Palästinensische und
israelische Menschenrechtsgruppen in Wien:
Die Bruno Kreisky Stiftung wieder einmal einseitig
Von Karl
Pfeifer
Man möchte
meinen, da Menschenrechte universell sind, sollten auch
Menschenrechtsorganisationen nicht einseitig sein. Doch die Wirklichkeit ist
leider anders. Die Wiener Bruno Kreisky Stiftung macht Einseitigkeit nicht
nur möglich. Sie rühmt sich auch dessen.
So in der
letzten Ausgabe der elektronischen Wochenzeitung Glocalist (Nr. 21/2004), in
der unter dem Titel "Israelische und palästinensische
Menschenrechtsorganisationen trafen einander zu einem Arbeitsseminar in
Wien" über eine 1997 gegründete "Euro-Mediterranean Human Rights Network"
berichtet wird. Den Veranstaltern geht es anscheinend nur um ein "Ende der
israelischen Besetzung der Palästinenser" und um die Rechte der
Palästinenser.
Mit keinem Wort
wird auf das primäre Menschenrecht, auf das Recht auf Leben der israelischen
Bürger eingegangen. Mit keinem Wort wird auf den hauptsächlich gegen
Zivilisten gerichteten palästinensischen Selbstmordterror eingegangen
geschweige denn dieser verurteilt.
Es entspricht
dem Politikkauderwelsch, wenn Stefan August Lütgenau, der Verfasser des
Artikels, den keineswegs spontanen Ausbruch einer mörderischen Terrorwelle
(Intifada) als "Intensivierung des Konfliktes nach dem Scheitern des
Oslo-Prozesses" verharmlost.
Die Praxis der
kollektiven Bestrafung beklagt er allein durch Israel, wenn in Ägypten die
Häuser islamistischer Terroristen in die Luft gesprengt werden, so ist das
kein Grund zur Aufregung. Bei arabischen Ländern hat Herr Lütgenau keine
Defizite punkto Menschenrechte im Euro- Mediterranen Raum gemerkt. Allein
Israel wird kritisiert. Die von der PA missachteten Menschenrechte ihrer
eigenen Bürger sind kein Thema.
Herr Lütgenau
erwähnt zwar verschämt "die Lage der palästinensischen Flüchtlinge,
insbesondere im Libanon" und meint diejenigen im Libanon geborenen Menschen,
deren Großeltern oder Urgroßeltern vor 56 Jahren in den Libanon flüchteten
und die bis heute nicht die libanesische Staatsbürgerschaft erhalten können,
weil man sie als revanchistische Masse gegen Israel missbraucht.
Wenn
palästinensische und israelische Menschenrechtsgruppen in Wien
zusammenkommen, um die gemeinsamen Probleme zu besprechen, dann ist das
positiv. Allerdings können solche Gruppen auch in Israel zusammenkommen,
ohne dass die Sicherheit der Teilnehmer gefährdet ist, ganz anders als in
den von der palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Gebieten, wo die
Sicherheit der Israelis nicht gewährleistet werden kann.
hagalil.com
01-03-2004 |