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"Die ,biologische Erledigung' der
Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter - das Dahinsterben der noch lebenden
Opfer - schreitet mit jedem Tag weiterer Zahlungsverzögerung voran, aber
die Politik läßt der Empörung über das zynische Katz-und-Maus-Spiel der
Wirtschaft mit der Würde der NS-Opfer noch immer keine Taten folgen.
"Wie lange noch will sich der
demokratisch gewählte Bundestag von der angemaßten außerparlamentarischen Macht
der Wirtschaft vorführen und die Bedingungen diktieren lassen, unter denen ein
vor sieben Monaten in Kraft gesetztes Gesetz vollzogen werden darf?" Diese Frage
richtet die Interessengemeinschaft ehemaliger Zwangsarbeiter unter dem NS-
Regime an alle Bundestagsabgeordneten, die nach der von den Strategen der
Industrieinitiative zu verantwortenden US-Gerichtsentscheidung die anhaltende
Zahlungsverweigerung der Industriestiftung mit scharfen Worten verurteilt haben.
"Offene Briefe an die Herren des Geldes,
zu dem auch das Erbe aus Zwangsarbeit gezogener Profite gehört, empörte
Interviews und Stellungnahmen helfen nicht weiter. Die Politik muß sich endlich
aus der Falle des Diktats der Stiftungsinitiative befreien und das Gesetz des
Handelns wieder an sich ziehen." Denn - so die Sprecher der
Interessengemeinschaft - die Folgen der Provokationspolitik der Wirtschaft
bedeuten nicht nur weitere Demütigung der NS-Opfer und politisch-moralische
Beschädigung der sowieso verspäteten Wiedergutmachung, sondern nicht zuletzt
eine offen praktizierte Mißachtung des Parlaments.
Vor diesem Hintergrund fordert die
Interessengemeinschaft alle Bundestagsfraktionen dazu auf, nach der gemeinsamen
Verabschiedung des Entschädigungsgesetzes im vergangenen Juli nun auch gemeinsam
diesem unerträglichen "Spiel" mit der Würde der Opfer und mit der
Glaubwürdigkeit des Parlaments ein Ende zu bereiten.
"Sie haben sich in der Präambel des
Gesetzes ,zur politischen und moralischen Verantwortung für die Opfer des
Nationalsozialismus' bekannt. Deshalb fordern wir jetzt - mit oder ohne
Gesetzesänderung - unverzügliche parlamentarische Schritte, damit die allein vom
Bundestag zu treffende Feststellung ,ausreichender Rechtssicherheit' für die
Unternehmen erfolgt.
Die Lebenszeit der Opfer läuft ab - es gibt keine Wartezeit mehr."
Presseerklärung vom 11. März 2001
INTERESSENGEMEINSCHAFT EHEMALIGER ZWANGSARBEITER UNTER
DEM NS-REGIME
Gegründet 1986. - Sprecher: Alfred Hausser und Christoph Jetter
Böblinger Str. 195, D-70199 Stuttgart, T. 0711-603237, F. 0711- 600718
Büro Hessen: Christoph Jetter, Liebfrauenstraße 90, 64289 Darmstadt, T.+
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Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern
Deutsche Unternehmen suchen
einen Sündenbock
haGalil onLine
12-03-2001
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