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Und neue Ausfälle am
folgenden Tag:
Strafantrag gegen Le Pen wegen rassistischer Äußerungen
Von Bernard
Schmid, Paris
Am Freitag
voriger Woche, dem 13. Februar, musste Le Pen sich vor einem Pariser
Strafgericht verantworten. Die Licra (Internationale Liga gegen den
Rassismus und den Antisemitismus), die eine eher bürgerlich-liberale
Antirassismusorganisation bildet, und die traditionsreiche Liga für
Menschenrechte (LDH) deren Gründung 1898 eine direkte Reaktion auf die
antisemitische Mobilisierung während der Dreyfus-Affäre darstellte hatten
Klage gegen den rechtsextremen Politiker erhoben.
Gegenstand des
Strafverfahrens war ein Interview von Jean-Marie Le Pen, das am 19. April
2003 zum Auftakt des damaligen FN-Parteitags in Nizza in der Pariser
Abendzeitung Le Monde erschien. Darin führte Le Pen u.a. aus: "An dem Tag,
an dem wir in Frankreich nicht 5 Millionen, sondern 25 Millionen Moslems
haben werden" (Anm.: die für die aktuelle Situation angegebene Zahl ist
falsch, nach neuesten Berechnungen leben heute circa 3,7 Millionen Moslems
in Frankreich) "dann werden sie es sein, die bestimmen. Und die Franzosen
werden sich verstohlen die Mauern entlang drücken, sie werden vom
Bürgersteig herunter ausweichen und dabei die Augen hinabsenken. Wenn sie es
nicht tun werden, dann wird man zu ihnen sagen: 'Was guckst Du mich so an?'
Und dann können Sie nur noch abhauen, sonst werden Sie Prügel einstecken."
In dem, durch
Licra und LDH angestrengten Strafverfahren forderte die Staatsanwaltschaft
am Freitag zwei Monate Haft auf Bewährung, 8.000 Euro Geldstrafe und ein
Jahr Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte (inklusive des passiven
Wahlrechts und seiner Wahlmandate) gegen Le Pen. Das Urteil wird am 2. April
bekannt gegeben, also nach den Regionalparlamentswahlen.
Am darauf
folgenden Abend (Samstag, 14. Februar) weilte Le Pen in Strasbourg, wo er
allerdings durch eine größere Gegendemonstration von zwei Menschen empfangen
wurde. Aufgerufen dazu hatten Sozialisten, KP, Grüne, LCR, Attac, die
Antifavereinigung Ras-le-Front (Schnauze voll vom Front) und eine Lehrer-
sowie eine Studentengewerkschaft.
Vor 1.500
Menschen, die zu seiner Saalveranstaltung gekommen waren, holte Le Pen zu
einem erneuten verbalen Schlag aus. Dieses Mal wandte er sich heftig gegen
die antirassistischen Organisationen, die seine Verfolger seien. So führte
der rechtsextreme Politiker wörtlich aus: "Es gibt in Frankreich eine Partei
der Collabos (Anm.: negativer Begriff für Kollaborateure), die mit den
Antifranzosen zusammen arbeitet." (Anm.: Der Begriff der anti-France, als
Bild einer groß angelegten Verschwörung gegen die französische Nation,
gehört seit langem zum rechtsextremen Standardrepertoire.)
Und weiter im
Originalton: "Unter ihnen sind die Miliz (sic!) der Licra, die Frei-Zuhälter
(Anm.: franc-maquereaux, eine bösartige Abwandlung von franc-maçons für
Freimaurer; diese weltanschauliche Vereinigung einer
republikanisch-laizistischen Elite gehört, neben den Juden, zu den
klassischen Figuren der rechtsextremen Vorstellung von der Weltverschwörung)
von der Liga für Menschenrechte und von SOS Racisme, die mich zur Räson zu
bringen trachten."
Noch steht nicht
fest, ob auch diese Ausfälle spätere rechtliche Folgen für Jean-Marie Le Pen
haben werden.
hagalil.com
17-02-2004 |
