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Der kleine Unterschied:
Martin Hohmann und Henry Nitzsche

Von Andrea Livnat

Die CDU steckt noch mittendrin in der Affäre um Martin Hohmann, da ziehen schon die nächsten Wolken negativer Pulicity auf, diesmal aus Richtung Sachsen. Der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche äußerte sich in einem Interview zum Wahlverhalten von türkischstämmigen Deutschen und Muslimen: "Eher wird einem Moslem die Hand abfaulen, als dass er bei der Christlich-Demokratischen Union sein Kreuz auf den Wahlzettel macht." Der Zentralrat der Muslime in Deutschland zeigte sich entsetzt. Aus der Union ließ Wolfgang Bosbach verlauten: "Wir müssen mit Nitzsche genauso ein ernstes Gespräch führen wie mit Hohmann."

Erst Hohmann und jetzt Nitzsche lesen wir überall und bekommen damit suggeriert, dass es sich um die gleiche Art der "Entgleisung" handelt. Dem sei an dieser Stelle vehement widersprochen.

Die Äußerungen von Nitzsche sind mehr als nur "grober Unfug", wie es aus den Reihen der CDU hieß. Sie zeugen von Ignoranz, Überheblichkeit und schlichter Ausländerfeindlichkeit. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat allen Grund entsetzt zu sein und zu protestieren. Mehr noch wäre es jedoch die Aufgabe der Nicht-Muslime in Deutschland, gegen derartige Äußerungen eines Volksvertreters zu protestieren und diese aufs Schärfste zu verurteilen.

Selbstverständlich ist es Aufgabe der CDU, den Abgeordneten zurechtzuweisen und Konsequenzen aus seinen Äußerungen zu ziehen. Bülent Arslan, Vorsitzender des deutsch-türkischen Forums in der CDU von NRW, will nun den Dialog mit Nitzsche suchen, "um abzuklären, ob eine Zusammenarbeit überhaupt möglich ist". Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte den Ausschluss Nitzsches aus der Fraktion und der Zentralrat der Muslime wies darauf hin, dass es sich nicht um einen Einzelfall handele, die CDU vielmehr am rechten Rand um Wählerstimmen werbe.

Der zweite Skandal für die Partei innerhalb kurzer Zeit also. Zwischen Hohmann und Nitzsche gibt es dennoch einen kleinen Unterschied. Nitzsche hat genau das gemacht, was bei Hohmann nicht der Fall war, er hat sich verplappert. In einem Interview äußerte er sich unüberlegt und ohne an die Konsequenzen zu denken. Das soll die Äußerung jedoch keineswegs abmildern oder bedeuten, dass dahinter keine fremdenfeindliche Weltansicht steht. Dies steht außer Frage.

Martin Hohmann hat sich nicht verplappert. Er hat sich hingesetzt und eine Rede vorbereitet, die antisemitische Argumente der übelsten Sorte ausbreitet, und das aus einer bestimmten Absicht heraus. Hohmann steht in der Tradition eines revisionistischen Weltbildes, das zwar das Leiden der Juden anerkennt, daneben aber betont, dass die Deutschen dafür mehr als genug bezahlt haben und deshalb wird man dies und das doch mal sagen können. Immer wieder betonte Hohmann, er verstehe die Aufregung nicht, schließlich habe er nur "Fakten" genannt.

"Fakten", die aus dem geschichtlichen Zusammenhang gerissen wurden, "Fakten", die durch ein paar Details ergänzt oder bei denen unliebsame Details nicht erwähnt wurden, "Fakten", die Menschen nach ihrer Rasse klassifizieren, "Fakten", die so ausgelegt werden, dass "Deutsche" und "Juden" und deren Taten gleichgesetzt werden und damit den Holocaust relativieren und die Opfer entwürdigen.

Die CDU muss sich in beiden Fällen überlegen, wie sie reagieren möchte und welche Signale sie damit setzt. Ein Parteiausschlussverfahren sei ziemlich kompliziert, ließ man verlauten. Naja, dann haben wir natürlich Verständnis dafür, dass ein Geschichtsrevisionist mit rechtsextremen Gedankengut und ein Fremdenhasser- und verhöhner noch mit an Bord sind. Nur keine Umstände!

Im Falle von Martin Hohmann muss eines nochmals mit aller Deutlichkeit gesagt werden: Es reicht nicht, dass sich Hohmann entschuldigt! Seine Rede verweist auf eine Weltanschauung, die nichts in der Fraktion einer demokratischen Partei zu suchen hat. Wenn die CDU bei ihrer Rüge für Hohmann bleibt, beweist sie, dass sie die Tragweite des Gesagten und die Gefahren der dahinter stehenden Strukturen nicht begriffen hat oder nicht ernst nehmen möchte.

[FORUM]
 

Martin Hohmann:
"Ein Mann für Deutschland"


Am 3.Oktober hält der CDU Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann in seinem Fuldaer Wahlkreis eine Rede zum Nationalfeiertag. Der Titel der Rede: "Gerechtigkeit für Deutschland".

Nachdem er die Stimmung mit populistischen Sprüchen über vermeintliche "Schmarotzer" angeheizt hat, greift er die Bundesregierung an, da diese keine Bereitschaft zeige die Entschädigungszahlungen für Überlebende des NS-Terrors einzuschränken. Danach ergießen sich ausführliche und blutrünstige Schilderungen angeblicher Untaten "jüdischer Bolschewisten" über das versammelte Publikum. Am Schluss steht wieder einmal die Forderung nach einem Schluss-Strich im Raum.
Im Saal hat niemand protestiert und auch in der Presse findet sich zur Rede kein Widerspruch.
Eine Reaktion auf Hohmanns antisemitischen Hetzrede folgt erst als Klaus Parker, verantwortlich für die Bearbeitung des haGalil Meldeformulars, Teile der Rede in einem rechten Esoterikforum zitiert findet. Da haGalil sich mit dem in Hohmanns Rede seitenweise zitierten Buch "Jüdischer Bolschewismus Mythos und Realität" bereits im September befasst hatte, war das Thema nicht neu. Neu war höchstens, dass ein Vertreter einer im Bundestag vertretenen Volkspartei eine so ausgefeilte und ausführliche Rede in aller Öffentlichkeit, auf einer offiziellen Veranstaltung, halten konnte.
Wir beschlossen daher auf diese Rede aufmerksam zu machen: "Der erste Artikel zur Rede erschien am 27.10.2003 in hagalil.com, gleichzeitig informierten wir den Fraktionsvorstand der CDU, den Bundestagspräsidenten, die Presse und eine Mitarbeiterin des Hessischen Rundfunks. Der erste TV-Bericht erschien kurz darauf im Hessischen Rundfunk. Am Abend des 28.10. dann auch in Tagesschau und Tagesthemen.
Die in der deutschen Presse kursierende Behauptung, die Rede sei erstmals und "rein zufällig einer anonym bleibenden amerikanischen Jüdin" aufgefallen, ist falsch.

Weitere Artikel zu Martin Hohmann

hagalil.com 10-11-2003

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