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Der 13. Todestag des ehemaligen
Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß wird zu einer rechten Hetzkampagne
genutzt.
Wie bereits in den letzten Nächten
wurden erneut Hunderte Plakate mit rechtsradikalen Inhalten an
Hauswände, Schaufenster, Brücken und Unterführungen geklebt. Allein
in der Gegen von Rostock waren es nach Polizeiangaben ca. 250
Plakate.
In Dresden entfernte die Polizei zwei Transparente mit der Aufschrift "Rudolf
Hess - Es war Mord" und "Rudolf Hess - Märtyrer des Friedens". In Hessen wurde
nach Angaben des Innenministeriums ein Heß-Plakate an einer Brücke der Autobahn
661 angebracht.
Unterdessen hat das Verwaltungsgericht das Verbot des Gedenkmarschs für Heß in
Berlin bestätigt. Ein Sprecher begründete die Entscheidung am Mittwoch mit der
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Ein Trauermarsch mit Fahnen
und Trommeln für Rudolf Heß sei vor dem Hintergrund der jüngeren deutschen
Geschichte für die Allgemeinheit unerträglich.
Trotz des Verbots bereiten sich Polizei und Bundesgrenzschutz auf Zwischenfälle
vor. Die Polizei hält es für möglich, dass Rechtsextremisten aus der
Bundesrepublik oder dem Ausland nach Berlin kommen.
Auch die Hansestädte Lübeck und Rostock haben für den kommenden Samstag
Demonstrationen zum Todestag von Heß verboten. In Lübeck hatte die NPD-Jugend
neben dem Aufmarsch auch eine Kundgebung beantragt, die unter dem Motto "Rudolf
Heß - Mord verjährt nie! Seine Mörder endlich zur Rechenschaft ziehen!" stehen
sollte. Der geplante Aufmarsch in Rostock wurde nach Angaben der Stadt von einer
Einzelperson angemeldet, die aber vermutlich im Auftrag der NPD gehandelt habe.
Die Städte begründeten die Verbote mit dem Hinweis darauf, dass gerade im
Zusammenhang mit den jüngsten Anschlägen auf ausländische Mitbürger und anderen
Ausschreitungen ist dieses Thema akuter denn je sei. Es dürfe nicht der Eindruck
entstehen, dass nicht mit aller Entschlossenheit gegen rechtsradikale
Aktivitäten vorgegangen werde.
In den vergangenen Jahren hatten sich Neonazis aus ganz Europa in Schweden und
Dänemark, wo die Gesetzeslage dies ermöglicht, zusammengefunden, um
Gedenkveranstaltungen für Heß durchzuführen. Dieses Jahr ist ein großer
Gedenkmarsch in Oslo geplant.
Auch die norwegischen Gesetze machen ein Verbot der Veranstaltung unmöglich,
lediglich Auflagen über die Route des Marsches sind durchsetzbar. Trotz großer
Bedenken der Osloer Polizei, die Unruhen bei Zusammenstößen von Neonazis und
Antifaschisten erwarten, wird die Veranstaltung wohl genehmigt. Die Behörden
befürchten, dass ein Treffen an anderer Stelle noch größere Sicherheitsprobleme
verursachen würde.
haGalil onLine
18-08-2000
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