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von korinna klasen und olga lembke 

Beim jüdischen Online-Dienst haGalil hat man sich an Drohungen von Rechtsextremisten gewöhnt. »Wir erhalten ständig Morddrohungen per E-Mail«, erzählt haGalil-Mitbetreiber A.B.*. Per Telefon kommen »Vergasungsdrohungen« hinzu, da haGalil auch Adressen und Rufnummern veröffentlicht.

Die Diskussionsforen im Internet werden ebenfalls von deutschen und internationalen Rechtsextremisten zugemüllt. Deswegen sperrt haGalil regelmäßig seine Foren. »Gerade revisionistische Schreiberlinge fühlen sich offenbar so von der gesellschaftlichen Entwicklung gestützt, dass sie ihre Beiträge mit richtigem Namen kennzeichnen«, sagt B.. Aber auch für die anderen gibt es keine Anonymität: Indem man die Datenwege zurückverfolgt, lassen sich die Urheber meist ermitteln.

Zu Anklagen kommt es dennoch selten: Einen Mannheimer Staatsanwalt, der ernsthaft dran geblieben wäre, kann B. immerhin nennen. Er kennt aber auch andere Reaktionen. So habe ein Beamter des LKA Bayern eine von haGalil erstattete Anzeige mit den Worten kommentiert: »Wenn Sie da einen Judenstern abdrucken, brauchen Sie sich über diese Reaktionen nicht zu wundern.«

Auch die Anti-Antifa macht noch stärker als sonst gegen Juden und Jüdinnen Front: Auf einer so genannten Todesliste von militanten Neonazis mit dem Titel »Wehrwolf«, die seit Anfang Dezember in Umlauf ist, wird eine »neue Offensive nationalsozialistischer Gegenwehr« angekündigt. »Wer gegen uns vorgeht, hat mit entsprechenden Gegenmaßnahmen zu rechnen«, heißt es im Vorwort.

Dominant ist der Antisemitismus: Auf zwei Seiten der »Todesliste« werden Büroadressen Jüdischer Gemeinden in Deutschland, der Allgemeinen Jüdischen Wochenzeitung, von Restaurants in Berlin sowie von jüdischen Kulturzentren im Bundesgebiet aufgezählt. Auf einem Stadtplan Berlins ist die Lage von Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus beschrieben. Der Münchener Rechtsanwalt Michael Witti, einer der Hauptvertreter ehemaliger Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in den Rechtsstreits mit deutschen Firmen, wird mit Foto und Büroadresse präsentiert.

Auch zu ihrer Zielsetzung äußern sich die Verfasser unverblümt: »Wir wollen nichts weiter, als Hakenkreuzfahnen zu schwingen, in SA-Uniformen zu marschieren, den Arm zum Deutschen Gruß zu heben und unsere Meinung über Juden äußern.« Rund 150 Namen und Adressen aus dem gesamten Bundesgebiet sind nach Rubriken wie »Parlamentarier«, »Antirassismusbüros, Demokratische Propagandasender« und »Hebräer« sortiert. 

Darunter finden sich die Kontaktadressen der Roten Hilfe, der MLPD sowie der VVN/BdA und auch vierzig Bundestagsabgeordnete aller Parteien mit Fotos sowie Privatadressen. Besonders skurril: Neben PDS- und Grünen-Abgeordneten werden auch Parlamentarier der SPD, CDU und CSU genannt - unter ihnen Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und Günter Rexrodt (FDP). Dabei bedienten sich die Neonazis offenbar eines parlamentarischen Handbuchs der letzten Legislaturperiode. So wird Joseph Fischer hier noch als einfacher Bundestagsabgeordneter geführt und Volker Rühe als Verteidigungsminister genannt.

Die Auswahl der »Volksfeinde« macht vor allem eines deutlich: Die Verfasser, eine »Anti-Antifa Saarpfalz«, die sich bis zum Herbst noch »Anti-Antifa Kurpfalz« nannte, zeigen den Weg auf, den US-Neonazis wie William Pierce und schwedische Neonazis vorgeben: weg von den NPD-Massenmobilisierungen und hin zum Kampf mit militäschen Mitteln gegen - auch vermeintliche - politische Entscheidungsträger, Gegner und Gegnerinnen sowie staatliche Institutionen.

Die Anti-Antifa Saarpfalz hatte schon im September des letzten Jahres eine Liste mit 40 Namen und Adressen von Berliner Parlamentarierinnen und Parlamentariern, Journalistinnen und Journalisten sowie nicht-rechten Jugendlichen veröffentlicht. Einige der Betroffenen stellten Strafanzeige gegen Unbekannt. Beim Berliner Verfassungsschutz hieß es damals, man wisse nicht, wer sich hinter der Anti-Antifa Kurpfalz verberge.

Den Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz jedoch waren die rechten Datensammler seit Herbst 1998 bekannt: Im November 1998 hatte der SPD-nahe Blick nach Rechts berichtet, dass die Anti-Antifa Kurpfalz für »Fotos mit Namen und Adressen von Gegnern« fünf Mark zahle. Erst nach Presseberichten wurde die Liste auch in Berlin ernst genommen. Nun ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Neonazis aus Berlin, Niedersachsen und Brandenburg wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung«.

Im Oktober wurden die Wohnungen rechtsextremer Aktivisten, unter ihnen Oliver Schweigert aus Berlin, durchsucht; es fanden sich entsprechende Anti-Antifa-Listen. Nach einem Bericht der britischen Zeitung Guardian hatten die Neonazis geplant, sechzig Adressen und Namen von Staatsanwälten, Richtern und anderen politischen Gegnern im Internet zu veröffentlichen.

In und um Göttingen scheint die extreme Rechte schon weiter zu sein. Das niedersächsische LKA musste vor Weihnachten sogar Göttinger Antifas und bekannte Linke vor Briefbombenanschlägen von Neonazis warnen: Ein lokaler DGB-Kreisvorsitzender, die PDS-Bundestagsabgeordnete Heidi Lippmann sowie drei Wohngemeinschaften erhielten überraschenden Besuch, der davor warnte, Weihnachtspäckchen in der Größe einer Video-Kassette zu öffnen.

Gegegenüber der taz begründete der zuständige BKA-Abteilungsleiter das Vorgehen mit Unterlagen über Sprengstoff und Zündern, die bei Hausdurchsuchungen in der rechten Szene gefunden worden seien. Gleichzeitig aber bewertete er die rechtsextreme Szene in Südniedersachsen als politisch bedeutungslos...

* Name von der Redaktion geändert

Ja, der Artikel stammt aus der
Jungle World vom 05.01.2000...
Was hat sich seither verbessert???

haGalil onLine 05-01-2001