Ali Khameneis Vernichtungsdrohungen dürfen nicht folgenlos bleiben…
Von Stephan Grigat
Zuerst erschienen in: Die Presse v. 25.05.2020
Das iranische Regime gibt sich keine Mühe, sein Image als zentraler Protagonist des eliminatorischen Antizionismus und Sponsor des islamistischen Terrors loszuwerden. Zum diesjährigen Quds-Tag, zu dem auf Geheiß des Revolutionsführers Khomeini seit 1979 weltweit am Ende des Ramadan zur Vernichtung des Staats der Shoah-Überlebenden und ihrer Nachkommen aufgerufen wird, hat der „Oberste Führer“, Ali Khamenei, Israel abermals als „Krebsgeschwür“ und als „Virus“ bezeichnet, das wie Covid-19 ausgemerzt werden müsse; und er hat dazu aufgerufen, die jihadistischen Terrorgruppen nicht nur im Libanon und im Gazastreifen, sondern auch im Westjordanland zu bewaffnen.
Nichts Neues, könnte man meinen: Die Vernichtungsdrohungen gegen Israel gehören ebenso wie die Holocaustleugnung und -relativierung seit vier Jahrzehnten zum Kernbestand der Ideologie der iranischen Ayatollahs, und es ist seit vier Jahrzehnten ein anhaltender Skandal, dass das den guten Beziehungen Österreichs zum Regime in Teheran keinen Abbruch getan hat. Aber irgendwo muss die rote Linie gezogen werden: Wenn Khamenei nun bezüglich des jüdischen Staates auf einem Plakat in unverhohlener Anlehnung an die Sprache des Nationalsozialismus von einer „Endlösung“ fantasieren lässt, wäre die Zeit gekommen, ihm endlich Einhalt zu gebieten.
Das österreichische Außenministerium hat in Reaktion auf die Ausfälle Khameneis auf Twitter verlautbart, es sei „völlig inakzeptabel, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen und zur Vernichtung Israels aufzurufen“. Schön, nur was folgt daraus? Wenn sich die Regierungen der EU auf rhetorische Verurteilungen solcher Äußerungen beschränken, wird das keine Wirkung zeigen. Seit Jahren nehmen die Machthaber in Teheran derartige Reaktionen der Europäer routiniert zur Kenntnis – und setzen ihre Politik und Propaganda völlig unbeeindruckt fort.
Österreich hat derzeit einen Bundeskanzler, der sich betont proisraelisch gibt. Wenn Sebastian Kurz diese Haltung ernst meint und nicht weiterhin nur durch eher symbolische Aktionen zum Ausdruck bringen möchte, wäre es höchste Zeit, sämtliche diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dem antisemitischen Terrorregime im Iran abzubrechen, die vom Ayatollah-Regime gegründete, finanzierte und heute mit über 100.000 Raketen ausgerüstete Hisbollah endlich – wie gerade in Deutschland geschehen – zu verbieten, und sich auf EU-Ebene für die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen.
Einige werden nun wieder auf die vermeintlich „moderaten“ Kräfte im iranischen Regime verweisen, die es zu unterstützen gelte, weswegen der Dialog unbedingt aufrechterhalten werden müsse. Für sie sei nochmals daran erinnert: Auch Hassan Rohani hat Israel als „Krebsgeschwür“ und „eiternden Tumor“ bezeichnet, und auch unter seiner Präsidentschaft finden im Iran staatlich organisierte oder finanzierte Konferenzen zur Leugnung des Holocaust statt. Hinsichtlich der Vernichtungsdrohungen gegen Israel und bei der Unterstützung der antisemitischen Terrortruppen Hamas, Islamischer Jihad und Hisbollah sind sich alle Fraktionen des iranischen Regimes einig – ganz egal, wie groß ihre Differenzen sonst sein mögen. Wer die Bekämpfung des Antisemitismus und die Unterstützung Israels ernst meint, kann sich gegenüber dem iranischen Regime nicht auf rhetorische Floskeln beschränken, sondern muss ihm mit konkreten Maßnahmen Einhalt gebieten.
Stephan Grigat (* 1971) ist Politikwissenschaftler an den Universitäten Wien und Passau und Autor von „Die Einsamkeit Israels: Zionismus, die israelische Linke und die iranische Bedrohung“.
Bild oben: Am Vorabend des Quds-Tag auf der Webseite von Khamenei veröffentlichte Vision
