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Bekämpfung von Antiziganismus auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen verankern

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt die heutige Erklärung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus…

Als wichtigen Schritt zu einer konsequenten Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus begrüßt der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma nachdrücklich die heutige Erklärung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.

„Antiziganismus ist in Deutschland und in Europa seit Jahrhunderten tiefverankert. Aktuell sind wir mit einem massiven und gewaltbereiten Rechtsextremismus und Rassismus konfrontiert, der zu Mordanschlägen wie in München oder Hanau führt, denen Sinti und Roma zum Opfer fielen. Daher ist es für den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma entscheidend, daß die Bekämpfung von Antiziganismus jetzt von der Bundesregierung ausdrücklich in den Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses aufgenommen wurde. Der Kampf gegen Antiziganismus muß jetzt auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebene verankert werden“, so Romani Rose in seiner Bewertung dieser Erklärung.

„Bis heute ist die Bekämpfung von Antiziganismus fast ausschließlich den Selbstorganisationen von Sinti und Roma überlassen gewesen. Nur zu einem sehr geringen Maß haben die relevanten staatlichen und öffentlichen Institutionen hier ihre Verantwortung wahrgenommen oder gar verankert. Es kommt jetzt darauf an, bei der Umsetzung der vom Kabinettsausschuß vorgeschlagenen Maßnahmen die Bekämpfung des Antiziganismus angemessen in allen relevanten Bereichen einzubinden. Vor allen Dingen muß klar sein, daß Antiziganismus ein Problem für unsere gesamte Gesellschaft darstellt, und daß Rassismus und insbesondere Antisemitismus und Antiziganismus nicht auf Migration und Rechtsextremismus reduziert werden können“, so Rose weiter.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt es, daß der Kabinettsausschuß die Vorschläge des Zentralrates für gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung des Antiziganismus aufnimmt, wie den Aufbau einer nationalen Kontaktstelle im Rahmen der EU-Roma-Strategie 2030, einer Unabhängigen Monitoring und Informationsstelle für rassistische, insbesondere antiziganistische Übergriffe sowie die Evaluation von politischen Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung von Antiziganismus im Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft. Die Bundesregierung kommt damit wesentlichen Forderungen des Zentralrats nach, noch vor Ende der Legislaturperiode einen „Bundesweiten Strategischen Rahmen für die Bekämpfung von Antiziganismus und die gleichberechtigte Teilhabe von Sinti und Roma“ zu beschließen.
Für den Zentralrat ist in diesem Kontext die Berufung eines Beauftragten für Sinti und Roma in Deutschland und für den Kampf gegen Antiziganismus von besonderer Bedeutung, die im Maßnahmenkatalog bislang nicht erwähnt ist. Dieser Beauftragte müsse ebenso wie der Antisemitismus-Beauftragte dafür Sorge tragen, daß die Bekämpfung von Antiziganismus und von Antisemitismus in allen Bereichen durchgängig verankert wird. Dies betrifft eine Vielzahl von Einzelpunkten des Maßnahmenkatalogs, wie die Stärkung des Opferschutzes, die politische Bildung und die einschlägigen Programme der zuständigen Ministerien.

Bei der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs ist die Beteiligung der Selbstorganisationen eine grundlegende Voraussetzung. Hierfür müssen die Selbstorganisationen adäquat ausgestattet werden, um die neuen Aufgaben erfüllen zu können. Der Zentralrat unterstützt nachdrücklich die Initiative von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nach einem Demokratiefördergesetz und erneuert seine Anforderung an eine Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes hin zu einem Anti-Diskriminierungsgesetz.