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»Die Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten«, hat Schily, kaum war er Innenminister, Kanther nachgeäfft. Schily gilt als Feingeist. Gern liest er zusammen mit seiner Tochter öffentlich aus der pädagogischen Schmonzette »Was ist Auschwitz, Mama?« Dem Publikum zur Erbauung und Belehrung. Zum 70. Geburtstag von Theo Sommer, dem Mann mit der größten Stilblütensammlung in Deutschland, die im Schatzkästchen »Zeit« regelmäßig zu bewundern ist, hat der gelernte Anthroposoph Schily eine Ansprache über Regierungskunst gehalten und sich bei dieser Gelegenheit selber bebauchpinselt: »Wer gute Politik machen will, muß also im Glauben stark sein und liebesfähig, darf die Hoffnung nicht aufgeben.« Wer derart schwiemelige Begriffsblasen in die Welt bläst und sein Politikverständnis mit religiösem Weihrauch einnebelt, dem ist zuallerletzt zu trauen.

Und tatsächlich: Als Politiker ist Schily ganz profan. Da hört er nur auf vox populi und macht den Pitbull, den er auf Anweisung von »Bild« verbieten ließ. Sich selber leider nicht.

Daß Schily auch auf die Wünsche der Industrie sehr sensibel zu reagieren bereit ist, zeigte die Initiative Schröders, Green Cards für ausländische Computerfachkräfte auszugeben. Der Inder, so seine Annahme, würde sich die Finger nach Deutschland abschlecken. Die meisten aber sehen gar nicht ein, warum sie für ein paar Jahre die Familie verlassen sollen, anschließend wieder zurück müssen und obendrein noch Gefahr laufen, verprügelt oder möglicherweise ermordet zu werden. Schröders Wunsch aber ist Schily Befehl. Der Mann, von dem auch die bürgerliche Öffentlichkeit vermutet, daß er möglichst viele Ausländer raus haben will, ist flexibel wie ein Ökopudding, denn für gute Ausländer mit Beruf und Manieren ist immer ein Plätzchen frei, wenn man dafür ein paar mehr Asylbewerber abschieben kann. In der militärischen Terminologie Schilys, in der heutzutage moderne Rassisten reden, wird die vom »Spiegel« als »Trendwende« bezeichnete Ausländerpolitik folgendermaßen angepriesen: »Die Steuerungsfähigkeit zurückgewinnen, die Zielgenauigkeit der Entscheidungen erhöhen und die Trennschärfe unter den verschiedenen Gruppen von Zuwanderern verbessern.« Wer nach dieser Sonderbehandlung noch lebt, wird aus Gründen der Staatsräson dennoch abgeschoben: »Wir müssen in der Lage sein, Zuwanderung dort zu unterbinden, wo sie nicht unseren Interessen und Grundsätzen entspricht.« Und weil Schily schon mal gerade dabei ist: Solche Fußballspiele wie Deutschland gegen Portugals B-Elf während der Europameisterschaft, welches mit einer 3:0-Niederlage endete und das Ausscheiden in der Vorrunde nach sich zog, würde Schily gesetzlich verbieten - wenn er könnte. Wenn schon die Spieler unfähig sind, muß Deutschland eben auf andere Weise ins Finale gebracht werden.

Was die Ursachen rechtsextremer Gewalttaten und die Möglichkeit ihrer Bekämpfung anging, da hatte Schily offensichtlich soviel Kreide gefressen, daß seinem Munde lauter kleine weiße Sansowölkchen entströmten. Möglicherweise lag es auch an der heiteren und lauschigen Atmosphäre des italienischen Städtchens Siena, Schilys Urlaubsort, wo der »Spiegel« und sein sich ins Gruppenfoto drängender Chefredakteur Stefan Aust ihn interviewten und wo ihm viel Verständnis für die Rechten ins Aufnahmegerät floß. »Um eine sehr diffuse Szene« handele es sich, um »Einzeltäter, Exzeßtaten sind darunter, häufig spielt der Alkohol eine Rolle«. Nicht mehr von »Zielgenauigkeit« und »Trennschärfe« ist die Rede, mit der er gerne die Asylbewerber auseinandersortiert, vielmehr ist Schily nun von Selbstzweifeln geplagt: »Eher muß man fragen, was haben wir für ein Menschenbild, was vermitteln die Medien? Was kommt bei diesen jungen Menschen an, die sagen, ich hasse Juden oder ich hasse Fremde? Wer vermittelt noch Werte?«

Und nachdem er sich so überaus sensibel und behutsam dem Thema genähert hat, stiehlt er sich als Vertreter der Staatsräson aus der Affäre: »Das kann doch nicht einfach beim Staat abgeladen werden.« »Es kommt darauf an, die Bevölkerung einzubeziehen. Man kann nicht alles der Polizei überlassen.« Und auf den Vorwurf, im Osten sei der Staat zurückgewichen, lamentiert Schily von »bestimmten Strukturen« in der Polizei und Justiz, die dort »erst mühsam aufgebaut werden müssen«, als ob nicht gerade im Osten die Polizei hervorragend ausgebildet ist in der Abwehr von Flüchtlingen, die über die Oder in den goldenen Westen zu schwimmen versuchen, und auch die Justiz hat Übung darin, Mord von Skins als Totschlag durchgehen zu lassen. Und obwohl die Statistiken ellenlange Auskunft darüber geben, wieviel Tote auf das Konto der Rechtsextremen gehen, bagatellisiert Schily »dieses Problem«, denn schließlich hätten »alle Staaten mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu kämpfen«.

Eine Erkenntnis, die Schilys Verständnis für die Rechten nicht mehr rätselhaft erscheinen läßt. Denn ist es nicht irgendwie beruhigend, daß auch in anderen Ländern Ausländer umgebracht werden? Und nehmen die Nazis mit ihrer Tätigkeit nicht auch eine soziale Funktion wahr, die bislang ganz allein auf Schilys Schultern lastet, wenn es darum geht, die »Zielgenauigkeit« zu erhöhen?

Klaus Bittermann