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SS-Verbrecher unbehelligt:
Wie die deutsche Justiz die Verfolgung von Straftätern verhindert
AUTOREN:
Udo Gümpel und René Althammer
 Gabriella
degli Esposti, Mutter von 2 Kindern. Verschleppt und ermordet von
SS-Angehörigen in Italien.
Ihre Tochter Savina erinnert sich an die deutschen Besatzer:
Savina Riverberi:
"Als die SS-Männer kamen, um sie abzuholen, da war die Mamma gerade
beimKochen. Da fragte ich die Mamma: was soll ich denn jetzt machen?"
Sie sagte mir nur: warte auf mich, wir essen, wenn ich
wieder zurück bin.Und da habe ich dann drei Tage lang mit dem Essen auf die
Mamma gewartet.
Ich habe keinen Bissen angerührt, weil sie doch versprochen
hatte, wiederzukommen,mit mir die Suppe essen ? und ich wartete und
wartete."
Der mutmassliche Mörder ihrer Mutter ist der ehemalige
SS-ObersturmführerHans Schiffmann. Ein Nazi der ersten Stunde, wie sein
Personalakte belegt: 1930 Mitgliedder SA, 1932 dann der Eintritt in die SS.
Deutschland, 59 Jahre danach. Lauenau, eine Kleinstadt
südlich von Hannover.Hans Schiffmann lebte hier jahrzehntelang unbehelligt.
In Lauenau ist Schiffmann bestens bekannt. Bis zu seiner Pensionierung war
er Polstermeister in dieser Möbelfabrik.
Von seiner Kriegszeit in Italien hat er nie gesprochen.
Gerhard Kluczny:
"Nie ein Sterbenswörtchen. Ich selber kann mich nicht über ihn beklagen,
bin mit ihm immer guten Weges gewesen.?"
Frage:
"Sind Sie überrascht über diese Vergangenheit als SS-Offizier, den
Vorwurf ein Dutzend Menschen getötet zu haben?"
Gerhard Kluczny:
"Ja, da bin ich sogar richtig schockiert, weil ich mir das gar nicht
richtig vorstellen kann.?"
In diesem Altersheim von Lauenau verbringt Hans Schiffmann
seinen Lebensabend. Zurückgezogen und abgeschirmt.
Die Stadt Castelfranco bei Bologna: Hier führte die
SS-Einheit von Hans Schiffmann im Jahre 1944 ihr Schreckensregiment.
Die Menschen hier erinnern sich noch gut an die
Besatzungszeit. Auf der Gedenktafel stehen die Namen der Opfer der
Massenerschiessungen durch die deutsche SS. Ganz oben: Gabriella degli
Esposti.
Auf dem letzten Weg waren die 12 Gefangenen an jenem 17
Dezember. Nach dem die SS-Männer sie tagelang gefoltert hatten, wurden sie
dann am Flussufer des Panaro ermordet und verscharrt.
Als der Schnee schmilzt, findet man die Leichen.
Savina Riverberi:
"Als man die Mamma ausgrub, da hatte sie keine Haare mehr auf dem Kopf.
Mein Vater erkannte sie aber trotzdem - an ihrem grünen Kleid, an der
Küchenschürze und an den Schuhen."
Das Militärgericht von La Spezia. Hier begann vor zwei
Monaten der Mord-Prozess gegen den ehemaligen SS-Offizier Hans Schiffmann.
Schiffmann gehörte zur 16. SS PzGrDiv. "Reichsführer SS" eine Division, die
eine breite Blutspur durch Italien gezogen hat: Tausende Zivilisten fielen
diesen Männern zum Opfer.
Die Angehörigen der Opfer von Hans Schiffmanns sind an
diesem Tag nach LaSpezia gekommen. Sie hoffen auf eine späte Gerechtigkeit.
Doch der Angeklagte ist nicht vor Gericht erschienen. Nach deutschem Recht
kann er nicht gegen seinen Willen nach Italien ausgeliefert werden.
Gegen Hans Schiffmann muss schon die deutsche Justiz tätig
werden, doch das ist bis heute nicht geschehen. Die Behörde in Ludwigsburg
sollte eigentlich alle Fälle von NS-Verbrechen verfolgen. Der Behördenleiter
erklärt, wie das funktionieren sollte:
Kurt Schrimm:
"Ist es ein Kriegsverbrechen, dann wird es an die örtlich zuständige
Staatsanwaltschaft abgegeben, ist es kein Kriegsverbrechen, dann wird hier
das Vorermittlungsverfahren weitergeführt bis zur Abgabe an die
Staatsanwaltschaft."
Im Prinzip ganz einfach. Doch im Fall Hans Schiffmann
verschlief man die Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft, obwohl
das deutsche Bundeskriminalamt bereits vor 7 Jahren um Amtshilfe gebeten
hatte:
Kurt Schrimm:
"Der Name Schiffmann wurde uns bekannt im Jahre 1996 und zwar durch eine
Anfrage des BKA, in dem sie uns mitteilten, dass die italienischen Behörden
unter anderem einen Mann namens Hans Schiffmann suchen, der Kriegsverbrechen
begangen haben soll."
Sieben Jahre sind vergangen, seitdem die Zentrale
Ermittlungsstelle den Fall Hans Schiffmann auf den Tisch bekam. Anklage
wurde bisher nicht erhoben.
Was hat die deutsche Justiz in dieser Zeit getan? Eine
Antwort darauf hoffen wir im Bundesarchiv zu finden. Wir haben Erfolg: Hier
liegt die Ermittlungsakte Hans Schiffmann.
Die Akte, so müssen wir erkennen, ist der Beweis totaler
Untätigkeit - ein Justizskandal.
Vor sieben Jahren kam die Anfrage aus Italien: Seitdem
bestand die Tätigkeit der Staatsanwälte und Richter offensichtlich nur
darin, einmal pro Jahr zu prüfen, ob man nicht doch noch tätig werden müsse.
Die Verfügung kam im April dieses Jahres: der Fall wird
endgültig weggelegt: Wegen Fristablaufs offensichtlich erledigt".
Heinz-Ludger Borgert, Leiter
Bundesarchiv:
"Das ist im vorliegenden Fall besonders betrüblich, zumal ja gerade auch
die Verfügung wegen Fristablauf im Falle eines Mordes so hätte gar nicht
getroffen werden können.?"
Frage:
"Ja, weil es gibt doch bei Mord gar keine Fristabläufe.?"
Heinz-Ludger Borgert, Leiter Bundesarchiv:
"Ja, genau, Normalerweise gäbe es bei Mord gar keine Fristabläufe, weil
es gar nicht verjährt, also könnte man auch nicht wegen Fristablauf zdA
verfügen."
Kriegsverbrechen und Mord - Einfach "zu den Akten" und
vergessen? Für den Strafrechtler Felix Herzog hat die Behörde in Ludwigsburg
klar gegen die deutsche Strafprozessordnung verstoßen.
Frage:
"Ist es denn für einen Staatsanwalt und einen Richter zulässig, ein
Kapitalverbrechen, von dem er Kenntnis hat, einfach wegzuverfügen und
abzulegen?"
Felix Herzog, Strafrecht-Professor FU Berlin:
"Nein, es ist die Verpflichtung gegeben, Legalitätsprinzip, §152 StrPrO,
dass eine Straftat verfolgt werden muss, wenn zureichende tatsächliche
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Tat geschehen ist und das scheint
mir ja an diesen Fällen offenkundig der Fall zu sein."
Wieder auf der Suche in den Aktenbergen von Ludwigsburg. Wir
machen eine weitere Entdeckung: Der skandalöse Umgang mit dem Fall Hans
Schiffmann ist kein Einzelfall.
Frage:
"Dieses gleiche Verfahren ist noch in anderen Fällen angewandt worden,
also: Ablage, Fristablauf und dann Archivierung?"
Heinz-Ludger Borgert, Leiter Bundesarchiv:
"Ja, in einer Zahl von über 25 Fällen."
Frage:
"Sind einfach auf diese Weise erledigt worden - Und wie beurteilen Sie
das?"
Heinz-Ludger Borgert, Leiter Bundesarchiv:
"Das war wohl offensichtlich eine bürokratische Notlösung, die man hier
gewählt hatte, die aber so wohl nicht vorkommen sollte."
Mindestens 25 durch die deutsche Justiz verschlampte Fälle:
das sind Hunderte ungesühnte Opfer, das sind Dutzende Täter, die noch frei
herumlaufen.
Die Zentralstelle hätte ermitteln müssen: das weiß auch
Oberstaatsanwalt Schrimm:
Kurt Schrimm:
"wenn Frauen und Kinder bei den Massakern ums Leben kommen, immer der
Anfangsverdacht besteht."
Frage:
"Grundsätzlich?"
Kurt Schrimm:
"Grundsätzlich. Ja."
Frage:
"Zivilisten ist für Sie ein grundsätzlicher Anfangsverdacht?"
Kurt Schrimm:
"Ja."
Tatsache ist: Die italienischen Opfer waren wehrlose Zivilisten, aus dem
Bett oder vom Herd geholt, gefoltert und dann erschossen. In Italien wird
Hans Hans Schiffmann dafür der Prozess wegen Mordes gemacht. In Deutschland
wird es wohl kein Verfahren mehr geben.
Kurt Schrimm:
"Es wurde hier dann geprüft, neu geprüft, ein Verfahren, ein
Vorermittlungsverfahren gegen Hans Schiffmann eingeleitet, die Akten wurden
geprüft, und dann kam der Kollege zu der Auffassung und ich stimme dem zu,
dass das was uns vorlag, noch nicht ausreicht."
Der Mord an Gabriella degli Esposti und den anderen elf Opfern von
Castelfranco in Deutschland ungesühnt.
Ein Justizskandal.
(Spr.14.34)
Gerechtigkeit erhöht
ein Volk, aber die Sünde ist der Leute Verderben:
Über das Verhältnis
eines Volkes zu seinen Verbrechern
Das Motto dieses Vortrages, ist ein Spruch aus der Weisheit
Salomos. Dieser verweist uns auf den Zusammenhang zwischen der
Gerechtigkeit, die Menschen untereinander üben oder vernachlässigen und der
Gerechtigkeit vor Gott...
Ebenfalls bei Kontraste:
Ein
deutscher Jude gibt auf
Zum Schluss der gestrigen Sendung des Magazins
Kontraste wurde noch eine
Geschichte aus Berlin erzählt. Diese Geschichte wäre gar nicht in die
Öffentlichkeit gedrungen, hätte nicht Iris einen
Bericht darüber geschrieben. Wie viele Geschichten, von denen keiner
je erfährt?
hagalil.com
15-01-2004 |
