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Führt eine Minderheitsregierung aus der Krise?

Israel hat zum dritten Mal gewählt und zum dritten Mal gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig. Der Likud von Premier Netanyahu ist zwar als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen, sein rechter Block hat aber insgesamt nur 58 Sitze der 120 starken Knesset. Sein Herausforderer Gantz plant offensichtlich eine Minderheitsregierung…

Am Samstag Abend berief Netanyahu ein „Notfall-Treffen“ ein, um „zu vermeiden, dass die Entscheidung der Öffentlichkeit durch Lügen und eine anti-demokratische Gesetzgebung gestohlen wird“. Im Gespräch sind derzeit zwei Gesetze, die auch von Liebermans Israel Beiteinu unterstützt werden. Das erste soll die Amtszeit des Premiers auf zwei Kadenzen begrenzen. Ein zweites Gesetz soll es einem Knessetabgeordneten, der unter Anklage steht, verbieten, eine Regierung zu formen. Netanyahu, der am 17. März seinen Prozess wegen Korruption beginnen wird, wäre damit nicht mehr in der Lage, sein Amt weiter auszuführen.

Mit harten Worten kritisierte Netanyahu das Vorgehen seines Widersachers Benny Gantz und versicherte seinen Anhängern: „Ich gehe nirgends hin.“ Damit räumte er auch die letzten Zweifel daran aus, ob er nicht vielleicht doch Konsequenzen aus dem Wahlergebnis ziehen und durch seinen Abgang eine große Koalition ermöglichen könnte. Gantz bezichtigte er der Lüge, habe dieser doch gesagt, dass die Partei, die über mehr Sitze verfüge, auch wenn es nur einer sei, die Regierung formen sollte. Netanyahu habe drei Sitze mehr.

Gantz äußerte sich kurz darauf ebenfalls in einer kurzen Ansprache, wies die Vorwürfe zurück und erklärte die Ära Netanyahu sei vorüber.

Offensichtlich versucht Blau Weiß nun, eine Minderheitsregierung auf die Beine zu stellen. Dazu ist sie nicht nur auf Lieberman, sondern auch auf den Wohlwollen der arabischen Vereinigten Liste angewiesen, die über 15 Mandate verfügt.

Ob eine Minderheitsregierung die nötige Stabilität bieten kann, ist allerdings fraglich. Offensichtlich spekuliert man bei Blau Weiß darauf, dass der Likud in der Opposition leichter von einer Zusammenarbeit ohne Netanyahu zu überzeugen ist. Die Verhandlungen der kommenden Tage werden Klarheit bringen.