US-Präsident Donald Trump sagt Ja zu Jerusalem als Hauptstadt Israels. Und dabei geht es um mehr als nur eine nette Geste gegenüber dem jüdischen Staat…
Von Ralf Balke
Die gute Nachricht zuerst. Unmittelbar nach der Rede von US-Präsident Donald Trump im Saal für diplomatische Empfänge des Weißen Hauses am vergangenen Mittwoch, in der er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte und die Verlegung der diplomatischen Vertretung seines Landes dorthin ankündigt hatte, erklärte ein sichtlich bewegter David Even Tzur, Bürgermeister von Kiryat Yam, den neuen Park der nordisraelischen Kleinstadt nach dem amerikanischen Präsidenten zu benennen. „Er hat durch seine tapfere Entscheidung, die keiner seiner Vorgänger zu fällen wagte, großen Mut bewiesen. Dafür müssen wir ihm dankbar sein.“ So wie David Even Tzur reagierte wohl die Mehrheit der Israelis. Die Worte des US-Präsidenten trafen über alle politischen Trennungslinien hinweg weitestgehend auf Zustimmung – zumindest bei den jüdischen Parteien. Vertreter der Gemeinsamen Arabischen Liste in der Knesset zeigten sich dagegen erwartungsgemäß weniger angetan von dem Schritt. Ihr Vorsitzender Ayman Odeh bezeichnete Trump einen Pyromanen, der die ganze Region in Brand setzen würde.
Die Worte des arabischen Politikers hingegen waren so originell wie die Reaktionen der Palästinenser, die dann auf Trumps Rede folgen sollten. Autonomiebehördenpräsident Mahmoud Abbas erklärte, die Entscheidung des US-Präsidenten niemals anerkennen zu wollen und rief zu einem mehrtägigen Generalstreik sowie „Tage des Zorns“ auf. Saeb Erekat, Generalsekretär der PLO, verkündete, dass Trump „sein Land für jede weitere Rolle im Friedensprozess nunmehr disqualifiziert habe“ und die radikalislamische Hamas steigerte die Rhetorik dahingehend, in dem man sagte, der US-Präsident habe jetzt „die Tore zur Hölle“ geöffnet. Danach folgte die sattsam bekannte Choreographie: In Hebron, Ramallah, Gaza, Nablus und Ost-Jerusalem kam es zu Demonstrationen, wobei israelische und amerikanische Flaggen sowie Trump- und Netanyahu-Poster verbrannt und mehrere hundert Personen bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften verletzt wurden. Bis dato gab es zwei Tote. Aus Gaza wurden mehrere Raketen Richtung Israel abgefeuert, die am Freitag Abend fünfmal Luftalarm auslösten, in Sderot gab es einen Einschlag, der jedoch nur Sachschaden verursachte. Auch in anderen arabischen Ländern sowie in Europa gingen zahlreiche Demonstranten auf die Straße. In Berlin ereigneten sich vor dem Brandenburger Tor unschöne Szenen, als sie Transparente mit dem David-Stern verbrannten und Parolen wie „Kindermörder Israel“ oder „Tod den Israelis“ skandierten.
Dabei hat Trump mit seinem Ja zu Jerusalem als Israels Hauptstadt eigentlich nur das bestätigt, was schon lange offensichtlich war. Schließlich befinden sich dort – angefangen von der Knesset bis hin zu den Ministerien – seit Jahrzehnten alle wichtigen Institutionen des jüdischen Staates. „Das ist mehr oder weniger nichts anderes, als die Realitäten anzuerkennen“, erklärte der US-Präsident denn auch am Mittwoch. Ägyptens Präsident Anwar al-Sadat war bei seiner historischen Friedensmission vor genau 40 Jahren zu Treffen mit israelischen Regierungsvertretern ebenso nach Jerusalem gereist wie noch vor wenigen Monaten der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel oder andere Politiker aus aller Welt. Zudem ist Trumps Erklärung in erster Linie symbolischer Natur. Er setzt lediglich den Jerusalem Embassy Act aus dem Jahr 1995, worin der amerikanische Kongress mit einem Mehrheitsbeschluss von Republikanern und Demokraten die Regierung in Washington auffordert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Botschaft der Vereinigten Staaten dorthin zu verlegen, in die Tat um. Dazu bedarf es keiner großen Courage oder größerer Investitionen.
Aber das Bedrohungspotenzial in der Region für Israel ist durch Trumps Entscheidung keinesfalls kleiner geworden. Der Iran rückt weiterhin näher an die Grenzen, der ungeliebte Atomdeal mit dem Mullah-Regime ist nicht aufgekündigt worden und die Waffenarsenale der Hisbollah werden von Woche zu Woche größer. Konkretere Maßnahmen der Amerikaner gegen Teherans Expansionspolitik wären vielleicht das nachhaltigere „Chanukka-Geschenk an Israel“ gewesen, sagen manche Beobachter. Und so sieht es eher danach aus, als ob die Trump-Administration wenig unternehmen wird, dem Vertrauensverlust in die amerikanische Außenpolitik, den die Obama-Administration in der Region verursacht hatte, entgegenzuwirken und sich als Akteur wieder stärker in Stellung zu bringen.
Doch eines hat seine Rede definitiv bewirkt. Den Palästinensern, die die Worte Trumps „als Dolchstoß in unseren Rücken“ empfunden hatten, wie es Husam Zomlot, PLO-Sprecher in Washington auf den Punkt brachte, sollte langsam dämmern, dass sich kaum noch jemand ernsthaft für ihre Belange interessiert, geschweige einsetzt. Sie erleben gerade einen massiven Bedeutungsverlust, der zum einen darauf basiert, dass der Nahe Osten nicht mehr der selbe ist wie zu Beginn des arabischen Frühlings vor über sechs Jahren. Egal, ob sie der al-Fatah oder Hamas angehören, ihre politischen Führer werden gemeinhin als Vertreter der alten Ordnung betrachtet, als restlos korrupt, intrigant und unfähig. Die Rhetorik von Mahmoud Abbas & Co. nehmen allenfalls noch die Europäer ernst. Genau deswegen fielen die meisten Reaktionen in der arabischen Welt auf Trumps Rede relativ moderat aus – wohlgemerkt in der sunnitischen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Papst, wie angekündigt, für eine Rückkehr zum Status quo ante in Jerusalem betet. Denn in Saudi Arabien, Jordanien oder den Emiraten am Persischen Golf geht das Schreckgespenst eines nuklear bewaffneten Irans um. Ferner bereiten ihnen die Expansionsgelüste der Mullah große Sorgen. Vor diesem Hintergrund verschwindet sukzessiv die über Jahrzehnte eingeübte Solidarität mit den Palästinensern. Und das Interesse an einer wie auch immer gearteten Sicherheitskooperation mit Israel wächst.
Zwar hat auch Trump für die Ängste der sunnitischen Staaten vor dem Iran Verständnis geäußert. Doch trauen die wenigsten ihrer Politiker noch den amerikanischen Versprechen – zu frisch sind die Erinnerungen daran, dass man einst enge Verbündete wie Ägyptens Präsidenten Hosni Mubarak wie eine heiße Kartoffel hat fallen lassen, dass das Libyen der Nach-Gaddafi-Zeit einfach seinem Schicksal überlassen wurde und dass nun auch im Irak die Iraner ungehindert walten und schalten können. „Es ist deshalb auch sehr unwahrscheinlich, dass Trump, dessen Kläffen schlimmer als sein Beißen ist, plant, irgendwann einmal amerikanische Truppen zum Sturz der Ayatollahs bereitzustellen“, schreibt der Sicherheitsexperte Zev Chafetz bei Bloomberg und verweist darauf, dass in Riad und anderswo sehr wohl zur Kenntnis genommen wurde, wer aktuell die im Bau befindlichen iranischen Militärstützpunkte in Syrien angreift: Israel.
Die Amerikaner sind ebenfalls nicht ganz unglücklich über das israelische Engagement gegen den Iran – so lange es nicht weiter eskaliert. Deswegen unterstützt Washington eine mehr oder weniger offene Allianz zwischen Israel und den sunnitischen Staaten – auf diese Weise muss man nicht selbst eingreifen. „Aber die volle Teilnahme Israels an dem Trump-Sunniten-Projekt hat einen Preis“, glaubt Chafetz. „Netanyahu hat seine ganz persönliche Vision von einer Lösung des Konflikts mit den Palästinensern. Und diese beinhaltet ein vereintes Jerusalem, das Israel ganz legal gehört, ebenso wie der Erhalt israelischer Siedlungen.“ Die Trump-Rede war also auch ein Schritt, den Israelis zu signalisieren, dass eine Übereinkunft mit den Palästinensern nicht wirklich oben auf der Agenda in der amerikanischen Außenpolitik steht. Teheran statt Westjordanland – so dürfte die Interessenlage aussehen.
