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Alter Wein in neuen Schläuchen:
"Zentrum gegen Vertreibung"

Von Max Brym

Wohlig und ungefährlich hören sich die Befürworter eines "Zentrums gegen Vertreibung" in Berlin an. Frau Steinbach, CDU Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des "Bundes der Vertriebenen", wird nicht müde, den Revanchismus-Vorwurf zurückzuweisen. Angeblich soll allen Vertriebenen des 20. Jahrhunderts gedacht werden, das Zentrum will "sämtlichen Vertriebenen in Europa, ein Denkmal setzen". Damit beginnt das Problem, denn wenn die Ermordeten und vertriebenen Armenier (1915/16), die vertriebenen Griechen und Türken (hauptsächlich nach dem ersten Weltkrieg) und die malträtierten Albaner mit der Behandlung der Deutschen in den Jahren 1945/46 verglichen werden, dann sind alle unterschiedslos Opfer.

Historische Besonderheiten gibt es nicht mehr, letztendlich wird die Schoa "normalisiert". Endlich kann über das angeblich vergleichbare, individuelle Schicksal Geschichte entsorgt und die konkrete Frage nach Schuld und Sühne umgangen werden. Über die nicht zu bestreitenden Grausamkeiten, die einzelne deutsche Vertriebene erduldenden mussten, soll ein neuer deutscher Opferdiskurs entstehen. Dieses Ziel wird mit einer europäischen Tarnkappe anvisiert.

Dass die Aussiedlung ab 1945 eine konkrete Folge der unsäglichen Verbrechen des Nazismus war, wird vernebelt. Statt dessen sollen "Einzelschicksale" und die Suche nach "Opfergruppen" im europäischen Rahmen die konkrete Unterstützung des Hitlerfaschismus durch die Mehrheit der Deutschen verdrängen. Die Frage nach Ursache und Wirkung, eine Gesamtschau auf historische Ereignisse, wird im Nebel der Mystik und des persönlichen Schicksals ertränkt. Alle sind Opfer, besonders die Deutschen und demzufolge historisch im Recht. Forderungen gegen die damaligen "Täter" werden gestellt und eine Umkehrung der Opfer-Täter Rolle angestrebt. Es ist kein Zufall, dass die Bundesrepublik Deutschland bis heute das "Münchner Abkommen" von 1938 nicht für null und nichtig erklärt hat.

Manöver gegen Tschechien

Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 14. Oktober 03 über den "Deutsch-Tschechischen Zukunftsfond": "Humanitäre Geste abgelehnt". Gemeint war eine Forderung der "Sudetendeutschen Sozialwerke", aus dem Fond eine Zahlung von 4,5 Millionen Euro zu erhalten. Diese Forderung lehnte der Verwaltungsrat, dem die frühere tschechische Justizministerin Dagmar Buresova und der Hamburger Ex- Staatsrat Helmut Bilstein vorstehen, endgültig ab. Für die SZ scheint dies ein Skandal zu sein. Dabei ignoriert die Zeitung vollständig, dass der "Deutsch-Tschechische Fond" offiziell den Zweck haben sollte, Entschädigungszahlungen für tschechische KZ-Überlebende und Zwangsarbeiter zu leisten. Der Fond wurde 1997 mit der kleinlichen Summe von knapp 85 Millionen Euro ausgestattet. Zudem sollte er in Tschechien und Deutschland die Erinnerung an die Naziverbrechen wach halten.

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber unterstützte das Anliegen der "Sudetendeutschen Landsmannschaft". Auch Außenminister Fischer sprach sich in einem Brief an Stoiber im Frühsommer diesen Jahres für die Zweckentfremdung der Stiftungsmittel aus. Der gelernte "Sponti" Fischer fügte aber hinzu, "dass der Verwaltungsrat der Stiftung frei und unabhängig entscheide". Offensichtlich will Fischer die tschechische Seite diplomatisch eleganter unter Druck setzen. Im Frühjahr 2003, kam ihm die tschechische Staatsführung entgegen. Präsident Klaus erklärte: "Die Gewalt, die Tschechen Sudetendeutschen während der Vertreibung nach dem zweiten Weltkrieg angetan hätten, sei nicht akzeptabel".

Sofort legte der deutsche Bundesrat nach und verlangte die "Aufhebung der Benes-Dekrete". Das stieß in Tschechien auf große Empörung. Es setzte sich die Erkenntnis durch: "Wenn man denen den kleinen Finger gibt, verlangen sie die ganze Hand." Die Zumutungen des deutschen Bundesrates wurden zurückgewiesen. In jenen Tagen sprach man von einer ernsthaften Krise zwischen Deutschland und Tschechien. Aus der politischen Spitze in Deutschland wurden Tschechien ernsthafte Konsequenzen angedroht. Gemeint waren die Wirtschaftsbeziehungen und die angestrebte EU-Mitgliedschaft Tschechiens. In dieser Hinsicht ist Tschechien tatsächlich in einer schwachen Position. Das Land hat 21.7 Milliarden Dollar Auslandsschulden und ein Leistungsbilanzdefizit von 2,6 Milliarden Dollar (dtv-Jahrbuch 2004). Allein 2002 investierten internationale Kapitaleigner in Böhmen und Mähren 8.Milliarden Euro, eine Steigerung von drei Milliarden im Vergleich zum Vorjahr. Tschechien ist dank niedriger Löhne und Steuern, gut ausgebildeter Arbeitskräfte und seiner geographischen Nähe vor allem für deutsches Kapital ein wichtiges Investitionsziel.

Die meisten Investitionen stammen von deutschen Konzernen und deutsche Banken, sie sind die größten Gläubiger des Landes. Die deutsche Textilindustrie benützt Tschechien als "billiges Taiwan vor der Haustüre" und VW dominiert die Skoda Werke in Pilsen. Der Pressemarkt, und somit die publizierte Meinung in Tschechien, ist stark von der Passauer Neuen Presse als wichtigem Eigentümer auf dem tschechischen Markt geprägt. Dennoch widersetzt sich die Mehrheit der Tschechen einer deutschdurchtränkten Geschichtsanalyse. Jene ist aber für den Ostdrang der deutschen Industrie nötig, um ökonomische Interessen ideologisch zu unterfüttern.

Im eigenen Interesse nahm Tschechien während des Krieges gegen den Irak eine "indifferente Haltung" ein, wie der Spiegel zu kritisieren wusste. Gemeint war, dass sich die tschechische Regierung eine andere Haltung zum Irak-Krieg der USA leistete als der deutsche Kanzler Schröder. In einem Zeit-Interview erklärte der tschechische Präsident Klaus zur Frage Europa und USA: "Wir lehnen es ab von einer europäischen Zentralmacht dominiert zu werden". Der "politische Ränkeschmied Klaus" (dtv Jahrbuch 2004) gilt als Störenfried bezüglich der angestrebten EU-Verfassung. Er fordert "ein Land eine Stimme".

Die bundesdeutsche Politik hätte es gerne anders. Diese "Eigenmächtigkeiten" sollen den Tschechen und Polen (Polen nannte Bush "Unsere besten Freunde in Europa") ausgetrieben werden. Sowohl die tagespolitische wie auch die historische Sichtweise soll auf Berlin zentriert werden. Das "Zentrum gegen Vertreibung" hat hierbei eine wichtige Schlüsselfunktion. Wer dem "Bund der Vertriebenen" das Gefasel von historischer Gerechtigkeit und Menschenrechten abnimmt, weiß entweder, was er tut, oder er glaubt noch an den Weihnachtsmann. Das Einzige, worum es geht, ist die deutsche Geschichte zu entsorgen und den immer häufiger vorgetragenen Willen "Wieder souverän in der Welt zu agieren" (Orginalton Schröder) abzusichern.

Selbstverständlich hat das Ganze eine europäische Perspektive, frei nach dem Motto: Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein.

hagalil.com 15-10-2003

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