Israels Minister für Geheimdienstfragen Dan Meridor (Likud), hat sich in der Haaretz zu Fragen geäußert, die den aktuellen Stand des Friedensprozesses mit den Palästinensern und insbesondere das neue von den USA vorgeschlagene Siedlungsbaumoratorium betreffen…
Kadima
Scharfe Töne: Debatte um Wahlrecht für Israelis im Ausland
Die Idee der beiden revisionistischen Parteien Likud und Israel Beitenu, sich neue Wählerschichten zu erschließen, indem man auch im Ausland lebenden Israelis das Wahlrecht, per Briefwahl, zugesteht, trifft bei den anderen Parteien, außer den National-Religiösen, auf wenig Gegenliebe…
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Kadimah: Mofas gegen Livni
Eine Umfrage, die das „Dialog-Institut“ im Auftrag von haArez durchführte, hat einen weiteren Zuwachs der Rechten bestätigt.
Neun Monate nach den Wahlen ist also die Rechte noch stärker geworden, während sich die von Ehud Barak in eine Koalition geführte Arbeitspartei auf dem besten Weg ist, von der politischen Landkarte ganz zu verschwinden. Gäbe es eine 5%-Klausel, könnten die Sozialdemokraten diese gerade noch überwinden…
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Das große Wettspiel: Gut oder schlecht für Israel?
„IACTA ALEA EST“ – der Würfel ist gefallen – sagte Julius Caesar und überquerte den Fluss Rubicon, um Rom zu erobern. Dies war das Ende der römischen Demokratie. Wir haben keinen Julius Caesar. Aber wir haben einen Avigdor Liberman. Als er neulich verkündete, dass er die Bildung einer von Binyamin Netanyahu angeführten Regierung unterstützen werde, so war dies die Überquerung seines Rubicon. Ich hoffe, dass dies nicht der Anfang vom Ende der israelischen Demokratie ist…
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Regierungsbildung: Mehrheit der Parteien für Netanjahu
Bei der Regierungsbildung in Israel zeichnet sich eine Entscheidung ab: Staatspräsident Schimon Peres hatte sich am Mittwochabend und am Donnerstag mit Vertretern der einzelnen Parteien getroffen, um deren Empfehlungen für den Posten des Premierministers entgegenzunehmen. Die Mehrheit sprach sich dabei für den Vorsitzenden des Likud-Blocks, Benjamin „Bibi“ Netanjahu, aus. Für Außenministerin Zippi Livni stehen die Chancen hingegen schlecht…
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Kadima: Die extreme Rechte verhindern!
Wer heute wählt muss an morgen denken. Jede Stimme, die nicht an Kadima geht, ist eine Stimme für Bibi – mit allem was dies bedeutet!
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Kadima: Mit Zipi Livni!
Einen jüdischen und demokratischen Staat Israel kann es nicht in allen Teilen des Landes zwischen Mittelmeer und Jordan geben. Wir brauchen zwei Staaten für zwei Völker…
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Die „Grüne Linie“: Was Olmert versprochen hat, wollen Netanjahu und Livni nicht halten
Livni betont: Die Verleumdungen des Likud entsprechen nicht meiner Absicht…
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Likud-Kampagne 2009: „Livni wird Jerusalem aufteilen“
Netanjahu wärmt die alte Rhetorik der Rechten aus den Jahren 1994 und 1996 wieder auf. Damals, im Vorfeld der Rabin-Ermordung, hieß es, Rabin und andere „Verzichtspolitiker“ aus den Kreisen der Linken seien bereit alles aufzugeben, was die Werte Israels ausmache…
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Umfragen: Liebermann überholt die Sozialdemokraten
Nach neuesten Umfragen, ob in der linken „haArez“ oder im rechten „haZofeh“, legt die radikale Rechte weiter zu. Inzwischen scheint eine Mehrheit für Ultra-Orthodoxe und National-Konservative möglich. Netanyahu hat der SchaS (Sefardische Torah-Hüter) bereits eine Koalitionszusage gemacht…
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