Linkes Bündnis gegen Antisemitismus München kritisiert Antisemitismus in der AfD München und fordert Stadtbevölkerung dazu auf, sie bei den Kommunalwahlen nicht zu wählen…
Das Linke Bündnis gegen Antisemitismus München (LBGA) veröffentlichte am 17. Februar 2020 einen Rechercheartikel zur AfD München und den Antisemitismus in ihren Reihen. Anlass sind die anstehenden Kommunalwahlen, für die jetzt schon Briefwahlen beantragt werden können. Das LBGA ruft dazu auf, den Einzug der AfD in den Stadtrat zu verhindern.
Im Artikel werden Wolfgang Wiehle, der Bürgermeisterkandidat der AfD München, sowie einige weitere Kandidat*innen für den Stadtrat und die Bezirksausschüsse eingehend analysiert. Dabei stehen sowohl Tweets oder Facebook-Einträge im Fokus als auch öffentliche Vorträge oder Kontakte in die rechtsextreme Szene, die kontextualisiert und erläutert werden. Das LBGA stößt dadurch auf eine Vielzahl einschlägiger Äußerungen und Aktivitäten, die als antisemitisch bewertet werden. Dass sie [die Kandidat*innen, Anm. PM] dennoch – oder eher: deswegen – von der Basis in München auf die Listen gewählt wurden, setzt voraus, dass sie auf einen Konsens in der Partei hinsichtlich Shoarelativierung, Verschwörungsideologien und Kontakten zu Nazis bauen können. Kontroversen diesbezüglich sind jedenfalls aus München keine bekannt, heißt es im Artikel weiter.
Beim Bürgermeisterkandidaten Wiehle wird der Antisemitismus beispielsweise mit einem Facebook-Eintrag begründet, den er anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus unter dem Titel „Judenhass und Brunnenvergiftung in Deutschland“ veröffentlichte. In diesem spricht er sich zwar gegen Antisemitismus aus, führt ihn aber maßgeblich auf „nicht integrierte Muslime“ zurück, wofür er die Täterschaft „von vermeintlich Rechten“ relativiert. Problematischer allerdings ist die Verknüpfung mit dem Begriff „Brunnenvergiftung“, ist im Artikel zu lesen. Dieser sei seit dem Mittelalter ein gängiges antisemitisches Stereotyp, seit während der Großen Pest 1348-1350 die Ausbreitung der Seuche auf die Brunnenvergiftung durch Jüdinnen*Juden zurückgeführt wurde, womit die größten antijüdischen Pogrome in der Vormoderne gerechtfertigt worden seien. Es sei in Erwägung zu ziehen, dass Wiehle durch diese Begriffsverwendung all jenen, die Jüdinnen*Juden zuvorderst als Brunnenvergifter*innen auffassen, augenzwinkernd mitteilen wollte, diese Auffassung – trotz eines öffentlichen Statements gegen Antisemitismus – insgeheim zu teilen. Zu anderen Kandidat*innen finden sich weitere Belege für antisemitische Aussagen und Verbindungen zur extremen Rechten. Das LBGA kommt zu folgendem Schluss: Die AfD bleibe nicht nur unwählbar: Vielmehr muss ihr Einzug in den Stadtrat aktiv verhindert werden.
Der Rechercheartikel des LBGA ist hier vollständig nachzulesen:
Die AfD München und die Stadtratswahl
Das Linke Bündnis gegen Antisemitismus München ist ein Zusammenschluss der Grünen Jugend München, der linksjugend [’solid] München, der SJD – Die Falken München, der Emanzipatorischen Linken München und des Antifaschismus-Referats der LMU.
