In der belgischen Hauptstadt Brüssel herrscht der Ausnahmezustand. Die Menschen bleiben in ihren Wohnungen, die Regierung rechnet mit einem Terroranschlag. Auch nach der Festnahme von 16 Verdächtigen geht in Brüssel die Jagd nach mutmaßlichen Terroristen weiter. „Die Operation ist noch nicht beendet, sie muss weitergehen“, sagte der belgische Innenminister Jan Jambon am Montag dem Sender VRT…
Von Max Brym, 23.11.2015
Die Terrorgefahr ist nach Worten des belgischen Innenministers immer noch hoch. Jambon forderte die Menschen aber auf, nicht in Panik zu verfallen: „Das ökonomische und soziale Leben muss weitergehen.“ Die Behörden haben seit Samstagmorgen für die belgische Hauptstadt Brüssel die höchste Terrorwarnstufe verhängt. Am Nachmittag wird über die Verlängerung der Maßnahmen entschieden.
Angst und Chaos dominieren auch das Leben in der Bundesrepublik Deutschland. Innenminister Thomas de Maizière geht nach wie vor von einem bevorstehenden Anschlag islamistischer Terroristen in Deutschland aus. Die Beruhigungspillen bezüglich der Arbeit der staatlichen Sicherheitsbehörden verfehlen bei weiten Teilen der Bevölkerung hingegen ihre Wirkung. Der Innenminister selbst ist daran nicht ganz schuldlos. In einer Presseerklärung vergangene Woche nach dem abgesagten Fußballländerspiel Deutschland -Niederlande formulierte der Innenminister: „Ich kann nicht alles sagen was wir wissen, denn sonst bekommt der Bevölkerung noch mehr Angst“. Eine solche Aussage dient nur dem Zweck, die Angst und die Panik noch weiter zu verstärken. War das Absicht oder verbirgt sich dahinter politisches Kalkül? Tatsache ist, dass jede vernünftige Debatte über die ökonomische Lage Deutschlands, über die bundesdeutsche Außenpolitik, sowie über weltpolitische Fragen ertränkt wird durch eine nachvollziehbare panikartige Stimmung in der Bevölkerung. Dies enthält große Gefahren für die politische Kultur in Deutschland und Europa. Die Arbeit der staatlichen Organe wird nicht mehr kritisch hinterfragt, kein Mensch regt sich mehr über flächendeckende Überwachungen auf. Auch der angedachte Einsatz der Bundeswehr im Inneren stößt auf keine nennenswerte Kritik. Es hat fast den Anschein, als ob die Strategie der Terroristen, die Demokratie infrage zu stellen, aufgehen würde.
Allerdings bleibt zu fragen ob die Strategie des Chaos allein die Strategien der islamistischen Terroristen ist. Der Autor dieser Zeilen hat den Verdacht, dass sich die bundesdeutsche Elite mit dem Chaos und der Angst hervorragend arrangiert. Zunehmend werden rote Linie überschritten. Offen wird über den Einsatz von bundesdeutschen Bodentruppen in Syrien diskutiert. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan wird nicht beendet, sondern verlängert, sowie kontingentmäßig verstärkt. Die Bundesregierung hat weit gehend unbemerkt vom öffentlichen Diskurs im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte Afghanistan zum sicheren Herkunftsland erklärt. Gleichzeitig wird um der Sicherheit genüge zu tun, die Bundeswehr wieder verstärkt an den Hindukusch geschickt. Es findet keine Debatte darüber statt, ob nicht die deutschen Waffenlieferungen in den nahen und mittleren Osten die dortigen Islamisten gestärkt haben. So hat die Koalition in Berlin im ersten Halbjahr 2015 fast ebenso viele Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt wie im gesamten Jahr 2014. Das Material ging unter anderem nach Syrien (!), Irak, Kuwait und Saudi-Arabien. Es werden also auch aktuelle Krisenherde weiter mit Waffen versorgt. Die Terroristen bedanken sich für diese Hilfe. Zynisch ausgedrückt könnte man durchaus der Meinung anhängen, dass es nur um die Profite der deutschen Waffenexporteure geht. Der Terror und die Terrorgefahr scheint den börsennotierten Unternehmen und Wirtschaftsminister Gabriel am berühmten A vorbeizugehen.
Terror 1 und Terror 2 Klasse
Vorgestern war wieder ein Tag des Terrors in Israel. Bei einer Messerattacke in Tel Aviv wurden zwei Menschen getötet, wenig später erschoss ein Attentäter in der Westbank drei Menschen, darunter einen 18jährigen Amerikaner und einen Palästinenser. Gestern wurde eine junge israelische Frau bei einem Messerangriff an der Gusch Etzion Kreuzung schwer verletzt und erlag später ihren Verletzungen. Meldungen über andere Terroranschläge in Israel laufen ständig über die Nachrichtenticker. Mittlerweile sind solche Meldungen zur Randnotiz in der bundesdeutschen Medienlandschaft verkommen. Der Terror, mit dem die Israelis täglich leben müssen, interessiert hierzulande nicht besonders. Der Überfall und der Massenmord in einem Hotel in Mali wird gleichfalls fast unter sonstiges abgeheftet.
Zunehmend stellt sich die Frage, in welcher Welt wir eigentlich leben. In der globalisierten Welt kennt der Terror des islamistischen Faschismus keinerlei Grenzen. Er wird aber dazu benutzt, um in den Metropolen auf Kriege und Ausnahmezustände hinzuarbeiten. Nebenbei bemerkt und bei aller Skepsis gegenüber den führenden imperialen Mächten in der Welt darf es keinerlei Verständnis für islamistische Terroristen geben. Der „Islamische Staat“ ist ein Abfallprodukt der US Intervention im Irak sowie der anderen Kriege im Nahen und mittleren Osten. Dennoch gibt es für diese Art von islamistischen Widerstand keinerlei Rechtfertigung. Die Islamisten benutzen die Verbrechen, der so genannten „Kreuzfahrer“, um darauf barbarisch, faschistisch zu antworten. Ihre Antwort ist nur vergleichbar mit den Taten des Hitler Faschismus, welcher angeblich den Vertrag von Versailles bekämpfen wollte. Selbstverständlich war der Vertrag von Versailles ein imperiales Diktat. Die Antwort die der Hitler Faschismus darauf gab, war Massenmord, Krieg und Genozid. Ähnlich verhält es sich mit dem islamistischen Terror. Diese Analogie soll nur klarstellen, um welche Art von Verbrechern es sich bei den Islamisten handelt. Diese Feststellung ist wichtig, denn besonders anlässlich von Messerattacken gegen israelische Zivilisten wird in so genannten „linken Kreisen“ in Deutschland ein gewisses Verständnis offen oder klammheimlich artikuliert. Völlig ignoriert wird die Degenerierung des palästinensischen Widerstandes. Der Kampf der Islamisten hat nichts mit Antiimperialismus gemein. Es gibt keine Rechtfertigung für Mord und Massakern an Zivilisten, egal wo auf der Welt.
