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Iran weckt schlimme Erinnerungen

In der bereits viermal verlängerten Endphase der Wiener Atomverhandlungen meldete sich ein iranischer Funktionär mit einer barschen Stellungnahme zu Wort…

Detlef zum Winkel

„Die Presse“ berichtet am 10. Juli: „Kurz vor Ablauf der Frist für die Atomverhandlungen mit dem Iran hat ein wichtiger Berater des geistlichen Oberhauptes Ayatollah Ali Khamenei die USA scharf kritisiert. Bemerkungen von US-Außenminister John Kerry über die Gespräche seien Teil der ‚psychologischen Kriegsführung’ des Landes gegen die Islamische Republik, sagte Ali Akbar Velayati laut der halbamtlichen Nachrichtenagentur Tasnim… Velayati pochte darauf, dass die Grenzen (gemeint: die roten Linien) der iranischen Führung respektiert werden müssten. Diese hatte Khamenei im Juni genannt: Einen längerfristigen Stopp des Atomprogrammes und Kontrollen militärischer Anlagen wird es demnach nicht geben.“ Auch „New York Times“ und „Le Monde“ erwähnen Velayatis Intervention.

Wer ist dieser außenpolitische Berater ohne offizielle Funktion, den Khamenei für sich engagiert hat? Zuletzt bewarb er sich um die Ahmadinedschad-Nachfolge bei der iranischen Präsidentenwahl 2013. Mit 6,2% endete er weit abgeschlagen als vorletzter von sechs Kandidaten. Einen Wahlverlierer, der mit einem Beraterposten abgefunden wird, muss man eigentlich nicht besonders ernst nehmen.

Allerdings gibt es über Velayati noch einiges mehr zu berichten. Er gehört zur Gründungsgarde der Islamischen Republik und war von 1981 bis 1997 ihr Außenminister. In diese Zeit fiel eine Serie terroristischer Anschläge in Wien, Berlin, Genf, Paris, Bonn, Rom und weiteren Orten, die sich gegen die Demokratische Partei Kurdistans im Iran (DPK-I) und andere iranische Oppositionelle im Exil richteten, z.B. gegen den letzten Ministerpräsidenten des Schah, Schapur Bachtiar. Das Berliner Mykonos-Urteil (1997) beschreibt exemplarisch, dass und wie solche Morde vom Nationalen Sicherheitsrat des Irans autorisiert wurden. Velayati wird im Urteilstext namentlich zwar nicht genannt. Aber der Außenminister gehörte von Amts wegen neben dem Staatspräsidenten, dem Geheimdienstminister, dem Chef der Revolutionsgarden, einem Vertreter des Revolutionsführers usw. dem zwölfköpfigen Gremium an.

Ebenfalls den Nationalen Sicherheitsrat klagte der argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman an, zwei verheerende Bombenanschläge mit insgesamt über 100 Todesopfern und über 500 Verletzten in Buenos Aires beauftragt zu haben: den Anschlag auf die israelische Botschaft 1992 und den Anschlag auf das jüdische Zentrum AMIA 1994. Nisman, der am 18.1.2015 eines gewaltsamen Todes starb, nannte die Namen von acht iranischen Politikern und Funktionären, darunter auch Velayati. Fünf von ihnen setzte Interpol 2007 auf die internationale Fahndungsliste, nicht jedoch den damaligen Präsidenten Irans Rafsandschani, seinen Außenminister Velayati und dessen Botschafter in Argentinien Soleimanpour.

Als Motiv für die beiden Terroranschläge nannte Nisman die Ende der achtziger Jahre vereinbarte nukleare Kooperation zwischen Iran und Argentinien. Wegen dieser Zusammenarbeit sah sich die argentinische Regierung unter Präsident Menem (1989 – 1999) heftigen Kritiken ausgesetzt. Menem gab dem innen- und außenpolitischen Druck nach, ohne die Verbindungen nach Teheran vollständig abzubrechen. Dass die iranische Führung argentinische Juden und Israel für ihre Probleme mit Menem verantwortlich machen und an ihnen ein Exempel statuieren würde, klingt zunächst absurd, entspricht aber leider ganz und gar ihrer Politik, hinter allem und jedem „zionistische Kräfte“ zu vermuten.

Leider ist der von Nisman behauptete Kontext zwischen dem AMIA-Anschlag und dem iranischen Atomprogramm viel zu wenig bekannt und wurde auch nach seinem Tod mehr oder weniger ignoriert. Allerdings sandte der argentinische Außenminister Timerman am 17.2.2015 einen Brief an US-Außenminister Kerry, in dem er erneut (!) darum bat, den Fall AMIA auf die Tagesordnung der aktuellen Atomverhandlungen mit dem Iran zu setzen. Ob er überhaupt eine Antwort erhielt, ist nicht bekannt.

Die (offizielle und inoffizielle) nukleare Zusammenarbeit zwischen Argentinien und Iran kann sich eigentlich nur auf den Schwerwasserreaktor beziehen, den Argentinien in Atucha betreibt. Dieser ist ein deutsches Modell und ein weltweites Unicum: die Datenbank der Internationalen Atomenergieagentur weist als Hersteller KWU aus, also das ehemalige Siemens-Tochterunternehmen Kraftwerke Union, das schon längst von dem französischen Reaktorbauer Areva übernommen wurde. KWU gibt es also nicht mehr. Areva hingegen bietet diesen Reaktortyp nicht an. Wer betreut überhaupt Atucha herstellerseitig?

„atw“, die deutsche Zeitschrift für Kernenergie, zeigt sich sehr gut informiert über Atucha und preist als seine Vorzüge die lange Betriebsdauer, die gute Ausnutzung der Brennstoffs und die Flexibilität des Reaktors an, der es erlaubt, einzelne Brennelemente während des laufenden Betriebs auszutauschen: „… the exchange mechanism of fuel elements, which can be exchanged or replaced during operation. The latter has been successfully tested and practised at the Multi-purpose Research Reactor (MZFR/50 MW) in Karlsruhe/ Germany built by Siemens“ („atw“, 08-09/2014). Diese Eigenschaft ist es, die alle diejenigen unwiderstehlich anzieht, die einen Schwerwasserreaktor vor allem dazu nutzen wollen, reines Plutonium zu gewinnen. Damit sie können bestrahlte Brennelemente zum optimalen Zeitpunkt aus dem Core entfernen, und das läßt sich bewerkstelligen, ohne den Reaktor herunterfahren zu müssen. Wie soll die IAEA solche kleinen Manipulationen bei einem Besuch, den sie Wochen vorher ankündigen muss, noch erkennen? Eine effektive Kontrolle solcher Reaktoren ist mit den derzeitigen Mitteln praktisch unmöglich.

Die Atucha-Technologie passt ziemlich gut zu den Ambitionen und zur Vorgehensweise des iranischen Atomprogramms. Bauen die Iraner mit ihrem Schwerwasserreaktor IR-40 in Arak den früheren Mehrzweckforschungsreaktor von Karlsruhe nach? Wollten sie dafür Unterlagen, Pläne, Dokumente und andere Hilfen aus Argentinien? Handelt es sich in Wirklichkeit um eine Dreiecksbeziehung zwischen iranischen, argentinischen und deutschen Stellen? Gingen sie so weit, ihren Forderungen mit Terroraktionen Nachdruck zu verleihen? Das sind in der Tat Fragen, die auf die Agenda der Atomverhandlungen gehören müssten. Ein Schwerwasserreaktor, den die Diplomaten der P5 + 1 Staaten offenbar inzwischen akzeptiert haben, bedeutet nicht mehr und nicht weniger als der Einstieg in die Plutoniumwirtschaft. Militärtechnisch gesehen bedeutet er, dass der Iran nicht nur den Weg zur Hiroshima-Bombe (Uran) beschreitet, sondern auch den Weg zur Nagasaki-Bombe (Plutonium).

Velayati, der, wie tief auch immer, in diesem Schlamassel steckt, hätte besser geschwiegen. Dass ausgerechnet er Botschaften nach Wien schickt und auf der Einhaltung von Khameneis roten Linien insistiert, lenkt den Blick auf die dunkelsten Seiten der iranischen Nuklearpolitik.