Netanjahus Rede

„Der Friede war immer Teil der Sehnsüchte des jüdischen Volkes.“ Eigentlich wollte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Regierung der nationalen Einheit errichten, um sich drei Herausforderungen zu stellen: die iranische Bedrohung, die Wirtschaftslage und der Frieden. Die Förderung des Friedens stehe heute im Raum. Immer wieder betonte er, mit Präsident Obama, mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak und mit Jordaniens König Abdullah über die drei Themenbereiche gesprochen zu haben…

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Rechtsextreme in der EU und ein Versuch ihrer strukturellen Einordnung

Rechtsextreme, „rechtspopulistische“, rassistische und nationalistisch-autoritäre Parteien zählen in einer Reihe von Ländern zu den Gewinnern der jüngsten Europaparlamentswahl. Aber hinsichtlich ihrer Ideologie, ihres gesellschaftlichen Standorts und ihrer Position im jeweiligen nationalen politischen System gibt es bedeutende Unterschiede zwischen ihnen…

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„Du hast einen Unschuldigen verbrannt. Mörder, verrecke!“

Wohltuender Eklat im Pariser Prozess um den Foltermord an Ilan Halimi: Daouda Fofana, der Bruder des Hauptangeklagten, Youssouf Fofana, richtete einen moralischen Bannstrahl gegen den bekennenden Judenhasser und Mörder von Halimi. Gleichzeitig erlitt die „Anti-zionistische Liste“, die bei den EU-Wahlen im Raum Paris kandidierte, eine deutliche Abfuhr…

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Palästinensischer Staat und provisorische Grenzen

Am Sonntag will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der fromm-zionistischen Bar Ilan Universität bei Tel Aviv seine angekündigte Grundsatzrede halten. Dabei will er seine Vorstellungen einer Friedenslösung mit den Palästinensern darstellen, oder wenigstens die ersten Schritte in diese Richtung…

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Alle iranischen Kandidaten werden die Verbindungen zu Hamas und Hisbollah verstärken

Ein Gewinner der Wahlen im Iran steht bereits fest: das Internet, das von mehr als 23 Millionen Iranern –oder 34% der Bevölkerung- genutzt wird. Doch diese Zahl allein kann nicht der Festlegung dienen, welcher der vier Kandidaten gewinnen wird. Man kann höchstens annehmen, dass die meisten Internet-Nutzer eher für die Reformkandidaten Mir-Hossein Mousavi oder Mehdi Karroubi als für Mahmoud Ahmadinejad oder Mohsen Rezeai stimmen werden…

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