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Der "Jüdische Kulturverein Berlin" fordert:
Keine Änderung in der Praxis jüdischer Einwanderungen!

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Offener Brief an Parteien, Verbände, Medien - Berlin, 29-03-2004

Wir haben erfahren, dass im Rahmen des neuen Zuwanderungsgesetzes die Frage der Einwanderung im jüdischen Kontingentverfahren einschneidend verändert werden soll. Demnach bestehe also die Absicht, jene von der Regelung auszunehmen, die dem jüdischen Religionsgesetz (Halacha) zufolge keine Jüdinnen oder Juden sind.

Nach diesem Gesetz gibt nur die Mutter die Zugehörigkeit zum Volk weiter. Eine religiöse Konversion ist jedoch möglich. Eine weltweite Bewegung liberaler Juden akzeptiert dieses Gesetz nicht. Sie anerkennt auch die väterliche Abstammung.

Der säkulare Jüdische Kulturverein Berlin e.V. hatte am 6. Februar 1990 alle am Zentralen Runden Tisch der DDR vertretenen Parteien und gesellschaftlichen Initiativen aufgerufen, Jüdinnen und Juden sowie Personen jüdischer Herkunft in die noch bestehende DDR einwandern zu lassen, die dies wegen der politischen Instabilität und damit verbundener antisemitischer Gefahren wollten.

Die Zustimmung war einstimmig, die Einwanderung begann Ende Mai 1990. Daraus wurde die im Januar 1991 durch die Bundesinnenministerkonferenz beschlossene und bis heute geltende Kontingent-Regelung, wonach jene mit jüdischer Mutter (halachische Juden) oder jüdischen Vater (jüdische Herkunft) antragsberechtigt sind. Verwandte 1. Grades (Ehepartner, minderjährige Kinder) jeglicher Nationalität sind in das Kontingent integriert.. Seit 1990 reisten etwa 170 000 Menschen in diesem Verfahren ein, um in Deutschland dauerhaft zu leben.

Wir alle wissen, dass die jahrhundertealten festgefügten antisemitischen Vorurteile nicht verschwunden sind, sondern weiterwuchern und teilweise auch gewaltsam ausbrechen. Der jüngste Skandal bei der Leipziger Buchmesse ist ein erneuter Hinweis. Die Erinnerung an den Holocaust wird von der EU in allen östlichen Beitrittsländern als unzulänglich beschrieben.

Anders als in Deutschland ist das Judentum im russischsprachigen Raum nicht nur Religion, sondern vor allem Nationalität, die in der Regel vom Vater auf den Sohn kommt und in den Personaldokumenten registriert wird. Das heißt: Der Sohn von David Abramowitsch Feldstein ist XY Davidowitsch Feldstein - und er ist damit für alle erkennbare ein Jude, was ohnedies seinen Personalunterlagen zu entnehmen ist. Nur das jüdische Religionsgesetz sieht es anders - natürlich nur, wenn die Mutter keine Jüdin ist.

Die Einwanderung nach Deutschland darf auf keinen Fall nach religiöser Logik kodifiziert werden. Nicht nur für deutsche Nazis, auch für heutige Antisemiten sind die religiösen Gesetze des Judentums irrelevant.

Israel gestattet aus diesem Grund all jenen die Einwanderung, die als Kinder von jüdischen Müttern oder Vätern verfolgt werden könnten. Das ist die Lehre aus der Geschichte. Nur so darf die Richtschnur beschaffen sein.

Für uns ist unerträglich, dass einerseits ein Kopftuchverbot gegenüber streng religiösen Muslima durchgepresst werden soll, andererseits nur noch halachische Jüdinnen und Juden nach Deutschland einwandern sollen. Auch diese werden, falls sie strikt religiös sind, niemals ihre Kopfbedeckung absetzen. Orthodoxe jüdische Frauen gehen wie Muslima nicht ohne Kopftuch, Hut oder Perücke unter Menschen. Wir erwähnen dies, um späteren Irritationen vorzubeugen.

Das Verfassungsgebot der Trennung von Staat und Religion muss in jedem Fall und für alle ernst genommen werden.

Es ist längst an der Zeit, jüdischerseits eine Integration in die jüdische Vielfalt und staatlicherseits eine in die deutsche Realität nachhaltig zu fördern, anstatt Einwanderung zu bremsen und zu konfessionalisieren. Deutschland verfügt übrigens nur durch diese über die am schnellsten wachsende jüdische Gemeinschaft Europas. Wir jedenfalls sind auf die eingewanderten russischsprachigen Intellektuellen, auf Künstler, Akademiker, Ingenieure, Ärzte, Schriftsteller, auf lebenserfahrene Persönlichkeiten stolz, die, bzw. deren Kinder im Bunde mit anderen Migranten die Zukunft dieses Landes aktiv mitgestalten werden. Einwanderung ist ein Gewinn. Das sollte in der quälenden Zuwanderungsdebatte nicht vorsätzlich übersehen werden.

Für den Jüdischen Kulturverein Berlin e.V.

Dr. Irene Runge 1. Vorsitzende
Johann Colden 2. Vorsitzender
Andreas Poetke Schatzmeister
Ralf Bachmann Vorstandsmitglied
Igor Chalmiev Integrationsbeauftragter

hagalil.com 29-03-2004

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