Bereits 2016 hat Barbara Serloth, langjährige Lehrbeauftragte des Instituts für Staatswissenschaften der Universität Wien sowie Senior Parliamentary Advisor im österreichischen Parlament, eine äußerst lesenswerte Studie „Von Tätern, Opfern und jenen dazwischen“ über den Antisemitismus der Zweiten Republik vorgelegt. Ihr neues Buch „Nach der Shoa“ knüpft an diese Untersuchung an und konzentriert sich nun auf die Restitutionspolitik der österreichischen Nachkriegszeit…
Von Monika Halbinger
Serloth zeichnet den Umgang der österreichischen politischen Eliten mit der Rückgabe des geraubten Eigentums österreichischer Jüdinnen und Juden nach und kann überzeugend darlegen, in welchem Ausmaß die Politik im Kontext der Restitutionsfragen auch einen „systemimmanenten Diskriminierungsansatz“ aufwies. Die Betrachtung des legalistischen Bereichs ist deshalb so gewinnbringend, da es hier konkret um Fragen von Verteilungs- und Machtfragen geht und Politiker auch explizit Positionen beziehen müssen.
Das Selbstverständnis der Zweiten Republik baute auf einem Gegensatz zum Faschismus und Nationalsozialismus. Die gesamte österreichische Geschichte wurde als Kontinuum erzählt, das nur durch den Nationalsozialismus, eine fremde Macht, die von außen in die österreichische Demokratie hereingebrochen war, eine Unterbrechung erfahren hatte. Genau diese Erzählung stärkte den in Österreich bis weit in die 1980er Jahre verbreiteten Opfermythos, nachdem man selbst das unschuldige Opfer des nationalsozialistischen „Überfalls“ war. Schon als am 27. April 1945, zwei Wochen nach der Befreiung Wiens, die provisorische Regierung unter SPÖ-Politiker Karl Renner die Unabhängigkeit Österreichs proklamierte, konstatierte sie zugleich Österreich als erstes Opfer Hitler- Deutschlands. Der ÖVP-Abgeordnete Ernst Kolb konstatierte dann auch 1946, dass Österreich nichts gutzumachen habe, da es nichts verbrochen habe.[1]
Die Realität war aber, dass es sich bei der österreichischen Gesellschaft um eine Tätergesellschaft handelte, in der ein nicht unerheblicher Anteil der Bevölkerung den Nazis zugejubelt und sie aktiv unterstützt hatte.
Dabei war man durchaus anfangs schon bemüht, das den österreichischen Jüd*innen zugefügte Unrecht ehrlich anzuerkennen und auch entsprechend wiedergutzumachen, denn die öffentlich zelebrierte Abgrenzung zum Nationalsozialismus sollte sich auch in Taten zeigen, zumal die Alliierten dies erwarteten. Das Verbot des Nationalsozialismus und die damit einhergehende Entnazifizierung stellte sich als das dringlichste Vorhaben der neu gegründeten Republik dar. Doch dieses Bestreben wurde bald konterkariert, wobei die tatsächlichen gesellschaftlichen Gegebenheiten eine nicht unerhebliche Rolle spielten. Die österreichische Bevölkerung nach 1945 bestand nun einmal auch aus knapp eine Million eingetragener NSDAP-Mitglieder und einer nicht bezifferbaren Anzahl von NS-Sympathisant*innen.
Das anfängliche Engagement geriet ins Schwanken und wich immer mehr einem klientelorientierten, realpolitischen Überlegungen geschuldeten Ansatz. Schon in den Kabinettssitzungen der provisorischen Staatsregierung unter Karl Renner kam es zu euphemistischen Umdeutungen: Aus NS- Unterstützern wurde verwirrte Seelen, die ihre Fehler schon eingesehen hätten und zu „Minderbelasteten“ wurden.
Auch wenn „Ehemalige“ bei der ersten Nationalratswahl im November 1945 noch kein Stimmrecht hatten, versuchten die Parteien schon bald, diese Gruppe als Wähler zu gewinnen, sie wurden zu „Umworbenen“, deren Anzahl so hoch war, dass man sie keinesfalls vernachlässigen wollte. Es ging sogar soweit, dass „Ehemalige“ wieder Bestandteil des politischen Systems werden konnten und aktive Rollen innerhalb der Legislative als auch Judikative erhielten.
Serloth zeigt in ihrer Studie, die vor allem textanalytisch angelegt ist, wie diese Ausgangssituation dann auch Auswirkungen auf die Restitutionsgesetzgebung hatte. Innerhalb des politischen Diskurses zeigen sich die häufig emotional vorgebrachten Auseinandersetzungen zu diesem Thema.
Eine Durchsicht der Protokolle der provisorischen Regierung Renner offenbart beispielsweise, dass vor allem die finanziellen Interessen Österreichs hinsichtlich der Reparationszahlungen im Vordergrund standen und diese vorrangig gegenüber den Interessen der österreichischen Jüd*innen behandelt werden sollten.
Dabei war die „Arisierung“, die vornehmlich auf jüdisches Eigentum abzielte, ein wesentliches Element der rassistischen NS-Umverteilungspolitik, die einen Teil der Bevölkerung entrechtete, während sich ein anderer Teil bereichern konnte. Und auch in Österreich profitierte die einheimische, nichtjüdische Bevölkerung.
Doch genau damit wollte man sich gar nicht so genau auseinandersetzen. Vielmehr sollte der Sachverhalt nachträglich umgedeutet werden. So wurde von politischer Seite behauptet, dass die Nazis die Enteignungen als „Arisierungen“ bezeichnet hatten, um davon abzulenken, dass den politischen Parteien weitaus höhere Summen als Juden entwendet wurden.
Für „kleine Ariseure“ und „kleine Nazis“ warb die Regierung um Verständnis, ganz in sprachlicher Analogie zum „kleinen Mann“, welcher als Benachteiligter der Unterstützung bedarf.
Wie sehr diese, durchaus antisemitisch grundierte Haltung bei den höchsten politischen Funktionären verbreitet war, zeigt sich in der Person Karl Renner. Der Namensgeber der politischen Akademie der SPÖ ist aufgrund seiner euphorischen Begeisterung für den „Anschluss“ sowie antisemitischer Einstellungen nicht unumstritten, bis heute fehlt aber eine fundierte kritische Auseinandersetzung.
Renner stand der individuellen Restitution von jüdischem Eigentum ablehnend gegenüber und favorisierte einen gemeinsamen Restitutionsfonds, der eine Vermögensumverteilung zuungunsten von Jüd*innen zur Folge gehabt hätte. Das dahinterstehende Motiv war ein antisemitisches. Renner fürchtete im Falle einer individuellen Rückgabe „ein massenhaftes, plötzliches Zurückfluten der Vertriebenen“. Im Februar 1946 erläuterte er in einem Gespräch, bereits als Bundespräsident der Republik Österreich, dass die jüdischen Gemeinden sich ohne den Freihandel des Habsburgerreiches nicht mehr erholen könnten: „Und selbst wenn es Platz gäbe […], glaube ich nicht, dass Österreich in seiner jetzigen Stimmung Juden noch einmal erlauben würde, diese Familienmonopole aufzubauen. Sicherlich würden wir es nicht zulassen, dass eine neue jüdische Gemeinde aus Osteuropa hierherkäme und sich hier etablierte, während unsere eigenen Leute Arbeit brauchen.“[2]
Renner verknüpfte hier antisemitische Stereotype von jüdischem Handel, jüdischer Monopol- und Finanzmachtstellung und fremd konstruiertem osteuropäischem Judentum. Die latent aggressiv-drohende Botschaft lautete auch, dass Jüd*innen gar nicht daran denken sollten, zurückzukehren.
Antisemitismus hat in Österreich eine lange Tradition und die österreichische Gesellschaft war schon vor dem „Anschluss“ stark antisemitisch geprägt, man denke nur an den Wiener Bürgermeister der Jahrhundertwende, Karl Lueger. Auch eine Gegnerschaft zum Nationalsozialismus schützte nicht vor einer diskriminierenden Haltung gegenüber Juden. Selbst Widerstandskämpfer*innen und politisch Verfolgte äußerten sich antisemitisch.
Nach 1945 wurde der Antisemitismus geschickt externalisiert und der als fremd konstruierten Gruppe der Nazis zugeschoben. So exkulpierte man sich auf einer rhetorisch-argumentativen Ebene. Antisemitische Wertehaltungen wurden allerdings weiterhin als Teil der österreichischen Gesellschaft akzeptiert, es gab kein Problembewusstsein. Und so verwundert es nicht, dass politische Verantwortliche, die unter Umständen selbst dieses Gedankengut teilten, nichts gegen die antisemitische und rassistische Sozialisation weiter Bevölkerungskreise unternahmen.
Während man also die nationalsozialistischen Raubzüge verharmloste, weigerte sich die politische Elite, die geflohenen jüdischen Österreicher*innen einzuladen heimzukommen. Vielmehr kontinuierte man NS-Vorstelllungen über Emigranten, nach denen die Flüchtlinge sich aus dem Staub gemacht hätten und nun im Ausland ein bequemes Leben führten. Die Verfolgung und physische Bedrohung wurden ausgeblendet. Rückkehrwillige sollten in ihren Ambitionen unter allen Umständen behindert werden, so wurden die alliierten Einreiseregelungen beispielsweise nicht gelockert. Und wenn sollten Geflüchtete keinesfalls als Juden zurückkehren, so der Tenor einer Aussage von ÖVP-Politiker Leopold Figl, erster Bundeskanzler der Zweiten Republik, wonach Juden nur als Österreicher, aber nicht als Juden in Österreich willkommen seien.[3]
Serloth zeigt, wie die Verfolgten aus der österreichischen Wir-Gruppe ausgeschlossen wurden und damit die Ausgrenzung im Nationalsozialismus, von dem man sich eigentlich abgrenzen wollte, in der Zweiten Republik fortgeführt wurde. Ihre berechtigten rechtlichen Ansprüche wurden häufig nicht akzeptiert, ihnen wurde kaum Hilfestellung gegeben, vieles verlor sich in einem Zuständigkeitswirrwarr und es mangelte schlicht an Empathie gegenüber den eigentlichen Opfern des Nationalsozialismus.
Diejenigen allerdings, die sich an der Arisierung bereichert hatten, gingen in der Regel gestärkt aus dieser Verteilungsauseinandersetzung hervor und konnten ihren unrechtmäßigen Raub häufig absichern. Während ehemalige Nazis zurück in politische Funktionen drängten, waren österreichische Jüd*innen marginalisiert und scheuten ein derartiges Engagement.
In den von Serloth im Zuge der Untersuchung geführten Zeitzeugeninterviews wird die Resignation der Betroffenen deutlich. Diese sind keineswegs unpolitisch, aber gegenüber der institutionellen Politik doch skeptisch eingestellt, gerade weil sie als politische Akteure nicht akzeptiert wurden. Zudem war einem Befragten bewusst, dass seine Haltung zum Umgang mit der NS-Vergangenheit und den „Ehemaligen“ ihn in Widerspruch zu Teilen seiner Partei gebracht hätte. Serloth bezeichnet zu Recht die „Weitertradierung und Ausgrenzung der Juden und Jüdinnen aus der Wir-Gemeinschaft“ als „große Schande der Zweiten Republik“. [4] Juden wurden in Anlehnung an ein Konzept von Zygmunt Bauman zum Objekt einer „Aussonderungspolitik“ und einer damit verbundenen Entsolidarisierung.
Erst in den 1980er Jahren begann sich die österreichische Gesellschaft mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit zu beschäftigen und den Opfermythos zu hinterfragen. Im Gedenkjahr 2018 gehört dieser schon nicht mehr zum gängigen Narrativ, doch Serloth weist darauf hin, dass der Umgang mit dem Antisemitismus immer noch ein sorgloser ist. Antisemiten sind immer die anderen. Während das konservative Lager gerne den christlichen Antisemitismus verschweigt, blendet die Linke den antizionistischen Antisemitismus aus. Und die Vertreter des rechten politischen Spektrums zeigen vor allem auf den muslimischen Antisemitismus.
Vor wenigen Tagen, am 27. April 2020, erwähnte Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ansonsten gerne seine Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft betont, in seiner Rede zum 75. Jahrestag des Bestehens der Zweiten Republik[5] den Nationalsozialismus und dessen Opfer mit keinem Wort. Auch wenn das diesjährige Gedenken unter dem Eindruck der Pandemiesituation erfolgte, verwundert diese Leerstelle sehr. Doch derartige Auslassungen stehen in Österreich aber auch in einer gewissen Tradition, deren Historie die Arbeiten von Barbara Serloth ernüchternd aufzeigen. Anscheinend passten auch im Jahr 2020 die NS-Opfer im offiziellen Gedenken nicht in das historische Selbstverständnis der Zweiten Republik, selbst wenn man sich inzwischen ansonsten auf politisch-verantwortlicher Ebene kritischer mit dem eigenen Opfermythos auseinandersetzt.
Angesichts dieser Fragilität und Selektivität des Erinnerns, die hier zutage tritt, ist die Lektüre der vorliegenden, ausgezeichnet recherchierten Studie von Barbara Serloth nur anzuraten, gerade in Quarantänezeiten und gerade vor dem Hintergrund, dass die aktuelle Krise auch wieder eine Fülle von offen sowie strukturell antisemitischen Verschwörungstheorien an die Oberfläche geschwemmt hat.[6] Barbara Serloths überzeugend dargelegter „systemimmanenter Diskriminierungsansatz“ mag zu verstehen helfen, weshalb antisemitische Vorstellungen auch heute noch in nicht unerheblichen Bevölkerungsteilen in Österreich ein inhärenter Bestandteil der gesellschaftlich-kulturellen Identität sind[7] und man in Ausnahmesituationen auch eine breitenwirksame Reaktivierung in aggressiver Ausprägung befürchten müsste.
Barbara Serloth: Nach der Shoah. Politik und Antisemitismus in Österreich nach 1945, Wien/Berlin 2019, Euro 25,00, Bestellen?
[1] S. 71.
[2] S. 70. Zitiert nach Robert Knight (Hrsg.): „Ich bin dafür, die Sache in die Länge zu ziehen.“ Die Wortprotokolle der österreichischen Bundesregierung von 1945 bis 1952 über die Entschädigung der Juden, Frankfurt am Main, 1998, hier: S. 60f.
[3] S. 175. Zitiert nach Robert Knight (Hrsg.): „Ich bin dafür, die Sache in die Länge zu ziehen.“ Die Wortprotokolle der österreichischen Bundesregierung von 1945 bis 1952 über die Entschädigung der Juden, Frankfurt am Main, 1998, hier: S. 59.
[4] S. 11.
[5] Hier die Rede, die merkwürdig ahistorisch sowie wenig staatstragend anmutet und sich hauptsächlich auf die gegenwärtige Situation bezieht, zum Nachlesen: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/bundeskanzler-sebastian-kurz/reden-bundeskanzler-sebastian-kurz/rede-von-bundeskanzler-sebastian-kurz-zu-75-jahre-republik-oesterreich.html
[6] Siehe hier den Bericht zu einer nicht genehmigten Demonstration gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen der österreichischen Bundesregierung am Wiener Albertina-Platz am 24.4.2020. Ausgerechnet am Mahnmal gegen Krieg und Faschismus wurden im Zuge dieser Kundgebung, die von der Polizei aufgelöst wurde, der Holocaust verharmlost und die „Israeliten“ für das Virus verantwortlich gemacht. https://www.derstandard.de/story/2000117120131/mit-aluhut-gegen-corona-und-die-regierung.
[7] 2019 wurde eine im Auftrag des österreichischen Parlaments erstellte Studie über Antisemitismus vorgestellt. Diese weist für Österreich zehn Prozent manifeste und dreißig Prozent latente antisemitische Einstellungen aus.Vgl. https://www.derstandard.at/story/2000099612519/studie-zehn-prozent-manifeste-und-30-prozent-latente-antisemitische-einstellungen. Zur Gesamtstudie: https://www.antisemitismus2018.at/die-studie/.
