Die hier vorliegende
Erklärung dient der Klarstellung der Haltung des Forschungszentrums zu den
gegenwärtigen Entwicklungen in Österreich. Das IFS hat in seinen
Forschungsarbeiten immer eine explizit europäische Perspektive eingenommen. Das
IFS ist von allen nationalen und internationalen Behörden und Einrichtungen
unabhängig und handelt auf Grundlage des Grundsatzes der unabhängigen Forschung.
Es ist Regel des IFS,
Alltagspolitik nicht zu kommentieren. Im Lichte der jüngsten politischen
Ereignisse in Österreich fühlt sich der Vorstand sowie die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Hauses jedoch verpflichtet, eine klare Haltung einzunehmen. In
diesem Sinne wird es als historischer Fehler betrachtet, der
Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eine Teilnahme an der österreichischen
Bundesregierung in jedweder Form zu ermöglichen.
Nur halbherzig
zurückgenommene fragwürdige Betrachtungen zur Nazi-Vergangenheit Österreichs und
die neo-populistische, diskriminierende Politikformulierung dieser Partei sowie
die bewußt geführte Politik der permanenten Provokation sind keine
Unbedachtheiten, sondern bewußt eingesetztes Mittel der Politik. Dies ist dem
Koalitionspartner auch durchaus bewußt, wie die oft zitierte Formulierung eines
ÖVP-Spitzenpolitikers zeigt, der der FPÖ vorwarf, sie stünde außerhalb des
Verfassungskonsenses ("Vefassungsbogens"). Die Folgen dieser
Regierungbeteiligung werden die österreichische Demokratie kurz-, mittel- und
langfristig schädigen. Befürchtung über europäische Folgewirkungen sind nicht
von der Hand zu weisen.
Nicht nur verurteilen
wir entschieden den rassistischen, ausgrenzenden und chauvinistischen Unterton
der FPÖ-Politik, wir halten ebenso den Stil, mit welchem Dr. Jörg Haider und
seine Partei handelt, für außerordentlich widerwärtig. In der Vergangenheit hat
Dr. Haider wenig Bedenken gezeigt, Angst, Haß und Unwahrheiten zu benützen, um
politische Vorteile zu erlangen. Immer wieder hat es Dr. Haider verabsäumt,
selbst jene Minimalanforderungen an Verhalten und Anstand zu erfüllen, die man
an demokratische Politiker stellen muß.
Die Reaktion der
internationalen Gemeinschaft ist schnell gekommen und streng ausgefallen. Wir am
IFS sind der Meinung, daß die internationale Gemeinschaft, die souveräne Staaten
sowie unabhängige Beobachter umfaßt, berechtigt war, ihr Recht der Kritik und
Sanktion an den jüngsten Ereignissen in Österreich wahrzunehmen. Dies soll
jedoch nicht unsere Wahrnehmung als ein internationales Institut mit Sitz in
Wien trüben, daß es eine weite und stimmkräftige Opposition in Österreich,
beginnend mit dem Bundespräsidenten und endend bei 70% der österreichischen
Bevölkerung, die die FPÖ nicht gewählt haben, gegenüber der Teilnahme der FPÖ an
einer Bundesregierung gibt. Bis heute war und ist Österreich ein stabiles,
demokratisches und (ausreichend) tolerantes Land: die Bestürzung und
Beunruhigung der internationalen Gemeinschaft sind in Österreich genauso
reflektiert.
Das IFS ist eine
unabhängige internationale Forschungseinrichtung mit Sitz in Wien, deren
Existenzgrundlage Forschungszusammenarbeit am internationalen Forschungsmarkt
darstellt und die im Inland, insbesondere aber auch auf europäischer Ebene seit
nunmehr 14 Jahren einen hervorragenden Ruf genießt. Es ist qualitativ
hochstehender und politisch unabhängiger Analyse sozio-ökonomischer Prozesse auf
europäischer Ebene verpflichtet.
Der internationale Mitarbeiterstab des IFS zeichnet sich durch hohes Niveau an
Forschungskompetenz und gemeinsames Interesse am Verständnis europäischer Themen
aus. Das IFS hat keinerlei ideologischen Bindungen oder politische Verbindungen
und genießt gerade auf Grund seiner Unabhängigkeit eine ausgezeichnet Ruf im
Bereich der anwendungsorientierten politikwissenschaftlichen Forschung und
Beratung. Die Unabhängigkeit des Zentrums zeigt sich auch darin, daß das Zentrum
kaum Grundlagenfinanzierung von staatlicher Seite erhält und sich fast
ausschließlich aus internationalen Forschungsprojekten finanziert, die im
Wettbewerb mit anderen Forschungseinrichtungen akquiriert werden.
haGalil onLine 09-02-2000
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