Jahresbericht 2019 des Bundesverbands RIAS e.V.: Mehr als 1.200 antisemitische Vorfälle in vier Bundesländern

In Bundesländern, in denen sie aktiv sind, zeichnen zivilgesellschaftliche Meldestellen für antisemitische Vorfälle ein präzises Bild über die Verbreitung von Antisemitismus im Alltag. Das ist das Ergebnis des ersten Berichts des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Bundesverband RIAS) e.V…

Insgesamt dokumentierten die vier 2019 aktiven Meldestellen RIAS Bayern, RIAS Berlin, RIAS Brandenburg und LIDA Schleswig-Holstein 1.253 antisemitische Vorfälle. Die öffentliche Wahrnehmung des Themas Antisemitismus war 2019 stark geprägt durch den rechtsextremen Terroranschlag auf eine Synagoge an Jom Kippur in Halle (Saale). Doch auch in den Regionen, in denen die Meldestellen bislang aktiv sind, gab es einen Fall extremer Gewalt – ein solcher Fall wurde in Bayern dokumentiert. In Berlin versuchte ein Mann zudem, mit einem Messer in eine Synagoge einzudringen. Diese Vorfälle zeigen, dass von antisemitischen Täter_innen eine potentiell tödliche Bedrohung ausgeht. Der vollständige Bericht ist unter tiny.cc/RIAS-Bund2019 einzusehen.

Der Bericht identifiziert einige überregionale Entwicklungen bezüglich der Ausprägungen des Antisemitismus in den abgedeckten Bundesländern. So gehörten zu den am meisten verbreiteten Erscheinungsformen des Antisemitismus in Bayern, Berlin, Brandenburg und Schleswig Holstein 2019 der Post-Schoa-Antisemitismus, der mit unterschiedlichen Bezugnahmen auf die Schoa und Antisemitismus einhergeht, sowie das antisemitische Othering, in dem Jüdinnen_Juden als nicht zum eigenen Kollektiv dazugehörend markiert werden. In allen Bundesländern konnten die Meldestellen den politischen Hintergrund der Vorfälle in fast der Hälfte der Fälle nicht eindeutig bestimmen – ein Hinweis darauf, dass Antisemitismus auch in nicht explizit politischen Milieus weit verbreitet ist und einzelne Stereotype von unterschiedlichen politischen Spektren verwendet werden.

Durch die einheitlichen und wissenschaftlich fundierten Arbeitsstandards der Meldestellen, die seit 2018 im Bundesverband RIAS e.V. koordiniert werden, sind aber auch Unterschiede zwischen den Bundesländern feststellbar: So spielt der israelbezogene Antisemitismus bei den in Brandenburg dokumentierten Vorfällen fast gar keine Rolle, während es in gut einem Drittel aller in Berlin erfassten Vorfälle antisemitische Bezüge zu Israel gibt.

In allen vier Bundesländern waren laut Bericht niedrigschwellige Formen des Antisemitismus stark verbreitet, wie z.B. verletzende Bemerkungen oder Schmierereien. Antisemitismus kann Betroffenen potentiell in jeder alltäglichen Situation begegnen – er ist für Jüdinnen_Juden eine alltagsprägende Erfahrung.

Stimmen zum ersten Bericht des Bundesverbands RIAS e.V.:

Benjamin Steinitz, geschäftsführender Vorstand des Bundesverbands RIAS e.V.:
„Der heute präsentierte erste Bericht über zivilgesellschaftlich dokumentierte antisemitische Vorfälle in Deutschland verdeutlicht auch die Wirksamkeit unserer Bemühungen beim Aufbau der Anlaufstellen in den einzelnen Bundesländern seit der Gründung des Bundesverbands im Herbst 2018. Wir erhoffen uns von diesem Bericht auch Impulse für den Aufbau weiterer zivilgesellschaftlicher Meldestellen, die dringend notwendig sind, um den Betroffenen vor Ort Gehör zu schenken. 2019 wurden bundesweit drei Fälle extremer antisemitischer Gewalt bekannt – das zeigt, wie drängend unsere Aufgabe ist, gerade auch alltägliche Formen des Antisemitismus, als gesellschaftliches Grundrauschen, möglichst genau abzubilden.“

Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland:
„Im Alltag von Jüdinnen und Juden ist Antisemitismus allgegenwärtig. Wir brauchen ein umfassendes Bild des Judenhasses, um ihn gezielt bekämpfen zu können. Daher appelliere ich an alle Betroffenen, antisemitische Vorfälle zu melden. Jeder Fall von Antisemitismus – möge er noch so unbedeutend erscheinen – sollte dokumentiert werden. Jeder gemeldete Vorfall ist ein weiteres Puzzleteil, das das Bild vervollständigt. Wir dürfen uns an Antisemitismus niemals gewöhnen. Die im Bundesverband RIAS zusammengeschlossenen Meldestellen leisten eine wichtige Arbeit, um Antisemitismus sichtbar zu machen. Gleichzeitig vermitteln die Meldestellen auch Beratungs- und Unterstützungsangebote. Die Meldestellen unter dem Dach des Bundesverbands RIAS brauchen weiterhin unsere volle Unterstützung.“

Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus:
„Es gibt keinen harmlosen Antisemitismus. Darum ist es so wichtig, die bundesweite Erfassung antisemitischer Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze voranzubringen. Dies ist eines der wichtigsten Vorhaben meiner Amtszeit, und ich bin froh, dass es gelungen ist, unter meiner Schirmherrschaft den Bundesverband RIAS ins Leben zu rufen. Er leistet hervorragende Arbeit und trägt entscheidend dazu bei, das Phänomen des Antisemitismus in der Gesellschaft sichtbarer zu machen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn nun möglichst rasch in allen Bundesländern entsprechende zivilgesellschaftliche Strukturen geschaffen werden.“

Judith Porath, Vorstandsmitglied des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt:
„Das von einem mörderischen Antisemitismus und Rassismus motivierte Attentat in Halle (Saale) macht die Dimension der Bedrohung durch Antisemitismus überdeutlich. Aus der Beratungspraxis wissen wir, wie sehr der Alltag der Betroffenen von massiven antisemitisch motivierten Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen beeinträchtigt ist – insbesondere dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden das Tatmotiv anzweifeln und die Täter_innen bei halbherzig geführten Ermittlungsverfahren straffrei davon kommen.“

Der Bundesverband RIAS e.V. wurde im Oktober 2018 gegründet. Er verfolgt das Ziel, bundesweit eine einheitliche zivilgesellschaftliche Erfassung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle zu gewährleisten und die Interessen von Trägern und Projekten regionaler Meldestellen für antisemitische Vorfälle gegenüber der Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung zu vertreten.

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