Unser Tipp gegen Nazi-Parolen:
"Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg"
Rechtsradikale Propaganda und wie man sie widerlegt

Jonas Lanig, Wilfried Stascheit (Hrsg.)
250 S., 16 x 23 cm, Pb., Verlag an der Ruhr
ISBN 3-86072-394-4, Best.-Nr. 2394

Frage Nr. 40

Lüge No. 40 aus dem Buch "Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg"

Reparations- bzw. Entschädigungszahlungen sind ein beliebtes Thema der extremen Rechten. Schon nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg und dem Versailler Vertrag war dieses Thema ein politischer Dauerbrenner im Deutschland der Weimarer Republik.

Die politische "Verwertung" des Versailler Vertrags durch nationalistische Kreise hat wesentlich zum Aufstieg Hitlers und der Nationalsozialisten beigetragen. Unter ihrer Führung zettelte Deutschland schließlich einen weiteren Weltkrieg und einen Völkermord von bis dahin nicht gekanntem Ausmaß an. Der rassistische Größenwahn des Nazi-Regimes kostete insgesamt rund 55 Millionen Menschen das Leben und zerstörte weite Teile Europas nachhaltig.

Immer wieder werden Stimmen laut, die behaupten, es sei nun endlich genug: Deutschland habe "Abbitte" geleistet - in moralischer und vor allem in materieller Hinsicht. Sowohl Israel als auch die EU-Staaten nützten die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands jedoch immer noch aus, um sich zu bereichern.

Natürlich musste Deutschland nach Kriegsende Entschädigung leisten. Nach der Befreiung wurden zunächst in allen Besatzungszonen Fabriken vor allem der Schwerindustrie demontiert. Einerseits sollten damit Kriegsschulden beglichen, andererseits die Gesellschaft entmilitarisiert werden. In Westdeutschland wurden die Demontagen bereits 1949 eingestellt. Außerdem stellten die USA der Bundesrepublik nach dem so genannten "Marshall-Plan" zum Wiederaufbau Europas 1,5 Milliarden Dollar (damals ca. 6 Milliarden DM) zur Verfügung.

Im Jahr 1953 wurden mit dem Londoner Schuldenabkommen alle weiteren Reparationsforderungen der westlichen Siegerstaaten an die Bundesrepublik bis zum Abschluss eines Friedensvertrages vertagt. Einige Zeit später verzichtete auch die Sowjetunion auf weitere Reparationsansprüche gegenüber der DDR.

Unabhängig von der Londoner Vereinbarung traf die Bundesrepublik Deutschland von 1959 bis 1964 mit verschiedenen Staaten bilaterale "Wiedergutmachungsabkommen".

Nach diesen Abkommen hat die Bundesrepublik an die Regierungen dieser Länder bis heute insgesamt ca. 10 Milliarden DM (12,9 Mrd. Euro) Entschädigung gezahlt. In heutigem Geldwert entspricht das einem Betrag von ca. 25 Milliarden DM. (Quelle: Mark Spoerer: Zwangsarbeit unterm Hakenkreuz, S. 246.)

Das ist sicher ein hoher Betrag. Er ist aber geradezu lächerlich im Vergleich mit der Summe der Staatseinnahmen, die aus den von Nazi-Deutschland besetzten Gebieten in die Kassen des NS-Regimes flossen. Hier rechnet man mit einem Betrag von 100 bis 120 Milliarden Reichsmark (Quelle: Götz Aly: Enteignung, in: Die Zeit 47/2002, 5. 51). Der Wert der Reichsmark während der NS-Zeit wird heute auf das 6- bis l0-fache der D-Mark beziffert (siehe Tabelle S. 203).
So betrachtet ist Deutschland wohl keine Melkkuh, sondern eher ein Goldesel. Da soll noch jemand behaupten, Verbrechen lohnt sich nicht!?

1953 wurde außerdem die erste Fassung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) verabschiedet. Anspruch auf Entschädigung nach dem BEG hatten Deutsche oder ehemalige Deutsche, die durch nationalsozialistisches Unrecht materielle oder gesundheitliche Schäden erlitten hatten. Die BRD hat von 1953 bis 2000 etwa 85 Milliarden DM Entschädigungen nach dem BEG gezahlt - auch das scheint zunächst eine gewaltige Summe. Zum überwiegenden Teil ging dieser Betrag an den Staat Israel und an verfolgte Juden, soweit sie im Dritten Reich deutsche Staatsbürger waren. Warum und wofür? Direkt nach der Machtübernahme der Nazis im Jahr 1933 harte die "Entfernung der Juden" aus dem deutschen Wirtschafts- und Berufsleben begonnen. Anfang 1933 gab es in Deutschland etwa 100.000 Unternehmen in jüdischem Besitz. Darunter befanden sich viele heute noch bekannte Unternehmen wie z. B. die Kaufhäuser Hertie und Kaufhof oder der Herstellerbetrieb der Papier-Taschentücher Marke "Tempo".

Auszug aus einem Boykottaufruf der NSDAP (in: Josef und Ruth Becker (Hg.), Hitlers Machtergreifung 1933. Dokumente vom Machtantritt Hitlers, München 1983, S. 200 f.)

Übersicht über Profit-und Entschädigungssummen¹

1) Alle Zahlen sind ca. Angaben.
2) Bei der Berechnung des heutigen Wertes ist die jeweils geltende Kaulkraft der Ursprungswährung mit berücksichtigt.
3) Aufgrund der unterschiedlich zu bewertenden Kaufkraft der einzelnen Währungen kann es sich bei dieser Summe nur um einen groben Schätzwert handeln. Die Grundtendenz dieser Bilanz ist unübersehbar: In finanzieller Hinsicht war der Zweite Weltkrieg kein Verlustgeschäft für Deutschland.

Bereits fünf Jahre später, im Frühjahr 1938, waren als Folge der nationalsozialistischen Diskriminierungen und Boykottaufrufe ca. 60-70 Prozent der jüdischen Unternehmen "arisiert" worden, d.h. in die Hände nicht-jüdischer deutscher Besitzer übergegangen. In dieser Phase der "Arisierung" wurde der Schein der Legalität noch gewahrt: Nachdem den jüdischen Eigentümern der Verkauf unter massivem Druck (Inhaftierung, willkürliche Anklagen wegen angeblicher Vergehen, tätliche Angriffe) "nahe gelegt" worden war, wechselten Unternehmen und Eigentum ganz offiziell und vertraglich geregelt den Besitzer, allerdings zu einem Bruchteil des tatsächlichen Wertes. Bei der Vertragsunterzeichnung saßen sich Profiteure und Betrogene von Angesicht zu Angesicht gegenüber; die Gestapo überwachte das ganze "diskret".

Nach der Reichsprogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 begann eine noch brutalere Phase der Zwangsarisierung. Jüdische Unternehmen, die noch nicht verkauft waren, wurden unter die Verwaltung von Regierungsbeauftragten gestellt, deren Aufgabe es war, das Unternehmen zu "arisieren". Für diesen "Aufwand" wurde eine Gebühr erhoben, die einen Großteil des Verkaufspreises betrug. Zusätzlich wurde allen deutschen Juden im November 1938 die Zahlung einer so genann¬ten "Sühneleistung" auferlegt. Diese Sonder¬steuer wurde auf die bei der Arisierung erziel¬ten Verkaufserlöse und sonstigen Geldver¬mögen deutscher Juden erhoben und betrug 20 bis 25 Prozent. Ab 1939 verloren Juden die Verfügungsgewalt über ihre Konten und konnten nur noch einen monatlichen Mini-malbetrag für den Lebensunterhalt abheben.
Diejenigen Juden, die nach 1938 noch auswan¬dern konnten, wurden gezwungen, ihren Be¬sitz der Reichsvertretung der deutschen Juden zu "schenken". Das Geld wurden auf einem "Auswanderungskonto" gesammelt, das unter Kontrolle der Gestapo stand. Nach dem Beginn der Massendeportationen ab 1940 wurde das Vermögen der Deportierten dann endgültig beschlagnahmt. Immobilien kamen unter die Verwaltung der Städte und Gemeinden, Mö¬bel und Wertsachen fielen an den Staat. Man kann davon auszugehen, dass das Eigentum jüdischer Deutscher in Deutschland während der NS-Zeit so gut wie vollständig in Staats¬oder (nicht jüdischen) Privatbesitz gelangt ist.

Der Gesamtwert dieses Vermögens wurde zu Beginn des Jahres 1933 auf 12 Milliarden Reichsmark geschätzt. Nach heutigen Berech¬nungen sind das zwischen 120 und 150 Milli¬arden DM (siehe Tabelle S. 203) (Quelle: W. Mönninghoff, "Die Enteignung der Juden", Hamburg 2001, S. 208). Dieser Betrag lässt das jüdische Vermögen außerhalb Deutsch¬lands, das während der NS-Zeit zusammen¬geraubt wurde, noch völlig unberücksichtigt. Verglichen mit dieser Zahl scheint die Ent¬schädigungssumme von 85 Milliarden DM vergleichsweise bescheiden - zumal darin nicht die geringste Entschädigung für physisches und psychisches Leid der Opfer enthalten ist. Der NS-Staat und die deutsche Wirtschaft be¬reicherten sich jedoch nicht nur an jüdischem Eigentum. Auch die Sklaven- und Zwangsar¬beit der KZ-Insassen und der ausländischen Zwangsarbeiter, die ab 1939/40 ins Deutsche Reich verschleppt wurden oder "freiwillig" an¬geworben wurden, trug in erheblichem Aus¬maß zur Mehrung deutschen Vermögens bei.
Über 2.500 deutsche Firmen profitierten un-mittelbar vom System der Zwangsarbeit, der Staat verdiente durch Sondersteuern auf die Löhne der Zwangsarbeiter (z.B. von Polen und russischen "Ostarbeitern") kräftig mit. Ins¬gesamt gab es während der Naziherrschaft ca. 13,5 Millionen Zwangsarbeiter, die zu ei¬nem Großteil mit einem Hungerlohn unter elenden und menschenunwürdigen Bedingun¬gen leben mussten.

Die meisten dieser Zwangsarbeiter erhielten lange Zeit keinerlei Entschädigung. Ihre An¬sprüche wurden als Teil der (auf Eis gelegten) Reparationsforderungen betrachtet. Erst mit der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Abschluss des "2-plus-4-Vertrages" 1990, der allgemein als Friedensvertrag betrachtet wird, änderte sich die Situation. Deutschland zahlte nochmals insgesamt etwa 1,65 Milliarden DM Entschädigung an verschiedene osteuropäische Staaten. Seit Juni 2001 -56 Jahre nach Kriegs¬ende - wurde außerdem damit begonnen, überlebende ehemalige Zwangs- und Sklaven¬arbeiter individuell zu entschädigen. Die Bun¬desregierung hat sich zusammen mit einem
Verband deutscher Wirtschaftsunternehmen dazu verpflichtet, insgesamt 10 Milliarden DM (siehe Tabelle S. 203) zu diesem Zweck zur Verfügung zu stellen. Ehemalige Zwangs¬arbeiter erhalten etwa 2.500 Euro, Sklaven¬arbeiter 7.000 Euro als Entschädigung. Viele der ehemaligen Zwangsarbeiter sind allerdings mittlerweile verstorben, nur etwa 1,5 Millio¬nen leben noch.
Vorausgegangen war dem Entschädigungs-beschluss ein jahrelanger Hickhack um die "Rechtssicherheit" der deutschen Wirtschaft, d.h. um einen Schutz vor allen zukünftigen Entschädigungsklagen. Erst als die Bundesre¬gierung im Jahr 2000 entsprechende Abkom¬men mit den Regierungen der betroffenen Staaten geschlossen hatte, sicherte die deut¬sche Wirtschaft ihren Beitrag zu dieser Entschä¬digung zu - und brauchte nochmals fast ein Jahr, um ihren Anteil an der Summe zur Ver¬fügung zu stellen. Da mit einer Entschädigung erst begonnen wurde, nachdem der volle Be¬trag beisammen war, brachte diese Verzöge¬rung nochmals Zehntausende von ehemaligen Zwangsarbeitern um ihre Ansprüche - sie star¬ben in der Zwischenzeit.

Im Übrigen relativiert sich auch die Höhe die¬ser Entschädigungssumme, wenn man sie der Summe des durch Zwangsarbeit erzielten Pro¬fits gegenüberstellt. Nach einem von der Bremer Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts in Auftrag gegebenen Gutach¬ten stünden den Zwangsarbeitern nach heuti¬gem Geldwert insgesamt eigentlich 180,5 Mil¬liarden DM (siehe Tabelle S. 203) zu (Quelle: Thomas Kuczynski: Entschädigungsansprüche für Zwangsarbeit im "Dritten Reich" auf der Basis der damals erzielten zusätzlichen Ein¬nahmen und Gewinne, in: 1999, Zeitschrift für Sozialgeschichte des 20. und 21. Jahrhunderts, 15 (2000), S. 15-63). Dieser Betrag ist der Gegenwert zu den 16,3 Milliarden Reichsmark, die die deutsche Wirtschaft laut diesem Gut¬achten durch nicht gezahlte Löhne einsparte. Eine Entschädigung für zugefügtes Leid ist auch in diesem Betrag noch nicht enthalten.
Die Zahlungen Deutschlands an die EU haben mit dem Zweiten Weltkrieg nichts zu tun. Es handelt sich dabei um Mitgliedsbeiträge. Die¬se Beiträge errechnen sich zur Hälfte aus dem deutschen Anteil an der europäischen Gesamt¬bevölkerung und aus dem Anteil am Brutto¬inlandsprodukt der EU. Da die Bundesrepublik in beiden Kategorien an der Spitze steht, sind diese Beitragszahlungen entsprechend hoch. Deutschland zahlt zwar per Saldo, andererseits fließen von der EU auch Subventionen und Fördergelder in Milliardenhöhe - vor allem für die Landwirtschaft oder z.B. für die Opfer von Katastrophen - an Deutschland zurück. Darüber hinaus profitiert die stark export¬orientierte deutsche Wirtschaft auch von der Unterstützung anderer Länder durch die EU.

Ausgabenverteilung im EU-Haushalt 2002

^ - " \ gemeinsame Agrarpolitik 46,3%

2,7% Vorbeitrittshilfen 0,7% Reserven 5,4% Verwaltungsausgaben-

4,9% Externe Politiken -

6,4% Interne Politiken V

Strukturmaßnahmen 33,6%

(Quelle: Bundesfinanzministerium)

>> Lüge No. 43:
»Das System besteht nur aus unfähigen und korrupten Politikern. Wir leben in einer Scheindemokratie.«