In vier Wochen wird in Israel eine neue Regierung gewählt. Umfragen zufolge wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Parteieinblock rund um den amtierenden Premier und den seiner Herausforderer geben. Trotzdem ist der Wahlkampf überraschend inhaltslos und kennt nur ein Ziel: die Verleumdung des politischen Gegners durch KI-generierte Videos.
Von Ralf Balke
Jeder bekam die Bilder, die er oder sie brauchte: Als vor wenigen Tagen die Hollywood-Schauspielerin Susan Sarandon zusammen mit Linda Sarsour, einer Beraterin von Bürgermeister Zohran Mamdani, in New York festgenommen wurde, weil sie mit anderen gegen den Auftritt von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in der Generalversammlung der Vereinten Nationen demonstrierten, konnten sich beide als Opfer von Polizeiwillkür und Repressionen gegen die Palästina-Solidarität inszenieren, was sie dann auch prompt medienwirksam machten. Doch auch jemand anderes wusste die anti-israelischen Proteste zu seinen Gunsten zu instrumentalisieren, und das war der Premier selbst. In seiner Rede vor der UNO holte er zum Rundumschlag aus, attackierte Kritiker der Situation im Gazastreifen ebenso wie internationale Medien und Politiker, allen voran den Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, sowie namentlich auch den linken Publizisten Hasan Piker und den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani. Letzteren nannte er einen „Antisemiten“. Mit Verweis auf seinen Bruder Yonatan Netanyahu, der 1976 bei einem Einsatz zur Befreiung israelischer Geiseln aus einem entführten Passagierflugzeug in Entebbe, Uganda, ums Leben kam, wiederholte er die Worte: „Wir werden gewinnen. Wir haben keine andere Wahl.“ Dass diese Worte weniger den Zuhörern in der UNO-Generalversammlung galten, sondern an die Wählerinnen und Wähler daheim in Israel gerichtet waren, kann man erahnen.
Denn ob Benjamin Netanyahu auch im kommenden Jahr eine Rede vor der UNO in New York halten wird, ist nicht garantiert. In den Meinungsumfragen, die ohnehin mit großer Vorsicht zu bewerten sind, da es zwischen der erklärten Absicht der Befragten, eine bestimmte Partei wählen zu wollen, und der tatsächlichen Entscheidung am Wahltag selbst einen großen Unterschied geben kann, deutet derzeit alles eher auf eine Patt-Situation nach dem 27. Oktober hin. Aktuell sieht nur der TV-Kanal 14, der quasi als Sprachrohr des Ministerpräsidenten gilt, die aktuelle Regierung in seinen Prognosen als klaren Sieger, alle anderen sehen die aktuelle Koalition und ihre Herausforderer gleichauf. Und trotz aller Skandale um seine Person, seinem Alter, das einige Fragen zu seinem Gesundheitszustand aufkommen lässt, und den Versäumnissen rund um den 7. Oktober 2023 darf man den Amtsinhaber nicht unterschätzen. „Im stets Konflikten bedrohten Israel ist die Amtsdauer eines Ministerpräsidenten ebenfalls ein immenser Vorteil“, betont David Horovitz. „Vor diesem Hintergrund ist es eine besonders große Herausforderung, einen bekannten Politiker zugunsten eines anderen auszutauschen, der sich noch nie in dieser heiklen Position bewährt hat“, so der Chefredakteur der „Times of Israel“ weiter. „Netanyahu ist ein Premierminister, der wie kein anderer mit diesem Amt vertraut ist. Er hat es insgesamt fast 19 Jahre lang innegehabt – mit Abstand die längste Amtszeit in unserer Geschichte – und davon 16 der letzten siebzehneinhalb Jahre. Für fast eine ganze Generation von Israelis sind der Name >Benjamin Netanjahu< und die Bezeichnung >Premierminister< fast schon synonym geworden.“
Gadi Eisenkot, der Ex-Generalstabschef, der als sein chancenreichster Herausforderer gilt, kann da schwer mithalten – nicht zuletzt deshalb, weil er weniger medienerfahren ist und nicht gerade vor Charisma übersprüht. Aber der 66-Jährige verfügt, und das ist aus israelischer Sicht stets entscheidend, als Mann des Militärs über Kompetenzen im Bereich Sicherheit und hat im Unterschied zum Amtsinhaber keine Historie voller Skandale. Das kann sich ebenso als Pluspunkt erweisen wie die Tatsache, dass er als Sohn marokkanischer Einwanderer die mizrachische Wählerschaft anspricht, die ansonsten eher dazu neigt, Benjamin Netanyahu die Stimme zu geben. Weitere Pluspunkte wären Gadi Eisenkots Ablehnung der Ausnahmeregelungen für die Befreiung der Ultraorthodoxen vom Militärdienst und einen bescheideneren Lebensstil, der sich grundlegend von dem prunkvollen der Netanyahus unterscheidet. Zudem hat er einen Sohn und zwei seiner Neffen im Krieg verloren, was sein Standing und seine Glaubwürdigkeit bei den Israelis weiter erhöhen. Seine persönlichen Verluste machten Gadi Eisenkot zu einem nationalen Symbol für Opferbereitschaft und die Bereitschaft, alles zu geben – und das zu einer Zeit, in der Fragen über ungerechte Verteilung der Lasten des Krieges und zur politischen Führung zunehmend in den Vordergrund rückten.
Benjamin Netanyahu weiß um diese Stärken seines Herausforderers und reagiert darauf weniger argumentativ, sondern in allererster Linie durch Verleumdung. Über TV-Kanal 14 und andere ihm mehr als freundlich gesinnte Nachrichtenplattformen lässt er seine Spin-Doctors Witze über die defizitären Englischkenntnisse von Gadi Eisenkot machen, der anders als der weltgewandte Premier eben nicht perfekt auf dem internationalen Parkett glänzen würde. Ferner streut der Premier die Botschaft, dass sein Kontrahent nur die Marionette der alten linken aschkenasischen Eliten sei. Und da kommt die Künstliche Intelligenz ins Spiel. So ließ Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bereits im Juli ein KI-generiertes Video verbreiten, das einen Gadi Eisenkot zeigt, wie er mit ausgebreiteten Armen auf einen jungen Mann zuläuft, der nicht nur ein T-Shirt mit der Aufschrift „Israelische Einheit“ trägt, sondern auch seinem im Dezember 2023 gefallenen Sohn Gal auffallend ähnlich sieht. Er weicht dann aber im letzten Moment aus, um den Vorsitzenden der arabischen Ra’am-Partei, Mansour Abbas, zu umarmen. Das Video stieß zwar auf heftige wie auch parteiübergreifende Kritik, weshalb man den jungen Mann durch eine junge Frau austauschte. Es war aber erst der Anfang einer ganzen Serie von derartigen Reels, die nun den Wahlkampf bestimmen.
Obwohl es nicht mal mehr einen Monat dauert, bis die Israelis die Zusammensetzung einer neuen Knesset bestimmen, ist im öffentlichen Raum relativ wenig von einem Wahlkampf zu spüren. Anders als früher lassen Autofahrer nicht mehr durch Sticker an ihren Fahrzeugen andere wissen, wem sie wohl ihre Stimme geben werden. Auch Plakate sind nur vereinzelt zu sehen, auf einigen digitalen Werbetafeln sieht man auffällig häufig Benny Gantz, Vorsitzender der zentristischen Blau-Weiß-Partei, der so gut wie null Chancen eingeräumt werden, die 3,25-Prozenthürde zu schaffen. Alles scheint in die sozialen Medien abgewandert zu sein, was dazu führt, dass kaum noch inhaltlichen Fragen zur Sprache gebracht werden, von denen es – neben dem Klassiker Sicherheit – selbstverständlich reichlich gibt. Die horrenden Lebenshaltungskosten, das katastrophale Bildungswesen oder Ähnliches fallen weitestgehend als Themen im wahrsten Sinne des Wortes unter den Tisch. Dafür geht es in den zahlreichen KI-generierten Videos ausschließlich darum, den politischen Gegner der Lächerlichkeit preiszugeben – oder zu drohen.
So wie in einem Reel der Religiösen Zionisten, das den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Isaac Amit, die Richterin am Obersten Gerichtshof, Daphne Barak-Erez, und Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara zeigt, wie sie von schwarz gekleideten Zivilisten, die reflektierende Westen trugen, gewaltsam und brutal aus einer Demonstration auf der Ayalon-Autobahn weggezerrt werden. „Die Botschaft des Videos ist eine gewalttätige, aufwieglerische, die die Richter und den Generalstaatsanwalt als Feinde der Öffentlichkeit darstellt. Die gegen die Spitzenvertreter der Strafverfolgungsbehörden gerichtete Gewalt erinnert an finstere Diktaturen, die im Zuge ihres Drangs an die Macht Vertreter des Rechtssystems aus dem Weg räumen“, hieß es dazu von Seiten der Anwaltskammer. Das grundlegende Problem: Die gesetzlichen Regeln, was in einem Wahlkampf verboten und erlaubt ist, stammen weitestgehend noch aus den 1950er Jahren, also einer Zeit als nur Rundfunk und Zeitungen gab. Sie wurden nur ansatzweise an neuere Medien angepasst. Der Umgang mit derartigen Videos, die schnell Falschinformationen verbreiten können, ist dagegen eine Leerstelle.
Etwa jeder achte israelische Social-Media-Beitrag im Zusammenhang mit den Wahlen, der in den letzten Monaten veröffentlicht wurde, wurde laut „Ze Be AI“, einer Forschungsinitiative der Open University of Israel, mithilfe von KI erstellt oder verändert, Tendenz kräftig steigend. Führend sei dabei der Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, auf dessen Konto 46 Prozent aller KI-Beiträge gehen. Die Knesset und das Zentrale Wahlkomitee versuchen gegenzusteuern. So wurden Vorschriften erlassen, nach denen politische Werbung, die mit KI erstellt wurde, verpflichtend mit einem digitalen Wasserzeichen gekennzeichnet werden muss. Wie relevant das Thema ist, zeigt eine aktuelle Untersuchung. Jeder vierte Israeli erwägt laut einer umfassenden Umfrage der Israel Internet Association im Vorfeld der Wahlen am 27. Oktober, Tools der künstlichen Intelligenz oder einen anderen Online-Dienst zu nutzen, um zu entscheiden, wem er schließlich seine Stimme geben soll. Außerdem ergab die Umfrage, dass rund 71 Prozent der Israelis häufig oder gelegentlich auf wahlbezogene Fake News gestoßen sind, während nur etwa 15 Prozent angaben, noch nie damit in Berührung gekommen zu sein. Eine solche weit verbreitete Konfrontation der Öffentlichkeit mit Fake News, Desinformation und gefälschten Konten in den sozialen Medien beschränkt sich übrigens nicht auf ein bestimmtes politisches Lager, sondern zieht sich quer durch das gesamte politische Spektrum Israels. Die Frage nach dem Umgang mit KI-generierten Videos ist um so bedeutender, weil es sich um eine völlig neues Phänomen handelt. Denn die wichtigsten KI-Player wie ChatGPT wurden erst Ende 2022 gegründet, also nach den letzten Wahlen zur Knesset im November 2022. Damals spielten sie keine Rolle, heute dafür um so mehr. Und über die konkreten Auswirkungen auf das Wahlverhalten kann man deshalb nur spekulieren.
