Eigentümliches Demokratieverständnis

Kaum ist der Wahlkampf auf volle Touren gekommen, wurde er innerhalb von Stunden wieder abgesagt. Die überraschend angekündigten vorgezogenen Neuwahlen zur Knesset wurden durch eine „Koalition der nationalen Einheit“ ersetzt. Der Zusammenschluss von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit dem vor wenigen Tagen gewählten neuen Vorsitzenden der Kadima-Partei, Schaul Mofaz, erzeugt eine fast einmalige parlamentarische Mehrheit. 94 von 120 Abgeordnete stimmen nun für die Regierung…

Ein Kommentar von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 8. Mai 2012

Das verschafft dem Premierminister eine fast präzedenzlose „Stabilität“, deren vermeintlicher Verlust ihn veranlasste, öffentlich Neuwahlen zu empfehlen, während er hinter den Kulissen schon heimlich an einer „großen Koalition“ schmiedete.

Der Vorgang entspricht einem einzigartigen israelischen Demokratieverständnis, nämlich durch eine „große Koalition“ eine „nationale Einheit“ zu erzeugen und jegliche Opposition auszuschalten.

Der tiefe Grund dafür ist beim Selbstverständnis der parlamentarischen Opposition in Israel zu suchen. Die betrachtet es nicht als ihre Aufgabe, Fehler der Regierung aufzudecken und oder ihren Kurs zum Wohle der Nation zu korrigieren. Vielmehr hält es die Opposition für ihre demokratische Pflicht, die Regierung zu stürzen. Dabei spielt es keine Rolle, wie sich die Opposition zusammensetzt oder wer gerade Ministerpräsident ist. Das ist eine rein destruktive Haltung.

Deshalb versucht die Opposition gar nicht erst, eine echte Altarnative anzubieten und für ihre Ideen eine Mehrheit zu erlangen, sondern beschränkt sich darauf, bei jeder besten Gelegenheit, ein Misstrauensvotum einzubringen. Jetzt, wo die Opposition auf einen kümmerlichen Haufen untereinander zerstrittener linker, arabischer und frommer Parteien geschmolzen worden ist, hat sie zudem jegliche Kraft verloren.

Beide Vorstellungen entsprechen wohl nicht den echten Grundsätzen einer Demokratie. Denn „nationale Einheit“ bedeutet bei einer derart übergroßen Koalition fast uneingeschränkte Macht für die Regierungsspitze. Ohne echten Widerspruch kann das Gespann Netanjahu-Mofaz jetzt „wichtige nationale Beschlüsse“ fassen, wie es der Regierungssekretär Zvi Hauser erklärte: soziale, wirtschaftliche aber auch sicherheitspolitische Fragen. Sie werden den „sozialen Aufstand“ wegen überteuerter Preise für Nahrungsmittel, Benzin und Wohnungen ersticken und zugleich folgenreiche Beschlüsse zu Iran fassen können.

Demokratie ist die zivilisierte Methode eines unblutigen Machtwechsels. Dennoch übertreibt wohl die israelische Opposition, wenn sie wegen jeder Nichtigkeit einen demokratischen „Umsturz“ anstrebt, anstatt konstruktiv eine Alternative zur Regierungspolitik anzubieten.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com

Das Machtspiel, die eigene Haut zu retten

Mit großen Worten haben Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein neuer Koalitionspartner Schaul Mofaz die Notwendigkeit einer „nationalen Einheit“ beschworen, wegen der „großen Herausforderungen“, denen Israel ausgesetzt sei. Doch in Wirklichkeit wollen die Politiker wohl nur ihre eigene Haut retten…

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Grenzfragen: Israel sieht sich verstärkt der Forderung nach einem Rückzug aus der West Bank gegenüber

Es ist ein praktisch weltweiter Konsens, dass das Westjordanland einem künftigen Staat Palästina gehören muss. Zumindest im Friedensfall, so die nächste Schlussfolgerung, müsse Israel die gesamte West Bank aufgeben – allenfalls unter einem begrenzten, gleichwertigen Gebietsaustausch. So alt diese Forderung ist, so hat sie jüngst neuen Auftrieb bekommen, als US-Präsident Barack Obama sie sich offiziell und ausdrücklich zu eigen gemacht hat. Die künftige Grenze zwischen Israel und Palästina, so das amerikanische Staatsoberhaupt im Mai, solle auf den „Linien von 1967 mit gegenseitig akzeptiertem Gebietsaustausch“ basieren…

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In der Kneseth gelangte in der letzten Woche ein Grundgesetzentwurf zur Stärkung des jüdischen Nationalcharakters des Staates Israel zur Vorlage. Der Entwurf sieht Hebräisch als einzige offizielle Sprache Israels vor (bisher Hebräisch, Arabisch und Englisch). Die Halakhah, das jüdische Religionsgesetz, soll als Quelle der Rechtssprechung definiert werden. Das demokratische Element soll dem jüdisch-nationalen untergeordnet werden…

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Reflexhaft: Israels Ablehnung des Fatah-Hamas-Abkommens

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