Der Münchner Konzertveranstalter BACKSTAGE ist mit einer Abmahnung und der Androhung, ggf. gerichtlich den einstweiligen Rechtsschutz zu suchen, gegen uns (das Linke Bündnis gegen Antisemitismus München, LBGA) vorgegangen. Hintergrund ist ein im Juni 2024 erschienener Artikel auf unserem Online-Blog mit dem Titel „Es wächst zusammen … Zum Auftritt des Frei.Wild-Sängers Philipp Burger im Backstage am 30. September“.[1]
Der Text befasst sich mit dem geplanten Auftritt Philipp Burgers, Sänger der rechten italienischen Band Frei.Wild, im BACKSTAGE am 30. September 2024. Das BACKSTAGE behauptete in einem im Vorfeld veröffentlichten Statement, das Konzert wäre „äußerst wichtig im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Extremismus und Gewalt […] und für Toleranz und Vielfalt“. Wir dagegen wiesen zahlreiche antisemitische und queerfeindliche Aussagen Burgers und seiner Band und einen zweifelhaften Umgang mit der Vergangenheit Burgers als Skinhead und rechtsextremer Aktivist nach.
Gegen einzelne Bewertungen unsererseits, die das BACKSTAGE betreffen, ging dieses nun mit einer Abmahnung und der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben, vor. Zur Vermeidung eines Rechtsstreits und dadurch entstehender Unkosten hat das LBGA die Erklärung unterschrieben. Es handelt sich hierbei aus unserer Sicht vonseiten des BACKSTAGE um einen SLAPP, um ein angedrohtes gerichtliches Vorgehen mit dem Zweck, eine deutlich finanzschwächere Initiative einzuschüchtern. Unsere Kritik ist gerechtfertigt und begründet. An Inhalt und Argumentation unseres Textes hat sich daher auch nichts geändert.
SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) sind ein zunehmend problematisches Instrument, das vorwiegend von finanzstarken Akteur*innen gegen weniger ressourcenstarke Kritiker*innen eingesetzt wird. Eine Dunkelfeldstudie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) aus dem Jahr 2023 stellt dar, wie besonders rechte und rechtsextreme Gruppen dieses Mittel gegen zivilgesellschaftliche Organisationen nutzen.[2] Die Folgen sind weitreichend: Nicht nur werden einzelne Stimmen zum Schweigen gebracht, sondern es findet eine schleichende Verrechtlichung der öffentlichen Debatte statt. Politische Auseinandersetzungen verlagern sich zunehmend in Gerichtssäle, was autoritäre Tendenzen stärkt und die Meinungsfreiheit sowie den offenen Diskurs – Grundpfeiler jeder Demokratie – untergräbt. Dieser Prozess höhlt die demokratische Kultur von innen aus und bedroht langfristig die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Das LBGA steht für eine öffentliche diskursive Auseinandersetzung, die gerne kontrovers und scharf geführt werden darf – aber eben ohne mit juristischen Mitteln abgewürgt zu werden. Wir kritisieren daher den Umgang des Backstage mit unserer Kritik in aller Deutlichkeit!
[1] https://lbga-muenchen.org/2024/06/22/es-wachst-zusammen-zum-auftritt-des-frei-wild-sangers-philipp-burger-im-backstage-am-30-september, zuletzt aufgerufen am 28.08.2024.
[2] https://www.idz-jena.de/newsdet/dunkelfeldstudie-erschienen-sie-versuchen-uns-damit-zu-laehmen-eine-dunkelfeldstudie-zum-strategischen-einsatz-von-juristischen-mitteln-durch-rechtsextreme-akteurinnen-gegen-die-zivilgesellschaft, zuletzt aufgerufen am 28.08.2024.
