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Die extreme Rechte im Russland-Ukraine-Krieg

Die russische Invasion in die Ukraine hat die extreme Rechte in Europa und Deutschland überrascht. Schon vorher war sie gespalten über ihr Verhältnis zu Putins Russland.

Von Lucius Teidelbaum

In Deutschland war bis zum Kriegsbeginn der größte Teil der extremen Rechten eher Pro-Putin-Russland ausgerichtet. Das hatte unterschiedliche Gründe:

  1. Ihre antiwestliche Haltung und eine Bewunderung für den Autokraten Putin, der als Vertreter ultrakonservativer Werte gilt. Tatsächlich hat er ja z.B. Gesetze gegen „homosexuelle Propaganda“ erlassen.
    Im Interview mit dem neonazistischen FSN-TV am 3. März 2022 nannte der NPD-Vorsitzende Frank Franz Russland ein „autoritäres Bollwerk gegen den dekadenten Westen“.
  2. Aus dem Kreml und seinem Oligarchen-Umfeld gab es immer wieder Geld (z.B. die Kredite für den „Front National“ in Frankreich, 2014) und Anerkennung für die extreme Rechte aus anderen Ländern. AfD-Abgeordnete, die auf der Krim, in den Donbass-Separatisten-Gebieten oder in Russland selbst als „Wahlbeobachter“ auftraten oder zu Konferenzen eingeladen wurden und wie Staatsmänner behandelt wurden. Häufig wurden auch extreme Rechte in den staatsnahen russischen Medien als angeblich wichtige Politiker ihrer Heimatländer präsentiert und interviewt.
  3. Bei der AfD kommt sicherlich hinzu dass man sich um konservative SpätaussiedlerInnen als WählerInnen bemüht hat. Hier werden z.T. offenbar die russische Staatsmedien und deren Narrative stark rezipiert. Einige VertreterInnen dieser Gruppe sind auch selber in der AfD aktiv.
  4. Einige wenige extreme Rechte in Deutschland sind AnhängerInnen des Eurasien-Konzepts a la Alexander Dugin. Von vielen wird es aber auch verworfen da es zu offensichtlich eine Unterlage für großrussische Ambitionen ist.
  5. Teile von Querdenken und der Anastasia-Bewegung fanden Putin toll, weil sie ihn als Projektionsfläche für ihre Vorstellungen benutzten.
    Eine Nähe ergibt sich auch daraus dass RT Deutsch ein wichtiges Alternativmedium der verschwörungsideologischen Szene ist.
  6. Die ethnozentrische Brille der extremen Rechten führte auch dazu dass sie die Annexion der Krim und die Separatismus-Bemühungen im Donbass für legitim halten. Ihr Ethnopluralismus strebt die Aufteilung der Welt entlang von Sprach- und Religionsgrenzen an.

Bei einer Bewertung des Konflikts ringen in der extremen Rechten Antiamerikanismus bzw. das Feindbild Westen mit Antikommunismus und antirussischen Antislawismus.

Für die einen ist Russland der Gegenpol zum verhassten Westen und für die anderen ist der Wiedergänger der Sowjetunion.

Antisemitismus kommt auf beiden Seiten zum Einsatz.[1] Die einen verweisen auf die jüdische Herkunft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die anderen sehen hinter Putin eine jüdische Verschwörung. In einer dritten Variante war der Krieg eine Falle von jüdischen Hintergrundmächten.

Von dem Überfall auf die Ukraine sind viele Putin-Fans überrascht worden und haben in der Reaktion darauf aus Einsicht, unter Druck der Öffentlichkeit oder aus Opportunismus ihre Position zumindest öffentlich korrigiert und angepasst.

Wichtigstes Beispiel ist die Bundes-AfD, die den Einmarsch verurteilt hat. Gleichzeitig wird versucht die Schuld oder eine Teilschuld doch dem Westen oder der NATO unterzuschieben. Manche verstecken sich hinter so einer prorussischen Neutralität. 

Innerhalb der AfD existiert weiterhin auch eine Bandbreite an Positionen zu dem Krieg.

Einzelne AfD-Abgeordnete wie Gunnar Lindemann (Berlin), Hans-Thomas Tillschneider (Sachsen-Anhalt) oder Jörg Dornau (Sachsen) äußern relativ offen Verständnis für Putin. Dornau schrieb etwa auf Twitter: „Die Ukraine wird entnazifiziert!“[2] und Tillschneider sagte auf einer Demonstration am 28. Februar 2022 in Querfurt: „Wladimir Putin verteidigt russische Interessen, und das ist sein gutes Recht.“[3]

Der baden-württembergische AfD-Mdl Emil Sänze schrieb am 1. März 2022 in einer Pressemitteilung, dass ein „in Teilen mit faschistoiden Elementen durchsetzter Staat wie die Ukraine“ nicht „unsere Unterstützung“ verdienen würde, und schiebt pflichtschuldig hinterher „Gleiches gilt für Russland.“[4]

Diese Putin-Sympathien kommen erkennbar meist von Leuten aus dem Höcke-Flügel.

Innerhalb der extremen Rechten in Deutschland gibt es derzeit drei Fraktionen:

  1. Putin-Fans

Hier ist das COMPACT-Magazin zu nennen, was Putin weiterhin die Treue hält. Unter der vielsagenden Überschrift „So ist die Situation in Russland wirklich“ interviewte es am 4. März 2022 den in Moskau ansässigen Ex-AfD-Abgeordneten Hansjörg Müller.[5]  

Die Sympathien gehen bei der „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ auch in Richtung Putin. Der geschichtsrevisionistische Historiker Dr. Walter Post schreibt auf der Homepage der SWG so, dass es sich liest wie eine Pressemitteilung des russischen Verteidigungsministeriums.

Post verschwörungs-orakelt: „Die gesamte Tendenz der westlichen Berichterstattung deutet darauf hin, daß das eigentliche Ziel, das bestimmte Machtzirkel in den USA schon seit langem verfolgen, eine „Farbenrevolution“ bzw. „Regime Change“ in Rußland ist.“[6]   

Viele QuerdenkerInnen haben ihre Sympathie zu Putin sogar neu entdeckt. Das erklärt sich vor allem aus ihrem verschwörungsideologischen Weltbild. Wenn das, was die Regierung und die etablierten Medien sagen und schreiben eine Lüge ist, dann ist das auch in Bezug auf den Krieg in der Ukraine so.

Nirgendwo begegnet einem so viel pro-russische Propaganda wie in den Kanälen der Pandemie-LeugnerInnen.

Wichtige ProtagonistInnen wie Bodo Schiffmann, Eva Herman und Michael Wendler positionierten sich auf der Seite von Putin-Russland.[7]   

Einige QuerdenkeInnen vermuten eine Inszenierung um von ihren Kern-Themen abzulenken. So heißt es in einer Nachricht, die wiederholt in ihren Kanälen gepostet wurde: „DER UKRAINE-KRIEG IST ABLENKUNG“

Das in Russland die Pandemie seit Kriegsbeginn keine Rolle mehr spielt, sorgte auch für Putin-Sympathien. AfD-MdEP Gunnar Beck twitterte über Putin: „Er sollte den Nobelpreis bekommen, nur eben den für Medizin“[8].

Es ist zu beobachten dass die autoritäre Charakter unter den Pandemie-Leugner*innen sich seit Pandemie-Beginn einen autoritären Befreier herbei wünschen, der mal mit allem aufräumt. Gestern war das noch Trump (QAnon) und heute ist es eben Putin.

Auch die Neonazi-Regionalpartei „Freien Sachsen“ solidarisiert sich mit Putin.[9]  

  1. Unterstützung der ukrainischen Seite

Hier lassen sich noch einmal zwei Unter-Fraktionen unterscheiden:   

2.1. Unterstützung extremer Rechter in der Ukraine

Das neonazistische „Frontmagazin“ schreibt unter der Überschrift „!!! IN EIGENER SACHE – WARUM UNSERE SOLIDARITÄT DER UKRAINE GILT !!!“: „Alleine die Ansage von Präsident Putin, die Ukraine müsse von den Neo-Nazis befreit werden sollte dem applaudierenden Personen, die sich dem nationalsozialistischen Gedankengut zugehörig fühlen, zu denken geben. Das man einem kommunistischen Aggressor der den Traum einer Sowjetunion 2.0 hegt als nationaler Mensch auch nur einen Funken Solidarität und Befürwortung gewährt, ist in unseren Augen traurig. Und das wahre Europa, ein Europa der freien Völker, erlebt(e) in den letzten Stunden wieder einmal was es heißt, wenn der Kommunismus seine barbarische Fratze zeigt.“

Daraus wird Folgendes abgeleitet:

„Unsere Solidarität gilt uneingeschränkt dem ukrainischen Volk, den tapferen Soldaten des Asow Regiments und allen anderen tapferen Männern und Kampfeinheiten die ihre Heimat gegen eine kommunistische Invasion verteidigen und ihr Leben, ihre Heimat und ihre Freiheit nicht kampflos aufgeben wollen!“[10]   

Zum Teil, wie bei „Der III. Weg“ waren es schon vorher in Kontakt und Austausch mit ukrainischen FaschistInnen.

Die Neugründung „Neue Stärke Partei“[11] positioniert sich wie „Der III. Weg“.

Auch das Neonazi-Label PC-Records, was in Vergangenheit Azow-Tshirts verkaufte, ruft in seinem Telegram-Kanal zu Spenden für die ukrainischen Kameraden auf.

Am 2. März 2022 suchte „Der III. Weg“ unter der Überschrift „Nationalisten helfen Nationalisten“ „Unterkünfte für ukrainische Nationalisten“, um „uns auf gegebenenfalls durch den Krieg bedingte Härtefälle bereits jetzt vorbereiten zu können“.[12]  

Der Ex-NPD-Funktionär Tobias Schulz („Baldur Landogart“) behauptete, er stehe „direkt mit (dem Asow-Hauptquartier) Atek in Verbindung“ und sammelte auf seinem Paypal-Account Spenden.[13]

Schulz veröffentlichte laut „Belltower News“ auch auf Telegram Kontaktadressen zum „Nationalkorps“, den politischen Arm von Azow[14], und verkündete, er erwäge er selbst eine Beteiligung an den Kämpfen, allerdings relativierte er diese Aussage nach einer „Gefährderansprache“ durch die Polizei: Es gehe „lediglich [um] humanitäre und politische Hilfe“.

Es gibt zwar Berichte über Freiwillige aus diesen Kreisen auf ukrainischer Seite, aber bisher gibt es kaum Belege für diese Meldungen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sprach Anfang März 2022 von „deutlich weniger als zehn Fälle“[15].

2.2. allgemeine Unterstützung der ukrainischen Seite

Zum Beispiel die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) unterstützt allgemein die ukrainische Seite. JF-Chefredakteur Dieter Stein hatte schon länger den Putin-Kurs von COMPACT kritisiert.

  1. Neutralismus

Unter Neonazis und anderen FaschistInnen sind es vermutlich die meisten, die unter dem Label „No more brotherwars“ bedauern dass hier Weiße sich gegenseitig töten. Häufig wird zusätzlich noch Verständnis für jede Seite geäußert.

Gegen diese „brother wars“ wendete sich auch die Vernetzung „Europa Terra Nostra“[16], in der z.B. die NPD organisiert ist. Gleichzeitig organisiert „Europa Terra Nostra“ angeblich mit dem extrem rechten schwedischen Verein „Det Fria Sverige“ Hilfe für ein Kinder-Hospital in Lviv.  

Auch die radikale Neue Rechte um das „Institut für Staatspolitik“ übt sich in Zurückhaltung. Zwar äußert Erik Lehnerts Verständnis für Putins Reaktion auf die von diesem wahr genommene „Grenzüberschreitung des Westens“[17], aber der „Sezession Online“-Chefredakteur Götz Kubitschek wandet sich in einer Stellungnahme am 1. März 2022 gegen eine „verlogene Verbrüderung mit der einen oder der anderen Seite“. Er resümiert: „Abschließend: die Rechte ist sich uneins. Pro Ukraine hier, pro Rußland dort – solche Entschiedenheiten sind nicht notwendig, denn sie bleiben folgenlos, oder hätte jemand einen Hebel? Ist es letztlich sogar die Hoffnung, nach Jahren als Paria zur moralischen Mehrheit wechseln zu können, die machen aus unseren Reihen nun zum glühenden Ukraineanhänger machen?“[18]  

Sonstige Themen der extremen Rechten in und um den Ukraine-Krieg 

Streitpunkt neben der Frage einer grundsätzlichen Parteinahme ist die Frage nach dem Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine.

Ein Teil der extremen Rechten ist für die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten, weil sie weiß sind, aus einem christlichen Kulturraum stammen und es sich vor allem um Frauen und Kinder handelt. So argumentieren z.B. Teile der AfD.

Die Identitären starteten laut Eigenangabe sogar eine eigene Flüchtlingshilfe für ukrainische Geflüchtete. Am 5. März 2022 trafen sich nach ihren Angaben in Budapest IB-AktivistInnen „aus Hessen, Dänemark, Frankreich und Ungarn in Budapest, um gesammelte Hilfsmaterialien direkt am Sammeldepot für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu übergeben.“[19]  

Andere extreme Rechte meinen dass der Null-Migrations-Grundsatz nicht aufgebrochen werden darf. Dazu zählt auch Martin Sellner.

Einig sind sich alle Rechten bei der Ablehnung von Geflüchteten aus der Ukraine, die nicht ‚weiß‘ sind. Vor Ort üben sich Rechte wieder als Freiwilligen-Grenzschutz: „Ein Gruppenfoto der Koalition polnischer Fußball-Ultras, die gestern Abend in den Straßen von Przemy śl patrouillierten. Nicht-europäische Migranten kamen aus der Ukraine – sie attackierten Frauen und raubten Geschäfte aus, einige bedrohten sogar Einheim.“[20]  

Thematisiert werden derzeit von viele extremen Rechten, u.a. von der AfD, antirussische Vorfälle. Dieser Russophobie werden aber auch Fälle von Boykotten gegen Putin-Unterstützer*innen zugeordnet, indem der politische Hintergrund des Boykotts verschwiegen wird.

Mit ihrer Begeisterung für Krieg und soldatische Männlichkeit erliegen bei aller offiziellen Kriegs-Ablehnung viele extreme Rechte dem Ruf der Kriegshörner. Mehrere Personen vom Jungeuropa-Verlag sind seit Anfang März 2022 als Reporter getarnt als Schlachtenbummler in der Ukraine unterwegs und Martin Sellner frönt seiner Faszination als Küchentisch-Stratege, der täglich mehrmals den Front-Verlauf erklären muss.

Foto: Twitter Robert Kiesel

[1]  Anti-Defamation League: Antisemitic Conspiracy Theories Abound Around Russian Assault on Ukraine, 09.03.2022, https://www.adl.org/blog/antisemitic-conspiracy-theories-abound-around-russian-assault-on-ukraine

[2] Zitiert nach: Frederik Schindler: „Wer Russlands Überfall nicht verurteilt, schadet der AfD“, Welt, 07.03.2022, https://www.welt.de/politik/deutschland/article237375831/Ukraine-So-streitet-die-AfD-ueber-russische-Propaganda-und-Sanktionen-gegen-Putin.html

[3] Zitiert nach: Frederik Schindler: „Wer Russlands Überfall nicht verurteilt, schadet der AfD“, Welt, 07.03.2022,               https://www.welt.de/politik/deutschland/article237375831/Ukraine-So-streitet-die-AfD-ueber-russische-Propaganda-und-Sanktionen-gegen-Putin.html

[4] Pressemitteilung, Emil Sänze, MdL: Zurückhaltung statt Kriegstreiberei in der Ukraine, 01.03.2022, https://konstanz.afd-bw.de/aktuelles/news/26914/Pressemitteilung%2C+Emil+S%C3%A4nze%2C+MdL%3A+Zur%C3%BCckhaltung+statt+Kriegstreiberei+in+der+Ukraine+

[5] COMPACT-TV: So ist die Situation in Russland wirklich – Der Ex-AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller berichtet, 04.03.2022, https://www.compact-online.de/so-ist-die-situation-in-russland-wirklich-der-ex-afd-abgeordnete-hansjoerg-mueller-berichtet/

[6] Walter Post: Entscheidung im Donbaß, 05.03.2022, https://www.swg-mobil.de/2022/03/05/entscheidung-im-donbass/

[7] Thomas Laschyk: PUTINS HANDLANGER: WIESO „QUERDENKER“ & IMPFGEGNER JETZT PRO PUTIN SIND, Volksverpetzer-Blog, 6. März 2022, https://www.volksverpetzer.de/corona-faktencheck/querdenker-impfgegner-pro-putin/

[8] Zitiert nach: Frederik Schindler: „Wer Russlands Überfall nicht verurteilt, schadet der AfD“, Welt, 07.03.2022,               https://www.welt.de/politik/deutschland/article237375831/Ukraine-So-streitet-die-AfD-ueber-russische-Propaganda-und-Sanktionen-gegen-Putin.html

[9] Thilo Manemann: ZWISCHEN ZURÜCKHALTUNG, KAMPFBEREITSCHAFT UND SPALTUNG, Belltower-News, 24. Februar 2022, https://www.belltower.news/rechtsextreme-reaktionen-zur-ukraine-zwischen-zurueckhaltung-kampfbereitschaft-und-spaltung-128405/

[10] Deine Unterstützung für die Ukraine ist gefragt!, Frontmagazin, 26.02.2022, https://www.frontmagazin.de/magazin/?p=18535

[11]  Neue Stärke Partei: SOLIDARITÄT MIT DER UKRAINE, 24.02.2022, https://xn--neue-strke-w5a.eu/solidaritaet-mit-der-ukraine/

[12] Der III. Weg: Nationalisten helfen Nationalisten – Unterkünfte für ukrainische Nationalisten gesucht, 02.03.2022, https://der-dritte-weg.info/2022/03/nationalisten-helfen-nationalisten-unterkuenfte-fuer-ukrainische-nationalisten-gesucht/

[13] Maria Kowalska: Rechtsextremer Kriegstourismus in die Ukraine, „Endstation Rechts“, 28. Februar 2022, https://www.endstation-rechts.de/news/rechtsextremer-kriegstourismus-die-ukraine

[14] Thilo Manemann: ZWISCHEN ZURÜCKHALTUNG, KAMPFBEREITSCHAFT UND SPALTUNG, Belltower-News, 24. Februar 2022, https://www.belltower.news/rechtsextreme-reaktionen-zur-ukraine-zwischen-zurueckhaltung-kampfbereitschaft-und-spaltung-128405/

[15] Zitiert nach: Der III. Weg: Nationalisten helfen Nationalisten – Unterkünfte für ukrainische Nationalisten gesucht, 02.03.2022, https://der-dritte-weg.info/2022/03/nationalisten-helfen-nationalisten-unterkuenfte-fuer-ukrainische-nationalisten-gesucht/  

[16] Europa Terra Nostra: Official Statement: Cooperation instead of Escalation!, 24.02.2022, https://www.etnostra.com/official-statement-cooperation-instead-of-escalation/

[17] Erik Lehnert: Zur Lage in der Ukraine, „Sezession online“, 24.02.2022, https://sezession.de/65529/zur-lage-in-der-ukraine

[18] Götz Kubitschek: Krieg in der Ukraine – kühle Scham, „Sezession online“, 01.03.2022, https://sezession.de/65530/krieg-in-der-ukraine-kuehle-scham

[19] Hilfsaktionen für Ukrainische Flüchtlinge in Ungarn, IB-naher Blog Aktionsmelder, 07.03.22, https://aktionsmelder.de/2022/03/07/hilfsaktionen-fuer-ukrainische-fluechtlinge-in-ungarn/

[20] Facebook-Eintrag in „Riot With Style“, 2. März 2022