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Arbeitspartei in der Krise:
Barak zieht sich endgültig aus der Politik zurück

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Nun also doch! Ehud Barak wird sich aus der Politik zurückziehen. In einem Brief an seinen Nachfolger Ariel Scharon teilte er mit, daß er nicht wie vereinbart für das Amt des Verteidigungsministers in einer großen Koalition zwischen Likud und Arbeitspartei zur Verfügung stehe. Zudem hieß er, Barak werde auch sein Knesseth-Mandat und den Vorsitz der Arbeitspartei abgeben.

Damit findet ein tagelanger Zickzack-Kurs sein Ende, der seit der Wahl am 7. Februar zu zunehmender Kritik an der Person Baraks aus der eigenen Partei geführt hatte. Barak hatte zunächst nach seiner Wahlschlappe verkündet, er werde sich aus der Politik zurückziehen. Kurz darauf begann er die Koalitionsverhandlungen mit dem Likud und erklärte sich bereit, das Amt des Verteidigungsministers zu übernehmen.

In der Arbeitspartei wurde nicht nur Kritik an diesem Umschwenken laut, sondern v.a. Zweifel an der Kompetenz Baraks für die Koalitionsverhandlungen. Die Entscheidung Baraks liegt nach seinem Schreiben jedoch nicht an dieser Kritik. Vielmehr zeigte er sich schwer enttäuscht von Ariel Scharons Verhalten. Die Tageszeitung haAretz zitierte aus dem Brief, daß Barak bei seiner Zusage, daß Amt des Verteidigungsministers zu übernehmen, vorausgesetzt habe, daß Scharon ihn mit Respekt behandeln werde: "Ein kurzer Blick auf die Schlagzeilen der vergangenen Tage hat jedoch Ihre (Scharons) Bereitschaft zur Zusammenarbeit zum Vorschein gebracht. Ihr Wunsch, die Identität des künftigen Verteidigungsministers offen zu halten, hat des Vertrauen zwischen uns schwer verletzt und macht es mir unmöglich, das Amt anzutreten."

Die Bemühungen Scharons um die große Koalition gehen trotzdem weiter. Der Rückzug Baraks hat jedoch ein Machtvakuum in der Arbeitspartei verursacht, daß zu chaotischen Zuständen führt. Heute treffen sich ranghohe Parteimitglieder, um über einen Mechanismus zur Entscheidung über die interne Verteilung der Ministerposten zu beraten.

Das Zentralkommittee der Arbeitspartei muß nun darüber abstimmen, ob es eine große Koalition geben soll. Mittlerweile hat sich ein links-liberales Lager formiert, das vehement gegen eine Regierungsbildung mit dem Likud kämpft. Nach einem Treffen führender Mitglieder dieses Lagers sagte Justizminister Jossi Beilin, der Arbeitspartei drohe im Fall eines Regierungseintritts die Spaltung. 

Mittlerweile geht die Diskussion aber auch darum, daß die Arbeitspartei statt des Verteidigungsministerium besser das Finanzministerium besetzen sollte. Scharon lehnt diese Forderung jedoch strikt ab. Eine Meldung, daß Scharon nun Schimon Peres als Verteidigungsminister haben wolle, wurde dementiert.

haGalil onLine 22-02-2001

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