Vor einem Jahr beendete ein Waffenstillstand den Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hisbollah. Doch wirkliche Entspannung ist in der israelisch-libanesischen Grenzregion noch nicht eingezogen – eine Bilanz.
Von Ralf Balke
Mit der Ruhe ist das so eine Sache. Auf dem Papier existiert sie, aber die Realität ist eine andere. Denn als dank der Vermittlung der Vereinigten Staaten und Frankreich am 27. November 2024 ein Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon vereinbart wurde, lautete ein zentraler Punkt in dem Abkommen, dass die libanesische Armee die einzige bewaffnete Kraft sein darf und ebenso die Kontrolle über das Gebiet südlich des Litani-Flusses haben darf. Mit anderen Worten: Die Regierung in Beirut muss die staatliche Autorität im gesamten Libanon wiederherstellen und das alleinige Gewaltmonopol nicht nur besitzen, sondern auch durchsetzen. Zugleich sollte die Hisbollah ihre Waffen abgeben und sich aus der Grenzregion zu Israel endgültig verabschieden. Der Waffenruhe vorangegangen waren Angriffe der schiitischen Terrororganisation auf Israel unmittelbar nach den Massakern der Hamas am 7. Oktober 2023, die das Leben im Norden des Landes über Monate hinweg lahmlegten und viele Opfer forderten, nicht zuletzt auch unter der drusischen Bevölkerung auf dem Golan. Israel reagierte im September 2024 mit einem spektakulären Schlag gegen die gesamte Führung der Hisbollah, sogar ihr Anführer Hassan Nasrallah wurde bei einem Luftangriff auf das Hauptquartier der Terrororganisation in Beirut getötet. Parallel dazu war Israels Armee in die Offensive übergegangen und in den Libanon einmarschiert.
Die Unterzeichnung des Waffenstillstands geschah also vor dem Hintergrund einer Schwächung der Hisbollah, die in ihrer Geschichte wohl präzedenzlos ist. Zugleich eröffnete sich dadurch die Möglichkeit, ihre destruktive Rolle als „Staat im Staate“ einzuhegen. Doch die vergangenen Monate haben gezeigt, dass das ein schwieriges Unterfangen ist. „Die Frage der Entwaffnung der Hisbollah prägt die libanesische Politik seit mehr als zwei Jahrzehnten“, schreibt Verena El Ami, Dozentin an der Saint Josephs University in Beirut in einer Analyse für das „Journal für Internationale Politik und Gesellschaft“. „Jede Regierung, jeder Konflikt, jede Verhandlung treffen letztendlich auf dasselbe ungelöste Problem: die Hisbollah ist eine politische Partei, die über eine eigene Armee verfügt – größer und kampfstärker als die des Staates.“ Hinzu kommt die fragile Lage im Libanon selbst, seit Jahren befindet sich die Wirtschaft des Landes im freien Fall, zugleich war das Präsidentenamt seit 2022 vakant und die verschiedenen politisch, ethnisch und religiös ausgerichteten Parteien blockierten sich gegenseitig.
Trotz aller Ankündigungen und der Unterstützung durch Washington und Paris ist es der Regierung in Beirut daher keinesfalls geglückt, die Hisbollah richtig in den Griff zu kriegen. Zwar seien jetzt wieder 10.000 Soldaten der libanesischen Armee im Süden präsent, die laut eigenen Angaben auch bald schon zahlreiche Waffenlager aushoben, Tunnelanlagen entdeckten und Schmuggelrouten lahmlegten, doch traut man in Jerusalem der Regierung in Beirut wenig, verweist darauf, dass die Hisbollah weiterhin vor Ort aktiv ist, beispielsweise wieder Stellungen mit Raketenwerfern aufgebaut hat. Der Libanon würde seinen Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen einfach nicht nachkommen, so der Vorwurf. Genau deshalb schickt Israel immer wieder seine Luftwaffe in den Norden, um dafür zu sorgen, dass die Schiiten-Miliz nicht erneut zu der Gefahr für die Sicherheit des Landes werden kann, die sie über viele Jahre dank der Unterstützung aus dem Iran sein konnte. Denn obwohl der Zwölf-Tage-Krieg gegen den Iran im Sommer sowie der Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad im Dezember 2024 den Nachschub für die Terrororganisation erheblich erschwert haben, unternimmt die Hisbollah alles, sich im Süden des Libanon neu zu positionieren.
Aber auch nördlich des Litani-Flusses oder in der Beka’a-Ebene kommt es zu israelischen Angriffen auf die Infrastruktur der Hisbollah, so wie am 23. November in Beirut, wo man Haitham al-Tabatabai ins Visier genommen hatte, die Nummer Zwei in der Hierarchie der Schiiten-Miliz. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben. Und am Donnerstag, übrigens dem ersten Jahrestag des Waffenstillstands, bestätigte die israelische Armee eine Reihe von Angriffen auf den Südlibanon geflogen zu haben, wobei Raketenabschussrampen, Waffenlager und Militärposten der Hisbollah getroffen worden seien. „Die Existenz der Infrastruktur und die Aktivitäten der Terrororganisation Hisbollah in diesen Gebieten stellen einen Verstoß gegen die Vereinbarungen zwischen Israel und dem Libanon dar“, erklärte das Militär. Anfang November hatte ein hochrangiger israelischer Militärangehöriger gegenüber Arutz 12 erklärt, dass die bisherigen Einsätze der Luftwaffe „nur ein Vorspiel“ dafür seien, was passieren könnte, wenn Beirut seinen Verpflichtungen nicht nachkommen würde, die Terrororganisation endlich nachhaltig zu entwaffnen.
Seit Beginn der Waffenruhe habe man mehr als 370 Terrorkämpfer erfolgreich getötet, hieß es kürzlich seitens der israelischen Streitkräfte, darunter auch Hamas-Kämpfer, die im Libanon aktiv wurden. Die Vereinten Nationen dagegen sprechen von mindestens 127 zivilen Toten, die Israel verursacht haben soll, während Beirut von 330 Personen spricht, wobei nicht zwischen Miliz-Anhängern oder Zivilisten differenziert wird. Der Vorwurf aus Beirut lautet daher auch, dass Israel mit seinen Maßnahmen die Regierung in Beirut schwächen würde und der Hisbollah propagandistisch in die Armee spielt, weil in der Wahrnehmung der Mehrheit der Libanesen nur die Schiiten-Miliz das Land vor israelischen Aggressionen schützen könne. Zugleich besetze Israel immer noch libanesisches Territorium und unterhalte dort noch fünf Militärposten. Unterschwellig gab es aber auch Kritik an der Hisbollah. So erklärte Ministerpräsident Nawaf Salam gegenüber der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur: „Die Hisbollah behauptet, ihre Waffen würden eine Aggression verhindern. Abschreckung bedeutet jedoch, den Feind davon abzuhalten, eine Aggression zu begehen, aber [Israel] greift an, und die Waffen schrecken es nicht ab.“
Auch ein Jahr nach Unterzeichnung scheint das Hauptproblem für den eher wackligen Waffenstillstand weiterhin in der Schwäche der Regierung zu sein. „Der Staat Libanon und die libanesischen Streitkräfte sind in ihrer Fähigkeit und Bereitschaft zur Durchsetzung der Entwaffnung eingeschränkt, unter anderem aufgrund demografischer Probleme, mangelnder interner Zusammenarbeit, Angst vor Konfrontationen und Zugangsbeschränkungen“, heißt es exemplarisch in einer aktuellen Einschätzung des Alma Research and Education Center, einem israelischen Thinktank, der sich mit der Lage an Israels nördlichen Grenzen beschäftigt. „Die Kluft zwischen Veröffentlichungen über (angebliche) Entwaffnungsmaßnahmen und der Realität ist einfach sehr groß.“ Zugleich beobachte man eine Verlagerung von Hisbollah-Einrichtungen und Personal nördlich des Litani-Flusses, wobei davon ausgegangen werden kann, dass nach den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre die Schiiten-Miliz alles unternehmen wird, um möglichst unentdeckt zu operieren.
Ein Problem aber bleibe bestehen. „Die Komplexität im Gebiet südlich des Litani-Flusses zeigt sich unter anderem darin, dass Hisbollah-Kämpfer, die dort aktiv sind, aus den Dörfern dieser Region stammen und dort auch leben“, so weiter in der Analyse des Alma Research and Education Center. Außerdem heißt es an anderer Stelle: „Der Kern der Ideologie der Hisbollah ist der >bewaffnete Widerstand< – ein Selbstverständnis, die nicht aufgegeben werden kann. Die Hisbollah wird von Ehre, Stolz und dem tiefen Glauben an den bewaffneten Kampf gegen Israel angetrieben. Der bewaffnete Widerstand ist nicht einfach nur ein Mittel zum Zweck, sondern definiert ihre Identität. Daher sind Maßnahmen zum Wiederaufbau ihrer Kapazitäten nicht nur eine operative Notwendigkeit, sondern ergeben sich in erster Linie aus dem grundlegenden Selbstverständnis der Hisbollah.“
Eine etwas andere Einschätzung kommt vom Institute for National Security Studies (INSS) der Universität Tel Aviv. Darin wird der Regierung in Beirut durchaus mehr Wille attestiert, die Hisbollah in ihre Schranken zu verweisen. „Man hat eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, die die Bemühungen der Hisbollah einschränken, ihre militärischen Fähigkeiten wiederherzustellen. Die libanesischen Streitkräfte sind stärker als in der Vergangenheit tätig, um den Waffenstillstand durchzusetzen, vermeiden jedoch häufig Maßnahmen, die zu einer direkten Konfrontation mit Hisbollah-Kämpfern führen könnten, und stimmen ihre Präsenz in einigen Fällen im Voraus mit der Organisation ab.“
Unabhängig davon, wie unterschiedlich die Einschätzungen ausfallen, bleibt nach einem Jahr Waffenstillstand das Fazit, dass dieser weiterhin äußerst fragil ist, was unter anderem durch die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten der Regierung in Beirut bedingt ist – unabhängig davon, ob der politische Wille besteht, den Verpflichtungen der Vereinbarung wirklich nachkommen zu wollen oder nicht. Fakt ist ebenfalls, dass die Hisbollah zwar massiv geschwächt ist, aber das vor allem ihre Führungsstrukturen betrifft, weniger das riesige Arsenal an Waffen, das nur teilweise von Israel unschädlich gemacht werden konnte. Viel wird in den kommenden Monaten davon abhängen, inwieweit Washington und Paris bereit sind, den ohnehin desolaten Libanon finanziell und logistisch so weit unter die Arme zu greifen, dass das Land nicht weiter erodiert, was wiederum eine Gefahr für Israel wäre. Deshalb müsste auch Jerusalem daran gelegen sein, eine möglichst starke Regierung in Beirut zu sehen, weshalb militärische Maßnahmen, die eine Schwächung mit sich brächten, eher kontraproduktiv sein könnten.
