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AfD wehrt sich gegen Verfassungsschutz!

Alexander Gauland: „Höcke ist die Mitte, wir sind Höcke.“ Pandemieexperte: „Es gibt Rechtsextreme, weil wir sie suchen“ …

Von Fredy Yandorf

Die neue Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass die parteiinterne Gruppierung der AfD DER FLÜGEL nur ein „rechtsextremer Teil der Partei“ ist, und deswegen nachrichtendienstlich beobachtet werden kann, sorgt innerhalb der AfD für Empörung.

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland erklärt hierzu: „Die Analyse des Verfassungsschutzes ist völlig abwegig. Ich habe immer gesagt, dass Herr Höcke die Mitte unserer Partei ist. Daran hat sich nichts geändert. Die Extremisten, die von dieser Mitte deutlich abwichen, wie etwa Bernd Lucke, haben zum Glück längst die Partei verlassen, dafür haben wir alle gesorgt.“

Auch ein Pandemieexperte (PE)*, der lieber anonym bleiben möchte, beurteilt den Bericht des Verfassungsschutzes kritisch: „Es ist wie mit dem Coronavirus, es fällt uns jetzt auf, weil wir nach ihm suchen, sonst wäre es ja im Grunde völlig unbemerkt. Da der Verfassungsschutz jetzt nach Rechtsextremen in der AfD sucht, findet er natürlich auch ein paar von denen. Wir können also gar nicht mit Sicherheit sagen, ob es wirklich Rechtsextreme in der AfD gibt, wir wissen nur, dass der Verfassungsschutz sie jetzt in der AfD entdeckte.“

Zudem müsse man davon ausgehen, dass zu jeder größeren politischen Vereinigung auch Rechtsextreme gehören, was normalerweise niemanden aufrege. PE: „Jahrelang sind die Rechtsextremen in den Berichten des Verfassungsschutzes ja immer nur am Rande aufgetaucht. Wir haben es also mit keiner außergewöhnlichen politischen Gefahr, sondern nur mit einer kleinen Variante des Normalfalls zu tun, die medial gerade etwas gehypt wird.“ Es sei deswegen immer sinnvoller, die „Panikmacher zu isolieren“, als das, was die Panik auslösen kann.

Unterstützung bekommt er dabei von Thilo Sarrazin: „Die Beobachtungen des PE sind vollkommen richtig. Ich selbst bin als bekennender Rassist über 40 Jahre ein engagiertes und geschätztes Mitglied der SPD gewesen. Das hat niemanden gestört, bis man meine Schriften plötzlich analysierte. Noch vor gut 80 Jahren ist meine Position der Normalfall in einer völkischen Partei gewesen. Nun werde ich aufgrund dieser Normalität isoliert, weil man von heute auf morgen die Kriterien der Analyse verändert hat. Erst diese Veränderung der Kriterien machte aus mir ein Problem.“

Die AfD schaltet nach dem Urteil des Verfassungsschutzes jedenfalls in den totalen Kampfmodus; Gauland erläutert: „Das Rentenkonzept der AfD wird beweisen, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes falsch ist.“ Mit diesem Rentenkonzept habe die AfD lange gerungen, gibt der Populist zu: „Wir haben sechs Jahre lang intensiv darüber nachgedacht, ob wir ein Rentenkonzept benötigen, oder ob es nicht ausreichend ist, wenn man uns nur für unseren Hass gegen Geflüchtete wählt. Jetzt denken wir: Rente ist gut. Wir wollen besonders deutsche Kinder unterstützen und die Gebärfähigkeit deutscher Frauen durch unsere Rente entlohnen.“

Für Gauland steht fest, dass der Verfassungsschutz nun seine „geisteskranke Einschätzung“ korrigieren muss: „Wenn der Verfassungsschutz unser Rentenkonzept liest, wird er hoffentlich erkennen: Höckes Flügel ist keine „parteiinterne Gruppierung“, wir alle sind Höcke. Deswegen: Keine Panik! Extreme, die davon abweichen, wird man in der AfD sicher nicht mehr finden, völlig egal, mit welcher Methode man nach ihnen sucht!“

Wir werden die aufschlussreichen Entwicklungen in der AfD weiter begleiten.

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Bild oben: Björn Höcke im Thüringer Landtag 2016 © Olaf Kosinsky

* Name ist der Redaktion bekannt