CDU-Parteitag:
Blüm kritisiert Sharons "Verbrechen"
Hamburg (ots) - Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm
(CDU) hat den Ausschluss des Abgeordneten Martin Hohmann aus Partei und
Fraktion kritisiert. Dem Hamburger Magazin stern sagte der ehemalige
Partei-Vize, der industriell organisierte Mord der Juden sei so einmalig,
dass er sich nicht für Vergleiche eigne. Aber: "Ob das gleich zum Ausschluss
führen muss, sei dahingestellt." Im gleichen Interview verteidigte
Unionsfraktions-Vize Friedrich Merz die Linie der Parteispitze: "Man kann in
Deutschland alles mit allem vergleichen und jeden mit jedem. Aber nichts mit
dem Holocaust und niemanden mit den Nazis."
In dem Doppel-Interview erneuerte Blüm seine scharfe
Kritik am Kurs des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon gegenüber
den Palästinensern: "Was Sharon macht, ist aus meiner Sicht ein Verbrechen."
Allerdings halte er auch Selbstmord-Attentate der Palästinenser für
Verbrechen. Merz betonte, dass es sich bei Kritik an Israel nicht um
Antisemitismus handle: "Das fällt in diesem Land - Gott sei Dank - unter
Meinungsfreiheit. Man kann also Sharon hart kritisieren und kann auch Herrn
Friedman für einen unerträglichen Menschen halten. Beidem würde ich nicht
widersprechen. Aber das alles hat mit Antisemitismus nichts zu tun."
Einen scharfen Schlagabtausch lieferten sich Merz und Blüm um die
Sozialpolitik der CDU. Blüm kündigte an, auf dem Leipziger Parteitag Anfang
nächster Woche gegen die Krankenversicherungs-Pläne zu reden: "Die
Kopfpauschale widerspricht meinen elementaren Vorstellungen von
christlich-demokratischer Sozialpolitik." Merz verteidigte die Umstellung
von lohnbezogenen Beiträgen auf Gesundheitsprämien: "So schaffen wir, was
wir in der alten Koalition nie fertiggebracht haben: die Sozialbeiträge
unter 40 Prozent abzusenken." Dies werde in Leipzig beschlossen werden.
Fraktionsvize Merz ging scharf mit der Blüm'schen Sozialpolitik von 1982 bis
1998 ins Gericht. Mit der Einführung der Pflegeversicherung hätte die
damalige Regierung einen "schweren Fehler" gemacht. Schon Blüm hätte eine
ergänzende Kapitaldeckung in der Rente einführen müssen: "Aber das hat er
nie gewollt." Blüm bestritt das: "Ich war nie gegen Kapitaldeckung als
Ergänzung." Allerdings hätte er auch "nicht so einen Pfusch wie die
Riester-Rente hingelegt".
Quelle: ots /stern.de
hagalil.com
01-12-2003 |