Fraktionswechsel Jamal Karsli:
Ein offener Brief zum
anti-israelischen Kurs der FDPNoemi
Staszewski an die
pressestelle@fdp-bundestag.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Aufnahme des ehemaligen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli von
Bündnis90/die Grünen in die FDP-Fraktion des Düsseldorfer Landtages
veranlaßt mich zu folgender Stellungnahme:
es ist nichts Außergewöhnliches, das ein gewählter Abgeordneter während
der Legislaturperiode seine politische Richtung wechselt und in eine
andere Partei eintritt bzw. sich einer anderen Fraktion anschließt. Dies
entspricht dem Grundsatz der Meinungs- und Gewissensfreiheit und steht
nicht zur Debatte.
Daß allerdings ein Politiker seine Partei verläßt, weil er von dieser
dafür kritisiert worden ist, den israelischen Ministerpräsidenten Sharon
mit Hitler verglichen zu haben und als Begründung für den Eintritt in
die FDP-Fraktion angibt, in der Partei Möllemanns besser aufgehoben zu
sein, mag den Tatsachen entsprechen. Hier wird der Eindruck verstärkt,
das in der FDP die antiisraelischen Positionen mehr und mehr an Einfluß
gewinnen.
Möllemann ist mit seinen außenpolitischen Äußerungen zum Nahostkonflikt
schon jenseits der Grenze des Erträglichen. Sein Unwille, unparteiisch
und vermittelnd an diesen Konflikt heranzugehen, bei dem Europa und
damit auch die Deutsche Außerpolitik aus vielen Gründen nicht
unbeteiligt beiseite stehen kann, wirft in diesem Zusammenhang die Frage
auf, welche politische Richtung wohl eine Bundesregierung gehen würde,
in der die FDP Koalitionspartner ist. Die Gefahr, daß Jürgen Möllemann
eventuell der zukünftige Außenminister werden könnte, lässt mir und
vielen meiner Freunde, viele von denen traditionell Wähler Ihrer Partei
sind, nur eine Möglichkeit bei den nächsten Wahlen; zu verhindern, dass
diese Partei eine Chance hat, an die Macht zu kommen.
Ein öffentlicher Aufruf, zu diesem Zweck diesmal Bündnis90/die Grünen
zu wählen, ist sicher eine reelle Möglichkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Noemi Staszewski |
