Kölner Hamas-Freunde blieben bei Robert Habecks Wahlkampfauftritt draußen
Von Sumaya Müller
September 2021, Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021: Auf dem zentral am Rhein gelegenen Kölner Heumarkt wurde zuerst Annalena Baerbock und drei Wochen später Robert Habeck von den Kölner Grünen als Gastredner erwartet.
Die antidemokratischen, sehr rechten „Coronaleugner“, bereits seinerzeit teilweise mit völkischen palästinensischen, gewaltaffinen Gruppen liiert, organisierten ihre regelmäßigen wahnhaft anmutenden Kundgebungen „gegen Coronaschutz“. Sie störten auch mit mehreren Hundert Menschen die Kundgebung von Baerbock. Die Rednerin war kaum zu hören.
Drei Wochen später, wenige Tage vor der Bundestagswahl, versuchten die Corona-Antidemokraten, verstärkt durch weitere radikale Sektierer-Grüppchen wie der MLPD, der SAV und der rechten nrhz, das gleiche Spiel. Szenekundige aus dem Umfeld von überparteilichen Kölner Gruppen wie Klare Kante und CityOfHope Cologne, in ihrer Grundhaltung entschieden für das Selbstverteidigungsrecht von der Ukraine und Israel eintretend, unterstützen die Kölner Grünen bei der Einlasskontrolle. Den Schaden an der Demokratie versuchten diese Menschen, obwohl alle nicht parteigebunden, zu verhindern. Relativ erfolgreich: Die antidemokratischen Krawallgruppen aus der Verschwörerszene musste bei Habecks Auftritt zumindest ein wenig Abstand halten.
2025: „Palästinasolidarität“ kündigt Störung von Robert Habecks Auftritt an
Dreieinhalb Jahre später: Seit Beginn dem 7. Oktober versuchen palästinensische und linksradikale, antiisraelische Grüppchen aus Köln, bei denen Funktionäre der inzwischen verbotenen Gruppe Samidoun weiterhin maßgeblich beteiligt sind, den demokratischen Staat Israel fortgesetzt zu dämonisieren. Durchaus nicht wenige Kölner Juden und in Köln lebende Israelis haben zwischenzeitlich die Namensschilder ihrer Wohnungen gegen „deutsche“ Namensschildern ausgetauscht.
Für den 1.2.2025 war von den Kölner Grünen ein Auftritt Robert Habecks im Carlswerk angekündigt. Der freisinnige, liberale Wirtschaftsminister Robert Habeck, der immer für Israels Verteidigungsrecht Partei ergreift, ist sowohl für Coronaleugner, für AfDler & „linke“ SAVler wie auch für Kölner „Paligruppen“ seit Jahren ein ausgeprägtes Feindbild. Die einschlägigen, gewaltaffinen und vorgeblich „propalästinensischen“, linksradikalen Kölner Grüppchen wie „Palästinasolidarität Köln“ sowie „Campforpalestine Köln“ riefen in den sozialen Medien zu gezielten Störungen dieses Auftritts von Robert Habeck auf. „Grüner Genozid? Nein, danke“ schrieben sie in offen geschichtsrevisionistischer und rechtsradikal kompatibler Weise. Es folgte auf ihrem Instagram das übliche wahnhafte Gerede vom „Siedlerkolonialismus“ und von der vorgeblichen „Repression“ auch durch Grüne wie Habeck gegen „unzählige linke antiimperialistische Aktivistinnen“. „Schluss mit der Unterstützung Israels“, „Schluss mit der Hetze gegen muslimische Menschen“ drohten sie in argumentativer und antidemokratischer Schlichtheit. Eine Nähe zur AfD scheint unterschwellig durchaus erkennbar.
In den Wochen zuvor wurden Wahlkampfplakate der Grünen mit dem Konterfei Baerbocks mit vergleichbaren Free-Palestine und Genozid-Beschmierungen übermalt, etwa in Köln-Nippes – eben dort hatte im sogenannten „Bluna-Keller“ am 23.11.2024 bereits eine, wie haGalil konstatierte, „eher fragwürdige Palästina-Veranstaltung“ stattgefunden. Besagte Szenekenner der vulgär antisemitisch konnotierten Kölner Palästina Grüppchen boten den Kölner Grünen ihre Hilfe bei der Einlasskontrolle zum Schutz der Habeck-Kundgebung am 1.2. an.
In den Stunden zuvor hatten mehrere Hundert autoritäre Palästina-Aktivisten versucht, sich dem breiten Protest gegen die AfD anzuschließen. „Kapitalismus System der Krisen“ und „Ihre Brandmauer? Eine Lüge“ stand auf ihren stalinistisch anmutenden Transparenten. Dabei beschimpften sie auf ihren eigenen Kanälen insbesondere Grüne und SPD, die sie den „herrschenden Parteien“ zuordneten und auf die man sich „im Kampf gegen den Faschismus niemals verlassen“ dürfe. Weiterhin beschimpften sie den Großteil der Gegenprotestler gegen Merz´ Grenzüberschreitung während seiner jüngsten Bundestagsrede, die zu zahllosen bundesweiten Kundgebungen führten, als „bürgerlich“.
Ihr angekündigter Versuch, die Rede Robert Habecks erneut massiv zu stören, misslang jedoch. Ihre Minikundgebung musste, die Kölner Polizei verhielt sich vorbildlich, weit vor der Halle stehen bleiben. Vor allem Dank der Szenekenner besagter antifaschistischer Gruppen wie „Klare Kante“ wurden alle Aktivisten gewaltaffiner „palästinensischer“ Grüppchen, die versuchten, in die Carlswerke zu gelangen, abgewiesen.
Es war mit 1200 Besuchern, die Halle war bis auf den letzten Platz gefüllt, eine eindrucksvolle Wahlkampfveranstaltung der Kölner Grünen. Robert Habeck brillierte in seiner Rede. Alle vier Kölner Wahlkreiskandidaten wurden in ihren Redebeiträgen von den 1200 Besuchern, die knapp zwei Stunden „durchhielten“, teils frenetisch gefeiert. Besondere Zustimmung fand die stets souveräne Katharina Dröge, aber auch die Kölner Direktkandidaten Sven Lehmann, Nyke Slawik und Roman Schulte. Und Robert Habeck stellte Berivan Aymaz als die zukünftige Kölner Oberbürgermeisterin Köln vor. Diese Entscheidung wird jedoch erst bei der Kommunalwahl im September 2025 gefällt.
