Seit gestern rollen wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Die Entscheidung dazu traf Premier Netanyahu alleine, ohne Abstimmung in seinem Kabinett. Der Druck von Seiten der USA ließ ihm offensichtlich keine andere Wahl mehr. Aber auch in Israel mehren sich die Stimmen, die das Vorgehen in Gaza kritisieren.
Ein Ende des Krieges will derzeit eine Mehrheit der Israelis. Das allerdings in Verbindung mit einem Abkommen, das zur Freilassung der Geiseln führt. Aber es mehren sich auch die Stimmen, die um die humanitäre Lage in Gaza besorgt sind. Bisher waren es vor allem Demonstrationen an den Universitäten oder Protestaktionen im Rahmen größerer Demonstrationen, die das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza anmahnten.
Heute hat der Oppositionspolitiker Yair Golan von den „Demokraten“ mit einer Aussage für Aufregung gesorgt. In einem Radiointerview sagte er, die Regierung bestehe aus rachsüchtigen Typen, denen es an Intelligenz, Moral und der Fähigkeit mangelt, ein Land in einer Notsituation zu regieren. Und Golan fügte an: „Ein vernünftiger Staat tötet keine Babys aus Hobby und hat nicht das Ziel, eine ganze Bevölkerung zu deportieren.“ Die Verurteilungen ließen nicht lange auf sich warten und kamen von allen Seiten des politischen Spektrums, auch aus der Opposition. Kommunikationsminister Shlomo Kari bezeichnete Golan gar als Terrorist.
Israel ist eine Demokratie, in der sehr kontrovers diskutiert wird. Nicht erst seit der neuen Militäroperation. Jeden Tag gibt es in den Medien Dutzende Expertenpanels und Meinungsrunden, in denen sehr heftige Kritik am Vorgehen der Regierung in diesem Krieg artikuliert wird. Mit seiner Äußerung hat sich Golan dennoch an den Rand des Meinungsspektrums gestellt, da er damit die Armee direkt angeht, und das auch noch als ehemaliger General. (Er stellte später klar, dass seine Kritik nicht der Armee, sondern ausschließlich der Politik gilt.) Golan äußerte auch seine Sorge, dass Israel auf dem Weg sei, ein Pariastaat zu werden.
Sieht man sich die wachsende internationale Kritik an, klingt das nicht übertrieben. Frankreich, Großbritannien und Kanada sprachen gestern von einer „völlig unverhältnismäßigen Eskalation“. Frankreichs Außenminister Barrot legte heute nach und forderte Israel auf, mehr Hilfslieferungen zuzulassen. „Blinde Gewalt“ und die Blockade der humanitären Hilfe würden Gaza zu einem Friedhof machen.
Wieso aber spricht niemand von den israelischen Geiseln? Es gilt, was von Beginn an galt. Würde Hamas die Waffen niederlegen, würde Hamas die Geiseln freilassen, dann wäre der Krieg sofort zu Ende. Warum gibt es keinen Druck aus Europa in diese Richtung? Druck, der auch über die Vermittler laufen sollte, vor allem über Katar.
Aus Doha kann von den Verhandlungen zwischen Israel und Hamas zu einem Abkommen weiter kein Durchbruch berichtet werden. Im Gegenteil, die Verhandlungen befinden sich offensichtlich erneut in einer Sackgasse. Damit ist ein Ende der Kampfhandlungen nicht in Sicht. Und auch keine Hoffnung für die verbliebenen Geiseln.
Und so wird bereits wieder für die wöchentlichen Demonstrationen mobilisiert, die in Israel stattfinden. Unter dem Motto: „End this Fuc*!ng War!“ (al)
