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Buhlen um die „Fünfte Kolonne“

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will bei den kommenden Wahlen um jede Stimme kämpfen. Dafür geht er auch ungewohnte Wege und wirbt nun um die Gunst einer Gruppe, die zuvor eigentlich nicht so sehr auf seinem Radar war: Israels Araber…

Von Ralf Balke

Normalerweise gehören sie zu seinen Schreckgespenstern. Denn bis dato hatte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu für Israels arabische Staatsbürger eher unfreundliche Worte gefunden, und zwar besonders häufig immer dann, wenn Wahlen vor der Tür standen. Mal waren sie in seiner Rhetorik in solchen Momenten die „Fünfte Kolonne“, in deren Reihen es zahlreiche Unterstützer von Gewalt oder Terrorismus geben würde, mal eine Bedrohung für den jüdischen Charakter des Staates. Doch in den vergangenen Wochen überraschte Netanyahu mit etwas völlig Neuem: Gleich mehrfach besuchte er arabische Ortschaften in Israel wie Tira oder Nazareth und traf sich dort mit Kommunalpolitikern. Und in Umm al-Fahm, einer der größten arabischen Städte, erschien der Ministerpräsident am 1. Januar, um medienwirksam bei der Verabreichung der millionsten Impfung dabei zu sein – nur die nachträglich bekannt gewordene Tatsache, dass es sich bei der Person, die in seiner Anwesenheit den schützenden Piks erhielt, um einen Mann handelte, der vierzehn Jahre im Gefängnis gesessen hatte, trübte etwas das Bild.

Bei einem seiner seltenen Stippvisiten vor wenigen Tagen in Nazareth bat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sogar um Entschuldigung für ein Video aus dem Jahr 2015, das seiner Meinung nach für Missverständnisse verantwortlich sei. Darin hatte er seine Anhänger aufgefordert, auf jeden Fall ihre Stimme abzugeben. „Die Regierung der Rechten ist in Gefahr“, sagte er damals. „Arabische Wähler strömen in Scharen zu den Wahllokalen. Linke Organisationen schleusen sie mit Bussen ein.“ Auch Kameras sollten in den Wahllokalen installiert werden, um angebliche Betrugsversuche zu dokumentieren oder zu verhindern, hieß es bereits. Jetzt aber erklärte Netanyahu, dass seine Äußerungen in diesem Video von seinen politischen Gegnern absichtlich falsch interpretiert worden seien. „Sie haben mir die Worte im Mund umgedreht“, so der 71-Jährige und behauptete: „Es war nicht meine Absicht, Stimmung gegen die Tatsache zu machen, dass arabische Bürger wählen gehen.“ Vielmehr wollte er damit „gegen ihre Votum für die Vereinte Arabische Liste protestieren“. Weiterhin betonte er: „Wer sagt, dass wir uns an die arabischen Bürger allenfalls vor den Wahlen erinnern, lügt entweder oder kennt die Fakten nicht.“

Netanyahu ging sogar noch einen Schritt weiter und verwies in diesem Kontext auf seine außenpolitischen Erfolge, und zwar die Friedensabkommen mit gleich mehreren arabischen und islamischen Staaten: „Wenn Juden und Araber in den Straßen von Dubai zusammen tanzen können, können sie auch hier in Israel gemeinsam feiern. Heute beginnt eine neue Ära des Wohlstands, der Integration und der Sicherheit.“ Die allermeisten arabischen Lokalpolitiker reagierten eher verhalten auf diese plötzlichen Avancen. Netanyahu war für sie immer jemand, der ihnen unfreundlich gesonnen schien. Beispiele dafür gab es einige, zuletzt im Streit um das Nationalstaatsgesetz, das den jüdischen Charakter des Landes festschreiben sollte, sowie um das Kamenitz-Gesetz von 2017, das gezielt illegal errichtete arabische Bauten ins Visier nahm.

Offensichtlich würde der Ministerpräsident annehmen, dass die israelischen Araber „ein sehr kurzes Gedächtnis“ hätten, erklärte denn auch Ayman Odeh, Chef der Vereinten Arabischen Liste. Man habe seine Vorwürfe, in den arabischen Gemeinden fände Wahlbetrug statt, oder die ständigen verbalen Attacken gegen arabische Knesset-Abgeordnete noch allzu gut in Erinnerung. Zudem fühlen sich viele israelische Araber in mancher Hinsicht weiterhin von der Politik im Stich gelassen. Vor allem das Thema Gewalt sorgt für Unruhe – allein im Jahr 2020 gab es in arabischen Kommunen in Israel 113 Morde, ein Rekord! Schon mehrfach ging man in der Vergangenheit deshalb in Tira, Umm al-Fahm und anderen Orten auf die Straße, um gegen das Desinteresse der Polizei und des Staates gegenüber diesem Problem zu protestieren.

„Der einzige Weg, die Interessen der arabischen Gemeinschaft zu sichern, ist eine einheitliche Stimme aller arabischen Bürger sowie ihrer jüdischen Partner, die mit Ehre und Würde für ihre Interessen kämpfen – Frieden, Gleichheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit“, so Ayman Odeh weiter. Doch genau das funktioniert gerade nicht wirklich. Zwar war seine Vereinte Arabische Liste einer der wenigen Sieger der Wahlen vom März 2020. Fünfzehn Sitze konnte man in der Knesset erobern und wurde so zur drittstärksten politischen Gruppierung in Israel. Dieser Erfolg war vor allem der hohen Wahlbeteiligung zu verdanken – rekordverdächtige 64,7 Prozent der israelischen Araber hatten ihre Stimme abgegeben. Ob Odeh und seine Mitstreiter beim nächsten Urnengang ein ähnliches Ergebnis einfahren können, darf bezweifelt werden. Denn in den jüngsten Umfragen verlor die Vereinte Arabische Liste, die auch von nicht wenigen jüdischen Israelis gewählt wurde, knapp ein Drittel an Zuspruch. Das weiß auch Netanyahu und führte diese Entwicklung zum Teil auf „die steigende Unterstützung für mich und den Likud in der arabischen Gesellschaft“ zurück. Das ist zwar gelinde gesagt eine Übertreibung, aber ganz so falsch liegt er auch wieder nicht: Die von Netanyahu initiierten Abkommen mit den Vereinten Arabischen Emiraten oder Bahrain werden von der Mehrheit der israelischen Araber durchaus begrüßt. Viele von ihnen sind überzeugt, dass sich gerade für sie jetzt völlig neue wirtschaftliche Perspektiven ergeben könnten. Die Vereinte Arabische Liste tat sich also damit keinen Gefallen, als sie in der Knesset geschlossen gegen die Normalisierung mit den Golfstaaten oder Marokko gestimmt hatte. Und generell ist es mit dem Vertrauen der arabischen Wähler mit ihren Vertretern auch nicht gerade zum Besten bestellt: Nur 52 Prozent sind mit der Performance zufrieden.

Zudem ist die Vereinte Arabische Liste nicht mehr ganz so vereint. Das konnte man bereits auf den Demonstrationen beobachten, die sich anlässlich des Besuchs von Netanyahu in Nazareth ereigneten. Zwar waren mit Aida Touma-Suleiman, Heba Yazbak oder sogar Hanin Zoabi die üblichen Verdächtigen erschienen, die sofort Transparente mit der Aufschrift „Wir werden die zionistischen Parteien aus Nazareth verjagen“ ausrollten – kurzum, es waren die Repräsentanten von Hadash, Ta’al und Balad, also drei der in der Vereinten Arabischen Liste vertretenen Parteien, zu sehen. Aber niemand von der vierten. Denn die islamistische Ra’am-Gruppierung mit dem Knesset-Abgeordneten Mansour Abbas an der Spitze, scheint gerade eigene Wege gehen zu wollen. Auch das ist keine Überraschung, weil sich unter dem Dach der Liste Feministen, orthodoxe Kommunisten sowie Islamisten und arabische Nationalisten zusammengetan hatten, die eigentlich nur die nichtjüdische Herkunft vereinte und ansonsten nichts. Am 27. Januar kam es dann wohl zum Bruch, weil Ra’am aus dem Mehrparteien-Zweckbündnis ausscherte. Die Islamisten hatten zuvor gefordert, dass alle anderen Listen-Gruppierungen nicht länger „Perversionen“ unterstützen sollten – eine klare Anspielung auf die Entscheidung von Odeh, zugunsten eines Verbots der hochproblematischen „Konversion-Therapien“ für Homosexuelle zu stimmen. Zwar ist das allerletzte Wort noch nicht gesprochen, weil erst am 4. Februar die endgültigen Kandidatenlisten der Parteien bei der Wahlkommission eingereicht werden müssen. Aber die Chancen auf eine plötzliche Einigung in letzter Sekunde stehen denkbar schlecht.

Auch dieses sehr wahrscheinliche Auseinanderbrechen der Vereinten Arabischen Liste kann der Ministerpräsident als seinen Verdienst betrachten. „Wer feiert jetzt gerade?“, kommentierte Osama Saadi von Ta’al diese Entwicklung. „Benjamin Netanjahu natürlich! Er hat es erfolgreich geschafft, die Vereinte Arabische Liste auseinanderzubringen. Es ist sehr traurig, dass wir an einem Punkt angelangt sind, an dem wir unsere Auflösung bekannt geben müssen.“ Denn in den vergangenen Wochen wurde Ra’am-Parteichef Mansour Abbas auffallend oft in der Nähe des Ministerpräsidenten gesehen. „Offensichtlich hat er sich für die Seite Bibis entschieden und gegen die arabische Gemeinschaft“, giftete Sami Abu Shehadeh von Balad. „Diejenigen, die sich dem arabischen Konsens widersetzen, werden eines Tages einen hohen Preis dafür zahlen.“ Mansour Abbas selbst dagegen legte noch einen drauf und erklärte, dass er in Erwägung ziehen würde, für ein Gesetz zu stimmen, das Netanyahu Immunität in den gegen ihn laufenden Strafverfahren gewähren würde, wenn sich denn dadurch Initiativen in der Knesset voranbringen lassen würden, die für arabische Gemeinschaft in Israel von Vorteil seien. Sogar als Minister in einer vom Likud-geführten Regierung brachte er sich bereits ins Spiel.

Mansour Abbas pokert damit ziemlich hoch. Seit geraumer Zeit nun setzt er sich bei Netanyahu für mehr Mittel zum Kampf gegen die grassierende Gewalt ein und umgarnte ihn mit Komplimenten. Auch für die Legalisierung des Status von Beduinen-Siedlungen hatte sich stark gemacht. Aber außer netten Worten, einigen gemeinsamen Photos mit Netanyahu und natürlich den Zorn seiner ehemaligen Weggefährten von der Vereinten Arabischen Liste kann er bis dato rein gar nichts vorweisen. Trotzdem verkauft Mansour Abbas das Ganze nach außen als „brillantes Manöver“. Sein großer Moment komme wohl noch, so die Rechnung. „Er hofft, das Zünglein an der Waage in der nächsten Koalition zu werden“, skizziert Arik Rudnitsky, ein Meinungsforscher und Kenner der arabischen Szene in Israel, die Motive von Mansour Abbas. „Wissen Sie, was man mit vielleicht vier Sitzen in der Knesset alles machen kann? Er wird womöglich einen enormen Einfluss haben.“ Zumindest für den Moment. Wenn nun weniger arabische Israelis aus Enttäuschung über die Vereinte Arabische Liste, die nun zudem auch noch durch den Abgang der Gruppierung Ra’am geschwächt wird, Ende März wählen gehen als noch vor einem Jahr, dann ist das für Netanyahu ebenfalls ein Erfolg seiner Politik des offensiven Werbens um die „Fünfte Kolonne, die sich stark an dem Prinzip „Teile und Herrsche“ orientiert.

Bild oben: Netanyahu in Umm al-Fahm, (c) Haim Zah, GPO