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Staat darf Treiben der AfD nicht tatenlos zusehen

Mehreren Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt diese Maßnahme ausdrücklich.

Dazu erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster:

„Der Einstufung der AfD als Verdachtsfall ist eine sehr eingehende Prüfung vorangegangen. Das Vorgehen des Verfassungsschutzes bestätigt die Gefahr, die von der AfD ausgeht. Sie bemüht sich zwar um eine bürgerliche Fassade, doch das darf nicht über ihre Radikalität hinwegtäuschen. Die AfD trägt mit ihrer destruktiven Politik dazu bei, unsere demokratischen Strukturen zu untergraben und die Demokratie bei den Bürgern zu diskreditieren. Diesem Treiben darf der Staat nicht tatenlos zusehen. Daher hat der Verfassungsschutz den richtigen und notwendigen Schritt getan.“

Zentralrat der Juden in Deutschland, Berlin, 03. März 2021 / 19. Adar 5781

„Zeichen einer wehrhaften Demokratie“

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, erklärt hierzu: „Ich bin froh und erleichtert über die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD in Gänze zum Verdachtsfall zu erklären. Das Amt erkennt damit in seinem Handeln an, was faktisch seit Langem offensichtlich war: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, und ihre Tätigkeiten sind eine Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft. Die Einstufung als Verdachtsfall ist das Zeichen einer wehrhaften Demokratie. Diese Entscheidung macht deutlich, dass Worte und Taten des Hasses nicht folgenlos bleiben.“

„In welchem Ausmaß die AfD rechtsextremen Bestrebungen ein Forum bietet, hat sich zuletzt u.a. an der Verquickung mit den ‚Querdenkern‘ gezeigt, die mit wüsten Verschwörungstheorien bis hin zur Verharmlosung des Holocaust aufgefallen sind. Eine Partei, die so etwas duldet, die Maßnahmen zum Infektionsschutz als ‚Ermächtigungsgesetz‘ bezeichnet und die aktiv Störer in die Herzkammer der deutschen Demokratie einschleust, hat in einem Parlament nichts verloren“, sagte Knobloch weiter.

Knobloch erklärte abschließend: „Ich hoffe sehr, dass zusätzlich zu den staatlichen Maßnahmen zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch die Wähler in diesem Superwahljahr eine klare Botschaft senden und der AfD in unseren Parlamenten keine Bühne mehr geben. Der Hass dieser Partei zerstört unsere Demokratie, und jeder einzelne hat es in der Wahlurne in der Hand, etwas dagegen zu unternehmen.“