Bundeskanzler Olaf Scholz reiste am Dienstag Abend zum Antrittsbesuch nach Israel. Er traf gestern Premierminister Naftali Bennett in Yad Vashem im Rahmen des ersten Besuches des Bundeskanzlers in Israel während seiner Amtszeit zusammen.
Der Premierminister und der Bundeskanzler begannen ihren Besuch im Museum für Holocaustgeschichte mit einer Führung durch den leitenden Historiker von Yad Vashem, Dr. David Silberklang. Anschließend besuchen sie die Halle der Erinnerung und nehmen an einer offiziellen Gedenkzeremonie teil.
Nachfolgend die Ausführungen von Premierminister Naftali Bennett auf seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (2. März 2022):
„Herr Bundeskanzler, herzlich willkommen in Jerusalem. Ich freue mich sehr, dass Sie sich entschieden haben, auf einer Ihrer ersten Stationen als Bundeskanzler Deutschlands zu uns, nach Israel, zu kommen.
Das ist nicht selbstverständlich. Wir haben den Tag in Yad Vashem begonnen, dem Ort, der uns an die Wunde erinnert, die die Grundlage der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland ist. Diese Beziehungen haben seit David Ben-Gurion und Adenauer einen langen Weg zurückgelegt, und sie sind beständiger denn je. Gemeinsam werden wir sie vertiefen und ausbauen.
Ich freue mich auch, Ihnen heute mitteilen zu können, dass der Bundeskanzler und ich uns auf eine neue strategische Zusammenarbeit zwischen dem Staat Israel und Deutschland geeinigt haben. Diese wird in Form eines halbjährlichen Dialogs über sicherheitspolitische und diplomatische Fragen stattfinden. Ich denke, dass dies eine bedeutende Verbesserung unserer Beziehungen darstellt.
Herr Bundeskanzler, Sie kommen zu einem sehr schicksalhaften und sensiblen Zeitpunkt hierher. Wir haben gerade ausführlich über die Lage in der Ukraine gesprochen. Unsere Pflicht als Staats- und Regierungschefs ist es, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um das Blutvergießen zu stoppen und die Geschehnisse auf dem Schlachtfeld so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zu bringen; noch ist es nicht zu spät.
Zu meinem Bedauern haben wir in Israel Erfahrung mit Kriegen. Ihr Preis ist hoch, wie wir bereits gesehen haben. Leider könnte es noch viel schlimmer werden.
Der Staat Israel steht an der Seite der Menschen in der Ukraine. Wir haben beträchtliche humanitäre Hilfe geleistet – drei Flugzeuge mit 100 Tonnen Ausrüstung, vor allem medizinischer Art – und wir sind entschlossen, diese Hilfe fortzusetzen und noch mehr zu tun.
Herr Bundeskanzler, wir haben auch die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Iran weder Atomwaffen besitzt noch die Möglichkeit hat, sie zu erlangen, nicht solange wir darüber wachen, niemals.
Wir beobachten die Gespräche in Wien genau, auch im Hinblick auf die Möglichkeit, dass ein Abkommen unterzeichnet wird, das Iran erlaubt, innerhalb weniger Jahre Zentrifugen in großem Umfang zu installieren. Diese Möglichkeit ist für uns inakzeptabel.
Israel wird sich zu verteidigen wissen und sowohl seine Sicherheit als auch seine Zukunft gewährleisten. Wir erwarten auch von unseren Freunden in der Welt, dass sie eine massive Installation von Zentrifugen in weiteren zweieinhalb Jahren nicht hinnehmen und sich schon jetzt auf den Tag danach vorbereiten.
Herr Bundeskanzler, Sie haben mir gesagt, dass Sie drei Parteien in der Koalition haben. Ich habe acht. Zu Ihrem Bedauern haben Sie sich an diesen Schwierigkeiten beteiligt. Die Wahrheit ist aber, dass wir gelernt haben, dass viele Parteien nicht unbedingt etwas Schlechtes sind. Sie sind Ausdruck eines breiten Spektrums verschiedener Meinungen, verschiedener Menschen; unsere Bewährungsprobe als Demokratie besteht darin, dass wir wissen, wie wir mit verschiedenen Menschen mit unterschiedlichen Ansichten zusammenarbeiten können.
Die Welt, die wir bisher kannten, verändert sich. Die Herausforderungen sind groß. Wir müssen uns die Hände reichen und zusammenarbeiten, um sie zu bewältigen.
Willkommen in Jerusalem, Herr Bundeskanzler. Aufgrund der Umstände ist dies ein kurzer Besuch, aber Sie haben darauf bestanden, zu kommen, und wir haben in unseren Gesprächen bereits viele konkrete Inhalte vermitteln können. Ich danke Ihnen sehr.“
Amt des Premierministers, 02.03.2022, Newsletter der Botschaft des Staates Israel, Foto: GPO/Kobi Gideon
