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Stürmischer Sonderparteitag:
Arbeitspartei stimmt für die Koalition
mit dem Likud

Pferde in Israel


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Mit einer Zweidrittelmehrheit stimmte die Arbeitspartei auf einem Sonderparteitag gestern Abend in Tel Aviv für eine große Koalition mit dem Likud. An der Abstimmung auf der stürmischen Sitzung, die teilweise von chaotische Zuständen und Protestaktionen gestört wurde, nahmen jedoch nur etwa die Hälfte aller Delegierten teil.

Das Abstimmungsergebnis muß auch als Sieg für Shimon Peres gesehen werden, der massiv für die Regierungsbeteiligung geworben hatte. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses trat er ans Podium und sagte, das Votum sei ein Dienst für Staat und Partei. Die Sondersitzung sei außerdem ein eindrucksvolles Beispiel für die lebendige Demokratie innerhalb der Partei.

Das andere Lager wurde vom scheidenden Außenminister Schlomo Ben Ami angeführt, der an die Partei appellierte, gegen eine gemeinsame Regierung mit Ariel Scharon zu votieren. Dies würde Stillstand anstatt Veränderung bedeuten und damit den klinischen Tod der Partei mit sich bringen.

Medienberichten zufolge lief Peres in seiner Gegenrede zu Ben Ami zu Höchstform auf. Insgesamt durften jeweils neuen Redner sprechen, die sich gegenseitig niederzuschreiben versuchten. Ehud Baraks Rückzug aus der Politik hinterlässt einen tiefen Riss in der Partei, der
auf diesem Sondertreffen zu tiefgreifenden Auseinandersetzungen führte.

Vor dem Tel Aviver Cinerama, wo das Treffen stattfand, demonstrierten junge Parteimitglieder und gerieten dabei mit der Polizei in Konflikt. Aber auch in der Halle gab es immer wieder Buhrufe, Pfiffe und spontane Protestaktionen, die die Reden störten.

Trotz aller Auseinandersetzungen konnte sich die Partei jedoch relativ deutlich zu einer Entscheidung durchringen. Das Zentralkomitee behielt es sich jedoch vor, selbst über die Entsendung von Ministern in die Scharon-Regierung zu entscheiden und damit nicht wie üblich die Parteiführung zu beauftragen. Diese Entscheidungen sollen am Donnerstag fallen.

Nach vorläufigen Vereinbarungen mit Scharon könnte die Arbeitspartei die Ressorts Äußeres, Verteidigung, Verkehr, Landwirtschaft, Handel und Industrie sowie Wissenschaft, Kultur und Sport übernehmen. Dazu kämen zwei Minister ohne Portfolio. Der israelische Armeesender Galej Zahal berichtete, dass Scharon heute bereits mit kleineren Parteien Gespräche über deren Eintritt in die Koalition aufgenommen habe, um nach der Entscheidung der Arbeitspartei nun möglichst rasch zu einer Einigung zu kommen.

haGalil onLine 27-02-2001

 

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