Aurélie Filippetti:
Eine Grüne Politikerin gegen den Antizionismus
"Man wird bei den Grünen nicht mehr wie
früher einen radikalen propalästinensischen Diskurs führen können"
Übersetzt aus dem Französischen und redigiert von Karl
Pfeifer
In der ARTE-Sendung "Frankreichs Juden im Zwiespalt" am
14.10 wurde der Französische Menschenrechtsbericht für 2002, vom 27.3.2003
zitiert. U.a. waren 62% aller rassistischen Gewalttaten und 74% aller
rassistischen Drohungen gegen Juden bzw. jüdische Einrichtungen gerichtet.
Allerdings glauben laut Meinungsumfragen lediglich fünf Prozent aller
Franzosen, dass Juden die Hauptzielscheibe rassistischer Gewalt sind. 1994
waren 68% der rassistischen Übergriffe gegen Juden rechtsextremistisch
motiviert. 2002 waren es 9 %.
Wer sich diese ausgezeichneten Dokumentationen in ARTE
über den neuen Antisemitismus in Frankreich angeschaut hat, der lernte dort
eine junge sympathische GRÜNE Politikerin kennen, die keine Entschuldigung
fand für die antisemitischen Aggressionen, die von jungen radikalisierten
Moslems gegen Juden und jüdische Institutionen verübt werden. Im März wurden
Mitglieder der zionistischen Jugendbewegung Haschomer Hazair in Paris bei
einer Friedensdemonstration von gewalttätigen und antisemitischen "Linken"
physisch angegriffen.
Die jüdische Pariser Monatszeitschrift "L'arche" hat in
ihrer September-Ausgabe ein Interview mit der Grünen Politikerin unter dem
Titel "Aurélie Filippetti: Man wird bei den Grünen nicht mehr wie früher
einen radikalen propalästinensischen Diskurs führen können", publiziert.
Aurélie Filippetti, 30, Sprecherin der Pariser Grünen,
Bezirksrat, Professorin einer höheren Schule, Enkelin eines
Widerstandskämpfers, der in einem Konzentrationslager starb, versteht sich
als "Zionistin und propalästinensisch", sie bekämpft den Antisemitismus, der
sich hinter dem Antizionismus versteckt und sie spricht von der Änderung in
ihrer Partei nach der Aggression gegen die Jungen des Haschomer Hazair.
Wurden Sie als Professorin schon mit dem Problem
Antisemitismus konfrontiert ?
Mein Bewusstsein wurde ungefähr vor zwei Jahren geweckt
durch Freunde, Lehrer in schwierigen Orten (Die Vororte Dreux, La
Courneuve…). Als wir darüber sprachen, kamen wir darauf, dass es wirklich
ein Problem gibt. Diese Freunde, die Sympathisanten der Linken sind, waren
erstaunt über das Schweigen der Linken, die sich schämen, dass man von der
Besonderheit des Antisemitismus sprechen muss.
Die Stadtpolitik hat in ihrer Beziehung zu den
"Vorstadtjungen" versagt. Ein Teil dieser Jungen äußert sich antisemitisch,
und man wagt es nicht wirklich zu verurteilen, aus Angst, das man uns für
das Scheitern der Integration dieser Jugendlichen verantwortlich macht, oder
dass man uns des Rassismus beschuldigt. Im Diskurs der Linken steht
Antisemitismus immer im Zusammenhang mit Rassismus und Fremdenhass. Aber
wenn man gegen den Rassismus und Fremdenfeindlichkeit kämpft, dann sicher
auch gegen einen spezifischen Antisemitismus.
Am 22. März, während der Demonstrationen gegen den
Krieg, wurden zwei Juden, Mitglieder des Haschomer Hazair
(links-zionistische Jugendbewegung) von Teilnehmern der Demonstration
angegriffen. Wie haben Sie reagiert?
Am Anfang, wusste man nicht viel von wo das kam, aber es
kam der Film der unabhängigen Presseagentur Digipress, die diesen Angriff
filmte. Sofort haben alle Parteien diesen Akt verurteilt. Auf der
Internetseite der Grünen begann eine kleine Diskussion. Einige (unter ihnen
auch ich) fragten, wie konnte man in einem Demonstrationszug mit Leuten
mitgehen, die Poster hochhielten "Davidstern = SS". Dazu hat man uns das
Kommuniqué der trotzkistisch orientierten Gruppe CAPJPO zugesandt, das
besagte: "Wir verurteilen die antisemitische Aggression, aber es gab eine
Provokation der Betar (rechtszionistische Jugendbewegung)". Das hat eine
Anzahl Grüne aufgebracht: "Erstens gab es keine Provokation der Betar. Und
zweitens, warum schämt ihr euch zu sagen: Achtung, bei diesen
Demonstrationen gibt es ein Problem, es kommen da Leute, die weder
Pazifisten, noch Progressisten sind, aber irgendwelche islamistische
Extremisten, Antisemiten – die für mich Faschos sind." Da wurden auf einmal
die Augenbrauen gehoben: So etwas kann man nicht sagen.
Nach dieser Diskussion wurde Pénélope Komites, Grüne
Vizebürgermeisterin von Paris durch den Haschomer Hazair kontaktiert, sie
möge an der auf die Aggression folgenden Pressekonferenz teilnehmen. Sie
sagte ihnen, dass sie sich mit mir in Verbindung setzen sollten. Sie haben
mich angerufen und mich gebeten, dass ich ihnen meine Stellungnahmen
erkläre. Ich bin also mit zwei Grünen hingegangen. Die erste Version des
Haschomer Hazair Manifests sagte: "Nach der Aggression die stattfand, ist
unser Problem bei diesen Demonstrationen, dass gewisse Gruppen diese zu
antiisraelischen und antisemitischen Demonstrationen umfunktionieren. Ihr,
die linken Parteien müsst diese Änderung verurteilen. Wir bitten Sie auch
mit den israelischen und palästinensischen Fahnen zu demonstrieren bei der
nächsten Demonstration." Mein Kollege Xavier und ich antworteten: "Wir
wissen, dass die Grünen ein schlechtes Image bezüglich der Frage des
Antisemitismus haben. Aber wir, als Pariser Grüne, wollen das nächste mal
mit zwei Fahnen, die eine neben der anderen, aufmarschieren." Ich sagte
auch, dass man beim Thema Antisemitismus mit der Vogel Strauß Politik
aufhören müsse.
Sie sagten, dass die Aggressoren "Islamisten" waren,
was der Innenminister dementiert hat (1) Ist das nicht eine Redensart, um
die Tatsache zu verneinen, dass es linksextreme Aktivisten waren, die
antisemitisch sind?
Ich kenne die Grünen, aber ich kenne nicht genug
Linksextreme um das zu sagen. Ich neige dazu bei diesem Thema vorsichtig zu
sein. Von meiner Partei, hat keine Person die Jungen von Haschomer Hazair
angegriffen. Aber es gibt Leute die sich in gewissen linken und
linksextremen Parteien integrieren und von sich sagen, sie seien
propalästinensisch. Sie treffen sich aber nur bei dieser Frage, und sie sind
Antisemiten.
Ich glaube, dass die wirkliche antisemitische Gefahr von
den extremen islamistischen Vereinen kommt, die bei den Linksextremen eine
Art Kontaktstelle oder Legitimation finden. Für mich ist es schwer etwas
anderes zu sagen, denn der Kampf gegen den Antisemitismus und der Kampf für
die Erinnerung sind Kernpunkte linker Werte. Das heißt, wenn jemand ein
Antisemit ist, dann kann ich ihn nicht als Linken oder sogar extrem Linken
definieren.
Was waren die Reaktionen der Grünen auf Ihren Vorschlag
die beiden Fahnen zu tragen ?
Ahmed Bouzid (Grüner Aktivist) hat einen meiner Freunde
angerufen, Bernard Jomier, ein Grüner vom 19. Bezirk und sagte ihm: "Wenn
Deine Freundin zu der Demonstration mit beiden Fahnen geht, dann habe ich
ein Dutzend Freunde, die ihr auf den Mund hauen werden." Jetzt, behauptet
er, mir das nur gesagt zu haben, um mich zu warnen. Bernard und ich haben
das nicht so verstanden.
"Man muss aufhören diesen Unterschied zu machen zwischen
Antizionismus und Antisemitismus."
Wie verstehen Sie solche Reaktionen?
Das hat mich sehr überrascht. Aus diesem Grund habe ich am
nächsten Tag meinen Kommentar in Libération (2) diesem Thema
gewidmet. Ich war schockiert von der Heftigkeit der Reaktionen. Das war
etwas unter die Haut gehendes. Man sagte mir: "Du kannst nicht mit einer mit
Blut besudelten Fahne demonstrieren!" Ich sage nicht, dass man die Politik
von Ariel Sharon verteidigen muss, sondern einfach, dass diese beiden Fahnen
die Koexistenz der beiden Staaten symbolisieren, was übrigens die offizielle
Position der Grünen ist!
Ich sage auch: "Wenn man eine israelische Fahne verbrennt,
dann verurteilt man nicht die Politik Sharons sondern man verneint sogar die
Existenz Israels, die Existenz eines jüdischen Staates, das ist
Antisemitismus und nicht Antizionismus. Man muss aufhören diesen Unterschied
zu machen zwischen Antizionismus und Antisemitismus."
Die Debatten begannen, nachdem ich das Wort "Zionist"
benützte, um zu sagen "wir Linke, wir sind alle propalästinensische
Zionisten." Für mich besagt das, dass man nicht nur die Existenz des Staates
Israel, aber auch seine Legitimität und die Notwenigkeit, dass er existiert
anerkennen muss. Das bedeutet nicht, dass ich möchte, dass alle Juden nach
Israel auswandern um dort zu leben, aber auf alle Fälle, dass diejenigen die
das möchten es auch tun und dass sie dort in Frieden leben können. Das
heißt, dass ich auch für einen palästinensischen Staat bin, dass die
Palästinenser ihre Bürger- Wirtschafts- und Sozialrechte haben. Und das die
Gewalt aufhört. Das Wort "Zionist" hat ein Stirnrunzeln ausgelöst. Ich wurde
behandelt als Kolonialistin, Revisionistin..
Was verstehen die Grünen, wenn sie das Wort "Zionist"
hören?
Bei den Grünen versteht man darunter die Theorie von
Großisrael. Der Zionismus bedeutet für sie eine expansionistische,
kolonialistische Politik die sogar die Grenzen nach 1967 überschreitet....
Man konnte auch in dieser internen Grünen Diskussion lesen, dass der
Zionismus "eine rassistische Doktrin sei, die eine niederträchtige ethnische
Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen hat.(3)
...Schlussendlich beschlossen die Grünen auf der
Landesebene, dass wir während der Demonstration überhaupt keine Fahne
tragen. Sie haben eine besondere Versammlung dafür einberufen! Aber während
der Demonstration am 29. März gab es überall palästinensische Fahnen, und
sogar irakische Fahnen, die Bilder Saddam Husseins und antisemitische
Parolen.
Patrick Farbiaz, ein hundertprozentiger Propalästinenser
verlor die Nerven und sagte mir, "Du bist ja nicht einmal Jüdin, wozu
mischst Du Dich da ein. Ich bin jüdischer Abstammung, ich weiß von was die
Rede ist, während du nicht davon sprechen kannst." Einige sagten, ich sollte
nicht die Sprecherin der Pariser Grünen sein, weil ich nicht das Wort der
Grünen verkündete. Ich verteidigte mich: "Erkläre mir, was habe ich gesagt,
das im Gegensatz zu den Grünen Positionen steht."
Man bewegte sich im Kreis. Sie weigerten sich den Kern der
Sache zu diskutieren, die Besonderheit des Antisemitismus in Frankreich
anzuerkennen. Sie erklärten diesen, in dem sie die zweite Intifada damit in
Verbindung brachten und dass man vielleicht gesündigt hat mit einer
unausgewogenen Position zu Israel, in dem man immer die gleichen Opfer des
Konflikts erwähnte, ohne sich daran zu erinnern, dass man für die Existenz
Israel sei. Im Internet haben nicht die Funktionäre, eher die grünen
Aktivisten, Zuschriften losgelassen, die nicht nur die Legitimität Israels
bestritten, sondern auch von einem "historischen Irrtum" sprachen.
Äußerungen die für mich skandalös sind.
Eine "propalästinensische Zionistin" zu sein, muss man
dazu Mut haben bei den Grünen?
Anscheinend ja! Freilich, als ich das Wort "Zionist"
benützte, wusste ich sehr wohl was dieses Wort bedeutet und das es eine
Geschichte hat. Aber gerade deswegen, wenn man reflektiert, dann ist dieses
Wort dasjenige, das zu einem Auseinanderdriften derjenigen führt, die
wirklich die Rechte beider Konfliktparteien schützen und auf der anderen
Seite, diejenigen die zu Antisemiten wurden und ihren Antisemitismus hinter
Antizionismus verstecken. Weil es eine Schande ist ein Antisemit zu sein,
stellen sie sich als Antizionisten vor. Diejenigen die ein wenig überlegen,
die nicht notwendigerweise für die Politik Sharons eintreten, aber für eine
ausgewogene Position, können sich propalästinensische Zionisten nennen, das
wird vielleicht zunächst nicht belohnt, weil man das Wort "Zionist" nicht
gerne sieht. Die Grünen sagten mir, dass sie sich bei dieser Frage
weiterentwickelt haben.
Richtig, einige Grüne wie Patrick Farbiaz (4) sagen
offen von sich sie seien Antizionisten. Sind Sie in Ihrer Bewegung isoliert?
Nein, ich bin nicht isoliert. Ich hatte viel Unterstützung
von Pénélope Komites (Vizebürgermeisterin von Paris), von Daniel
Cohn-Bendit, Dominique Voynet und Freunde, Marie-Hélène Aubert und von allen
Mitgliedern meines Flügels der Erneuerer – d.h. der Jungen Menschen die
während der Gemeinderatswahlen 2001 gewählt wurden. Die anderen … lehnen den
Ausdruck eines "propalästinensischen Zionisten" ab und betrachten Israel als
einen Kolonialstaat...
Ich habe den Eindruck, dass für die Verantwortlichen der
Grünen es ein Tabu zum Staat Israel gibt. Sie gehen nicht soweit und
sprechen nicht von "Verbrechen gegen die Menschheit", denn sie wissen, was
diese Worte für Juden bedeuten. Aber ich finde, dass sie nicht genug
Aufmerksamkeit widmen den Personen, die sich an den propalästinensischen
Aktivitäten beteiligen, die diese Worte benützen. Wenn man von "Verbrechen
gegen die Menschheit" und von "Konzentrationslager" spricht, dann weiß man
sehr gut, dass diese sich auf eine spezifische Wirklichkeit beziehen, auf
die Schoa, und seither, versucht man die Israelis nicht als Personen zu
treffen sondern eher als Juden, und deswegen ist das Antisemitismus.
Ich denke, dass für einen Teil dieser Leute, dass eine Art
funktioneller Reflex ist, der aus den 70er oder den 80er Jahren (Sabra und
Chatila) stammt, wo, ganz plötzlich die palästinensische Sache, ein neues
Vietnam wurde. Das hat die Phantasie der Linken kristallisiert. Man
reflektiert nicht genug über die Gewalt, welche die zweite Intifada gebracht
hat, was das für die Israelis und ihr tägliches Leben bedeutet. Und das muss
eine Diskussion auslösen, die für die Linke schwer ist.
Kann man sagen, dass es was diese Frage betrifft
innerhalb der Grünen zwei Flügel gibt?
Ja, es gibt eine Entfremdung zwischen den "Linken" und
uns, die man die "jungen Wölfe" nennt, denn sie beschuldigen uns auch wegen
anderer Dinge. Auf jeden Fall, wir sind nicht in der gleichen linken Szene
erzogen worden wie sie. Das ermöglicht uns mehr Distanz in bezug auf diese
Frage und mehr Fähigkeiten zur Analyse...
Seit dieser Affäre der Fahnen, was geschah bei den
Grünen?
Ich schlug vor einen "Aufruf zu einem republikanischen
Frieden" der UEJF (Vereinigung jüdischer Studenten) zu unterzeichnen. Eine
Anzahl von uns hat unterzeichnet. Dann haben wir teilgenommen an einer
Konferenz der UEJF im Rathaus der Stadt Paris. Dort sprach Marie-Hélène
Aubert, die man übrigens mit Pfiffen störte. Es war genug, dass man das Wort
"Grüne" sagte, um Reaktionen zu erzeugen, obwohl es für uns ein wirklicher
interner Kampf war dort teilzunehmen. Es war frustrierend!
All das hat ein internes Echo, im Sinne, das jetzt,
gewisse Reden nicht mehr gehalten werden können. Man ist ein paar Schritte
vorwärtsgekommen. Der radikale propalästinensische Diskurs kann bei den
Grünen nicht mehr wie vorher stattfinden. ...
Seither, gab es eine Reportage auf TV Canal +, die Juden
und Moslems nach den Gründen des Hasses gefragt hat. Man sah eine Frau,
Ginette Skandrani, die als Grüne Militantin vorgestellt wurde, auf der Seite
von Mondher Sfar und Serge Thion [Holocaustleugnende "antizionistische"
Aktivisten, letzterer ein Freund von Noam Chomsky K.P.] Nach dieser
Reportage, habe ich ihren Ausschluss beantragt (ich kannte sie nicht), was
von Alain Riou Vorsitzender der Grünen im Stadtrat von Paris unterstützt
wurde. Der Statutenrat der Grünen wurde angerufen. Das Dossier wird dem
regionalen Rat übermittelt, dass mit dem Vorstand der Grünen den Ausschluss
eines Mitglieds bestimmen kann.
Was denken Sie über den Boykott israelischer Produkte?
Ich bin dagegen. Im allgemeinen, bin ich gegen Boykott,
ausgenommen im Fall Südafrika, als es sich um einen Apartheidstaat gehandelt
hat. Es gab während des Golfkrieges auch den Vorschlag amerikanische
Produkte während des Krieges zu boykottieren, und auch dort war ich
dagegen...
Es gibt keine offizielle Position bei den Grünen über
dieses Thema, es gab niemals eine Abstimmung darüber bei den Grünen.
Als Roger Cukierman von einem "braun-grünen-roten
Bündnis" sprach, irrte er sich?
Er irrte sich bezüglich des Inhalts und der Form. Er hatte
unrecht in der Form, weil er in dem er das erklärte, nicht der Linken half
zu überlegen und vorwärtszugehen. Und auch was den Inhalt anbelangt, denn
wer "braun" sagt, der spricht von Rechtsextremisten bei denen der
Antisemitismus zur Hauptsache gehört. Während bei den Linken, es mehr ein
Fall von Scheuklappen, von Vogel Strauß Haltung ist, ein Mangel an
Reflektieren über die Entwicklung der Welt. Das ist also nicht das Gleiche.
Der Antisemitismus ist nicht wirklich ein Wert der Linken, im Gegenteil der
Kampf gegen den Antisemitismus ist ein linker Wert.
Das Interview wurde in Paris am 20. Juni 2003 von
Raphaël Toledano geführt.
Anmerkungen:
1) Libération, 28 mars 2003, p. 14.
2) Libération, 29-30 mars 2003, p. 15.
3) Libération, 2 avril 2003, p. 9.
4) Le Nouvel Observateur, Le Journal Permanent, 27 janvier 2003. Patrick
Farbiaz déclare: "L'antisémitisme n'a pas et n'aura jamais lieu d’être chez
les Verts. L'antisionisme, si."
5) Propos qu'aurait tenus Farbiaz lors du CNIR des Verts, le 11 janvier
2003. Information rapportée par le site Internet Proche-Orient.info, et
confirmée par une journaliste de France Inter, selon le site Internet.
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20-10-2003 |