Der Kindergarten „Baby-Loup“ gewann im März 2013 einen Prozess, nachdem er eine Angestellte entlassen hatte, die sich am Arbeitsplatz verschleiern wollte. Fünf Jahre später behauptet das französische Nachrichtenmagzin L’Obs, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Frankreich „verurteilt“ habe, „sich der Verletzung der Religionsfreiheit sowie der Diskriminierung moslemischer Frauen schuldig gemacht zu haben“. Der Anwalt des Kindergartens Richard Malka wehrt sich gegen diese „Desinformation“…
Von Elisabeth Lévy
Erschienen in: Causeur.fr, 27. August 2018
Übersetzt aus dem Französischen von Karl Pfeifer
Elisabeth Lévy: Ich hörte einen Journalisten von France Inter erklären (mit sichtbarer Befriedigung) dass Frankreich von dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen „verurteilt“ wurde in der Affäre Baby-Loup. Ist das wahr? Kann dies sein von dieser Vernebelungskommission, in der sich solche um die Menschenrechte besorgte Länder wie Syrien und der Iran befinden?
Richard Malka: Nein, Frankreich wurde nicht „verurteilt“. Nur ein Gericht kann verurteilten und der Menschenrechtsrat ist es nicht. Im Gegensatz dazu, was L’Obs mit Trommeln und Trompeten erklärte, hat die Meinung dieses Rats keinen Wert und ist nicht obligatorisch. Das ist für mich ein Nichtereignis, das nur einen Medienlärm verursacht und eine ideologische Sicht bedient.
Ich habe ebenfalls die Befriedigung gewisser Medien bemerkt, insbesondere die des L’Obs. Was mir schwerwiegender scheint ist die Tatsache, dass man bevor man diese angebliche „Verurteilung“ herausposaunt nichts überprüft. Das ist einfach die Meinung eines Rats, dessen Voreingenommenheit und ideologische Sicht über Fragen der Religion und Konzept der Menschenrechte eher den Vorstellungen von Saudi-Arabien gleicht als denen der westlichen Welt.
Ganz einfach das Kassationsgericht hat dem Begehren der Klägerin nicht stattgegeben.
EL: Diese Selbstzufriedenheit, die Sie heute bemerken, war auch die Norm während der ganzen Affäre Baby-Loup?
RM: Ja, ich habe das auch erfahren, als L’Obs ohne mich anzurufen, ohne einen Wiederspruch zu entdecken berichtete. Obwohl die Journalistin, die diesen Artikel verfasst hat, seit Anfang dieser Affäre einen sehr bestimmten Standpunkt vertritt und schon immer meine Telefonnummer kannte. Um diese falsche Information publizieren zu können, was einer Desinformation gleichkommt, hat sie es verabsäumt eine gegensätzliche Meinung einzuholen.
Eine gewisse Elite hätte es gerne gehabt, dass Baby Loup verliert…
EL: Le Monde hat die Depesche von l’AFP publiziert und ihre Reaktion unterdrückt!
RM: Absolut, was ein wenig erstaunlich ist. AFP hat mich nach Erscheinen des L’Obs Artikels selbstverständlich angerufen. Ich erklärte, warum diese Erklärung der Kommission keinen zwingenden Wert hat. Le Monde hat die Depesche abgedruckt aber ohne meine Reaktion. So lässt man das Publikum eine Realität glauben, die keine ist.
EL: Können Sie uns die Affäre in wenigen Worten zusammenfassen?
RM: Ja, die Frage war, ob die Angestellte eines Kindergartens, die sich um Kleinkinder zu kümmern hatte, nach fünf Jahren Mutterschafts- und Elternurlaub, plötzlich den Schleier tragen durfte. Der Kindergarten hat mit nein geantwortet, die französische Justiz, bis zum Kassationsgericht in voller Besatzung haben auch nein gesagt. Man kann also keine fremde Rechtskultur erzwingen, durch das Vorurteil eines Rats, der keinerlei Legitimität besitzt, um einen Rechtsbeschluss zu fassen. Das wäre eine Beleidigung der französischen Justiz – die beschlossen hatte, Frau Afif nicht mit unseren Steuergeldern zu entschädigen.
EL: Sie haben in der ersten Instanz gewonnen, dann im Kassationsgericht. Sind Ihre Gegner zum Europäischen Gericht für Menschenrechte gegangen?
RM: Nein, sie wollten nicht. Sie waren sicher, kein günstiges Urteil zu erhalten.
EL: Wenn die Affäre heute beginnen würde, wären Sie sicher noch zu gewinnen?
RM: Über diese Fragen wird die Situation immer schwieriger. Man sieht in der Positionierung und der Medienberichterstattung, dass eine gewisse Elite es lieber gesehen hätte, das Baby-Loup verliert. Aber das war damals nicht der Fall und auch heute nicht.
