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Die aktuellste Umfrage der Europäischen Kommission "Eurobarometer" zeigt, dass die Deutschen durchgängig noch pessimistischer sind als schon vor einem Jahr.

Berlin, 04.02.2004 - Besonders die Angst vor Arbeitslosigkeit, schlechter wirtschaftlicher Entwicklung und nur geringes Vertrauen in die demokratischen Strukturen Deutschlands prägen die Umfrageergebnisse. So gaben nur 73 Prozent der Befragten in Deutschland an, mit ihrem Leben zufrieden zu sein. Die allgemeine Lebenszufriedenheit im EU-Durchschnitt mit 79 Prozent deutlich höher. Allerdings machen die Aussagen der Deutschen auch Mut, da in vielen Bereichen weiterhin hohe Zuspruchsergebnisse für die Politik der EU erreicht wurden.

76 Prozent der Deutschen sind für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf europäischer Ebene. Eine gemeinsame Außenpolitik im Rahmen der Europäischen Union wird von 72 Prozent der Deutschen befürwortet. Wie das aktuelle "Eurobarometer" zeigt, hat sich Europas Uneinigkeit über den Irak-Krieg im Frühjahr 2003 nur geringfügig auf die Einstellung der Bürger ausgewirkt. Beide Werte sind seit der letzten Studie demnach jeweils nur um 5 Prozent gesunken. Damit liegt die positive Haltung zu einer gemeinschaftlichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Deutschland über dem EU-Durchschnitt von 70 Prozent. EU-weit wollen 64 Prozent eine gemeinsame Außenpolitik.

Das neue "Eurobarometer" gab erneut wichtige Aufschlüsse über die Stimmung der Bürger in Bezug auf anstehende strukturelle und institutionelle Reformen der EU. So ist mit 63 Prozent der Deutschen die große Masse für eine EU-Verfassung. Auch hier liegt die deutsche Stimmung leicht über dem EU-Schnitt von 62 Prozent. In Deutschland wird außerdem die fortschreitende Entwicklung der EU zu einer politischen Union von der absoluten Mehrheit befürwortet. 54 Prozent wollen eine entsprechende Entwicklung der Union. Die Dauer der Ratspräsidentschaft der EU sollte nach Ansicht von 53 Prozent der Befragten in Deutschland verlängert werden. Die bisherige Dauer von sechs Monaten ist ihnen zufolge zu kurz, um wesentliche Ergebnisse zu erzielen.

Der Präsident der Europäischen Kommission würde direkt durch die Bevölkerung der EU gewählt, ginge es nach dem Willen der Deutschen. Im Herbst 2003 sind 30 Prozent der Befragte dieser Meinung, nachdem es im Frühjahr noch 2 Prozent mehr waren. Außerdem ist einer deutliche Mehrheit der Deutschen dafür, dass die Mitglieder der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament politisch Verantwortlich sein sollen.

Demnach sind rund zwei Drittel (72 Prozent) der Meinung, dass Präsident und Mitglieder der Kommission zurücktreten sollen, wenn das Parlament ihnen das Vertrauen entzieht - der Anteil in Deutschland ist damit um einiges Höher als der EU-Durchschnitt von 67 Prozent.

Eine Mehrheit von 57 Prozent der Deutschen spricht sich weiterhin dafür aus, die EU um alle oder einige beitrittswillige Länder zu erweitern. Damit ist Deutschland unter den EU-Schnitt von 61 Prozent gerutscht. Auch zwischen Ost- und Westdeutschland sind die Unterschiede zu beobachten. Während im Osten Deutschlands 62 Prozent die EU-Erweiterung befürworten, sind es im Westen lediglich 55 Prozent. Nur in Frankreich ist die Einstellung mit 47 Prozent schlechter.

Auf den Internetseiten der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin finden Sie das ausführliche Eurobarometer für Deutschland (1,4 MB). Erste Ergenisse der EU-weiten Umfrage können Sie hier abrufen.

hagalil.com 04-02-2004