schreckschusspistole. Im
Verlauf eines Handgemenges löste sich ein Schuss, der den Angegriffenen
an einer Hand verletzte...
...
In Siegsdorf, Landkreis Traunstein, misshandelte am 19.
März ein 19-jähriger einen Sozialhilfeempfänger mit Faustschlägen sowie
Fußtritten und raubte ihm anschließend sein Handy. Der Angegriffene
blieb regungslos und schwerverletzt auf der Straße liegen. Zuvor hatte
der Täter sein Opfer mit erhobener rechter Hand und den Worten „Heil
Hitler“ begrüßt...
Am 27. April rief ein angetrunkener Skinhead auf der
Heimfahrt vom Volksfest in Nürnberg in der S-Bahn „Sieg Heil“ und
zeigte den „Hitler-Gruß“. Einen farbigen deutschen Fahrgast beleidigte
er mit den Worten „Scheiß Nigger - verpiss dich - ab nach Afrika, wo du
hingehörst - verrecke du Nigger“. Anschließend packte der Skinhead das
Opfer am Hals und schob es in die Ecke des Zugabteils. Dort misshandelte
er den Angegriffenen unterstützt von mehreren Freunden...
Am 19. Juli griffen in Unterschleißheim, Landkreis
München, mehrere Angehörige der rechtsextremistischen Münchner Szene
einen 23-jährigen „Aussteiger“ aus der rechten Szene an. Sie warfen ihn
zu Boden, riefen "Verräter" und brachten ihm durch mehrere
Fußtritte erhebliche Gesichtsverletzungen bei...
Am 14. September beleidigten in München elf angetrunkene
Skinheads einen farbigen US-Amerikaner nach dem Verlassen einer
Gaststätte mit den Worten „Fucking Nigger“. Im Verlauf der
Auseinandersetzung wurde der Farbige auch tätlich angegriffen. Der
US-Amerikaner ergriff zu seiner Verteidigung ein mobiles
Verkehrszeichen. Eine zufällig vorbeikommende Zivilstreife der Polizei
konnte die Schlägerei beenden. Ein Skinhead beschädigte mit einem
Fußtritt das Polizeiauto. Im Rahmen der Fahndung konnte die Polizei alle
elf Skinheads festnehmen...
...
Am Rande bemerkt, kurz und
bündig:
Nazi kündigt
Massenmord an
RealAudio File
43kB...
Nach dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2003:
Rechtsextremismus
In der Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten
sind mit dem geplanten Sprengstoffanschlag der Kameradschaft Süd
in München sowie der Versendung antisemitischer Drohbriefe mit
einem kristallinen Pulver, zwei terroristische Straftaten
enthalten. Innerhalb der Kameradschaft Süd hatte sich nach den
bisherigen Ermittlungen des Generalbundesanwalts ein Kreis um
ihren Führer Martin Wiese gebildet, der sich nach Bewertung
durch die Generalbundesanwaltschaft zu einer terroristischen
Vereinigung zusammengeschlossen hatte...
hagalil.com
12-05-2004 |
