Liestal. stg. Der Baselbieter Polizeidirektor Andreas Koellreuter zeigte sich gestern vor den Medien über den Vorfall «angewidert und beunruhigt»: Mit zwei Schweizer Fahnen und mit Baseballschlägern bewaffnet sind am Donnerstagabend rund 20 jugendliche Sympathisanten der rechtsextremen Szene durch Liestal marschiert. Die grösstenteils vermummten Neonazis versammelten sich um 21 Uhr beim Liestaler Bahnhof. Zwischen 21.30 und 21.45 Uhr zogen sie durch die Rathausstrasse zurück zum Bahnhof. Die Rechtsextremisten begingen damit den Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess.

Der Marsch sei ruhig verlaufen, erklärte Polizeikommandant Kurt Stucki. Die Rechtsextremisten hätten keine Parolen skandiert und keine Flugblätter an Passanten verteilt. Allerdings wurden Medienleute mit Baseballschlägern bedroht. «Ich mache dich platt», brüllte ein Skinhead einen Radioreporter an.

Polizei tauchte zu spät auf

Die Polizei tauchte erst am Schluss auf. Man habe nur einen «relativ vagen» Hinweis eines Journalisten erhalten, sagte Kommandant Kurt Stucki. Die Polizei beschloss, eine Patrouille vorbeizuschicken und «bei Bedarf» Personenkontrollen vorzunehmen. Die Patrouille des Polizeistützpunkts Liestal startete jedoch erst um 21.30 Uhr - zu spät. Bei der Polizei seien keinerlei Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, erklärte Stucki. Allerdings hat anscheinend eine Einwohnerin die Alarmzentrale angerufen. Dort soll die Frau abgewimmelt worden sein. als Polizeipatrouille um 21.45 Uhr die inzwischen zum Bahnhof zurückgekehrten Neonazis entdeckte, erhielt sie einen Notruf wegen verdächtigen Personen in einer Oberbaselbieter Gemeinde. «In einer Güterabwägung», so Stucki, entschied sich die Patrouille, diesen Fall zu übernehmen. Sie habe aber beim Stützpunkt Sissach (etwa 10 Km südlich Liestal) und der Autobahnpolizei Unterstützung angefordert. Diese schickten sogleich zwei Wagen nach Liestal. Zugleich hätten Angehörige der Kriminalabteilung im «Stedtli» die Fahndung aufgenommen. Die beiden Rädelsführer konnten noch am gleichen Abend ermittelt werden. Diese Personen seien der Polizei bekannt, sagte Stucki. Sie gehören der Neonazi-Organisation «Blood and Honour» an, die im Waldenburgertal ihr Unwesen treibt. Im Baselbiet sind zwei weitere rechtsextremistische Gruppierungen aktiv: «Hombre nere» und die «Rechte Schweizer Jugend». Dieser rechtsextremen Szene werden rund achtzig Personen zugerechnet. Offenbar haben auch Rechtsextreme aus den Kantonen Aargau und Solothurn an dem Neonazi-Treffen teilgenommen.

«Nicht optimal verlaufen»

Der Polizeieinsatz sei «nicht optimal verlaufen», räumte Stucki ein. Deutlicher wurde Polizeidirektor Andreas Koellreuter: «Die Beurteilung durch die Polizei im Vorfeld war nicht in Ordnung.» Die Polizei habe dem Hinweis auf den Marsch «zu wenig Gewicht beigemessen», zumal der Todestag von Rudolf Hess oft von rechtsextremen Umtrieben begleitet sei. Stucki betonte, die Baselbieter Polizei nehme die rechtsextremen Aktivitäten ernst. Man habe aus dem Vorfall die Lehren gezogen: Die Polizei werde eine «grössere Sensibilität gegenüber diesen Aktivitäten» entwickeln. Offen ist, ob die Polizei das Neonazi-Treffen überhaupt hätte verhindern können. Solange keine Parolen skandiert und keine Flugblätter verteilt werden und auch keine Gefahr für Dritte besteht, sind der Polizei die Hände gebunden, wie Direktionssekretär Stephan Mathis ausführte. Auf den Leibchen der Neonazis prangte lediglich die Aufschrift «Tellen-Söhne». Bislang liegen der Polizei keine Hinweise auf eine Verletzung der Antirassismus-Strafnorm vor. Der Regierungsrat verurteile die rechtsextremen Vorkommnisse der letzten Zeit «aufs Schärfste», sagte Polizeidirektor Andreas Koellreuter. Er wollte ohnehin der Gesamtregierung am nächsten Dienstag Massnahmen gegen den Rechtsextremismus beantragen: Eine interdepartementale Arbeitsgruppe soll die Situation im Baselbiet «vertieft analysieren» und der Regierung Vorschläge unterbreiten. «Es handelt sich um ein gesellschaftliches Problem», meinte Koellreuter, «nicht um ein polizeiliches.»

«Die rechtsextreme Szene nicht verharmlosen»

Ein entschiedeneres Vorgehen gegen Rechtsextreme fordert Regierungsrat Andreas Koellreuter im Anschluss an den Umzug in Liestal. Laut dem Justiz- und Polizeidirektor operieren im Baselbiet drei Gruppierungen mit insgesamt 80 Personen, vorwiegend Jugendliche.

BaZ: Wie präsentiert sich die rechtsextreme Szene im Kanton Baselland?

Andreas Koellreuter: Rund 80 vorwiegend Jugendliche müssen der Szene zugerechnet werden, die vorwiegend aus den drei Gruppen «Blood and Honour», «Hombre Nere» und «Rechte Schweizer Jugend» besteht. Wie viele Sympathisanten diese Gruppen haben, wissen wir nicht. Allerdings können sich diese Organisationen und ihre Zusammensetzung sehr schnell verändern.

Wo konzentrieren sich diese Gruppen?

Die drei Zentren befinden sich bei Gelterkinden und Ormalingen, im Waldenburgertal sowie rund um Reinach (Ländliche Gegend in der Umgebung von Basel).

Wie überwachen Sie die Szene?

Wie Sie wissen, wurde der Staatsschutz vor zehn Jahren auch im Baselbiet massiv redimensioniert - die Staatsschutzaffäre hatte den Kanton Baselland stark durchgerüttelt. Deshalb beschloss die Regierung, nur noch aufgrund von klaren Bundesaufträgen im Bereich Staatsschutz aktiv zu werden. Aufgrund dieser Situation ist es aber möglich, dass wir nicht immer auf dem Laufenden sind und nicht alles wissen.

Behält die Kantonspolizei die 80 bekannten Personen im Auge?

Im Rahmen des Möglichen, ja. Aber wie gesagt sind wir auf die Aufträge des Bundes angewiesen. Zum Glück wird man sich dort aber des Problems bewusst, weshalb wir nun viel häufiger entsprechende Aufträge erhalten.

Hätten Sie gerne deutlichere Weisungen vom Bund?

Nein, nun wird von Bundesseite her rasch reagiert. Zudem hat der Bund ja auch schon signalisiert, dass er seinerseits verschiedene Massnahmen ergreifen will. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir deutlichere Aufträge erhalten werden und uns somit ein klares Bild verschaffen können.

Wie stufen Sie die Gefahr ein, die von den rechtsextremen Gruppierungen ausgeht?

Die rechtsextreme Szene ist gefährlich, und wir dürfen sie weder ignorieren noch verharmlosen. Leider geschieht das momentan teilweise. Wir müssen diesen Personen signalisieren, dass wir entschieden eingreifen, wenn sie die Grenzen des Rechts überschreiten. 1995 haben wir das deutlich bewiesen, als die Baselbieter Polizei ein rechtsextremes Grosstreffen in Hölstein (Dorf, etwa 30 Km südlich von Basel) unterband.

Verordnen Sie der Polizei für künftige Fälle deshalb wieder ein entschiedeneres Vorgehen als am Donnerstagabend?

Wenn man weiss, dass der Todestag von Rudolf Hess stattfindet und der Rechtsextremismus von Deutschland hinüberschwappt, müssen wir künftig sicher genug sensibilisiert sein und die richtigen Mittel anwenden. Wir müssen solche Kundgebungen gut beobachten und auch genügend Reserven für eine allfällige Intervention zur Hand haben.

Welche Massnahmen werden Sie nächste Woche der Regierung vorschlagen?

Wir werden eine Arbeitsgruppe bilden - unter anderem mit Personen aus jenen Regierungsdirektionen, die mit dem Rechtsextremismus in Berührung kommen. Wer sonst vertreten sein wird, wissen wir noch nicht. Eigentlich wollte ich ja erst in rund zwei Wochen über dieses Thema orientieren, wegen der jüngsten Ereignisse habe ich dies nun aber bereits jetzt getan.

Werden auch bei der Polizei spezielle Massnahmen ergriffen?

Wir müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei sensibilisieren und fachlich schulen, wie mit diesem Thema umzugehen ist - ähnlich wie wir das momentan bei unserem Projekt «Gewalt im sozialen Nahraum» machen. Wissen Sie: Für den Inspektor 2, der seit drei Jahren im Dienst ist, sind solche Situationen nicht einfach. Ich verstehe durchaus, wenn solche Personen nicht gerade wissen, wie sie reagieren sollen. Deshalb spielt die fachliche Führung eine wichtige Rolle.

Interview Raphael Weber