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25 Jahre „Nie wieder Deutschland!“

Am 12. Mai 1990 fand in Frankfurt am Main eine große Demonstration statt unter dem Motto: „Nie wieder Deutschland!“ sowie „Gegen die Annexion der DDR! Gegen den deutschen Nationalismus!“ Initiiert von der Radikalen Linken. Dieses lose Personenbündnis fand sich Mitte 1989 zusammen, um eine „Kraft der Negation“ der deutschen, kapitalistischen Verhältnisse und ihrer aufs brave Mitgestalten domestizierten „rosa-grünen“ Operettenopposition zu sein. Dann kam mit dem Zusammenbruch der Deutschen Demokratischen Republik, DDR, die Osterweiterung der Bundesrepublik zu „Deutschland, einig Vaterland“. Ab Anfang 1990 bereitete die Radikale Linke die Kampagne „Nie wieder Deutschland“ vor. Während des Golfkriegs 1991 zerstritt sie sich über die Haltung zum Krieg, zur deutschen Friedensbewegung und zu Israel. Ein Beteiligter blickt zurück…

Von Gaston Kirsche

„Die Polizeiüberfälle heute waren ein Signal, wie viel antideutsch dieser Staat ertragen mag, egal, ob er nun blau-gelb, rot-grün oder schwarz-rot-gold regiert wird“ begann Rainer Trampert seine Rede. Kurz zuvor hatte Polizisten mit Schlagstock- und Wasserwerfereinsatz die Abschlusskundgebung der Demonstration unter dem Motto „Nie wieder Deutschland“ zum wiederholten Male attackiert. Weil die 20.000 Teilnehmer, die sich am 12. Mai 1990 auf dem Frankfurter Römer eingefunden hatten, sich nicht von der Polizei einschüchtern ließen, konnte die Kundgebung nach einer Stunde Unterbrechung fortgesetzt werden. Lucienne Rombaut, Überlebende des KZ Ravensbrück, erklärte, dass ein wiedervereinigtes Deutschland „gefährlich für die Sicherheit Europas wäre.“ Siggi Friess, damals noch Abgeordnete der Grünen, erinnerte an eine Bundestagssitzung, die den Charakter der deutschen Wiedervereinigung kenntlich gemacht hatte: „In einer Allparteienkoalition haben sie am 9. November zum Jahrestag der Reichspogromnacht die Nationalhymne gegrölt.“

Eine klare Absage an Antisemitismus, Rassismus, an irgendeine kritische Mitgestaltung der Wiedervereinigung zur deutschen Nation, manifestierte sich in Reden, Transparenten und dem Demoaufruf. Initiator war der ein Jahr zuvor gegründete Zusammenschluss Radikale Linke. Die Radikale Linke verfasste einen Aufruf, der ebenso antideutsch war wie das Motto der Demo. Die klare Absage an jeden positiven Bezug auf Deutschland wurde mit einer offenen Bündnispolitik kombiniert. Rückblickend erstaunlich, dass sich fast alle links verstehenden Organisationen dem Motto „Nie wieder Deutschland“ angeschlossen hatten: Die Partei des Demokratischen Sozialismus, PDS, Landesverband Hessen, die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, die Vereinigte Sozialistische Partei, VSP, Parteigliederungen der Grünen und autonome Gruppen aus der ganzen BRD in den Grenzen von 1989. Viele äußerten Widerspruch zur antideutschen Stoßrichtung, schlossen sich aber trotzdem der Initiative der Radikalen Linken an. Denn die traditionelle Linke war nach dem Zusammenbruch der DDR ein halbes Jahr zuvor noch in Schockstarre.

Die im Frühjahr 1989 entstandene Radikale Linke wurde als erste Gruppierung initiativ. Als es Ende 1988 bei den Bundesvorstandswahlen der Grünen einen Rechtsruck gab, beschlossen über 40 grüne Funktionäre um Thomas Ebermann und Rainer Trampert ihren Parteiaustritt. Im Januar 1989 warb Ebermann als überraschenden Gastredner auf einem Kongress des stagnierenden Kommunistischen Bundes, KB, den er zehn Jahre zuvor verlassen hatte, um bei den Grünen mitzumischen, für eine neue linke Sammlungsbewegung. Im April 1989 trafen sich 30 Leute zum ersten Treffen der Radikalen Linken. Öffentlich wurde dieses Treffen durch eine von den Teilnehmenden unterzeichnete Solidaritätserklärung mit dem zeitgleich stattfindenden Hungerstreik der Gefangenen aus der bewaffneten Gruppierung Rote Armee Fraktion, RAF. Unterzeichnet etwa von Thomas Ebermann, Rainer Trampert, Regula Bott, die alle aus den Grünen ausgetreten waren, Manfred Zieran, Jutta Ditfurth, Manon Tuckfeld, Dorothee Piermont, noch Mitglieder der Grünen, Karl Heinz Roth, Autonomer, Georg Fülberth, DKP, Horst-Dieter Koch, VSP, Detlef zum Winkel und Heiner Möller, KB, Oliver Tolmein und Hermann L. Gremliza von der Redaktion der Zeitschrift Konkret.

Auf weiteren Treffen 1989 wurden politische Grundsätze der Radikalen Linken diskutiert, etwa: „Die radikale Linke will die Kraft der Negation bleiben – die Opposition im Zeitalter der rosa-grünen Besoffenheit.“ Selbsterklärte Linke in SPD und bei den Grünen planten damals wolkig-strategisch Koalitionen und verwechselten ihre eigene Anpassung mit einer Linksentwicklung im Land. Dagegen richtete sich die Initiative der Radikalen Linken zu Beginn. Aber kaum war die erste programmatische Erklärung der Radikalen Linken erschienen, da kam der Zusammenbruch der DDR-Grenze. Aus der rosa-grünen wurde die deutsch-nationale Besoffenheit. Gegen die zu Beginn nicht nur die „hypermarginalisierten Outlaws“ protestierten, wie die Radikale Linke von den Sozialistischen Studiengruppen, SOST, genannt wurde. Die SOST polemisierten gegen die „Kraft der Negation“, weil sie selbst von links an Deutschland mitwirken wollten. Sie orientierten – wie viele andere reformistische Linke auch – 1990 auf eine Mitarbeit bei der „Massenpartei“ PDS. Die aus der Vereinigung der trotzkistischen GIM, Gruppe Internationaler MarxistInnen und der ehemals maoistischen KPD/ML, Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten hervorgegangene VSP wollte überall dabei sein und mischte sowohl in der PDS als auch in der Radikalen Linken mit.

Mit dem Zusammenbruch der DDR war die gesamte Linke im Umbruch. So verlor die DKP einen Großteil ihrer Mitglieder und der KB spaltete sich in eine Mehrheit, die auf Massenpolitik durch Mitarbeit in der PDS setzte. Die Minderheit im KB unterstützte die Radikale Linke.

Die plante neben der größten antideutschen Aktion, die es in der BRD gab – der Demonstration „Nie wieder Deutschland“ – auch einen Kongress, der Pfingsten 1990 in Köln stattfand.

Vor 1500 Leuten stellte Detlef zum Winkel eine neue Aktionsidee vor, eine Demo zum Jahrestag der Reichspogromnacht und der Maueröffnung – die am 3. November auch stattfand: „…und die sogenannte Judenfrage umzuformulieren in die jüdische Frage, die sogenannte deutsche Frage aber umzuformulieren in die Deutschenfrage. Mit einem Wort: Wir müssen uns als Kronzeugen gegen Deutschland verstehen.“ Maria Baader und Gotlinde Magiriba Lwanga forderten dazu auf, „linken Antisemitismus ernst zu nehmen und zu bearbeiten“.

Hermann L. Gremliza stellte in seinem Beitrag fest: „In einem Land, dessen Geschichtsschreiber den Verlust des Arbeitsplatzes und Mieterhöhungen immer als entschuldigende Begründung für Rassismus und Pogrome gegolten haben und noch gelten, darf man sich auf alles gefasst machen.“

Die Radikale Linke war das Forum für antideutsche Kritik und verband dies mit dem Abgesang auf die traditionalistische an der DDR orientierte Linke, welche sich „das einfache Volk“ schönredete und auf den Opportunismus der staatsloyalen Linken.

Die in der Kampagne Nie wieder Deutschland 1990 gelungene Verbindung von radikaler Kritik und politischer Intervention gelang der Radikalen Linken im Golfkrieg 1991 nicht wieder. Stattdessen zerlegte sie sich selbst. Am 17. Januar 1991 hatten die USA und Großbritannien mit Unterstützung vieler Staaten, darunter der BRD, begonnen, den Irak zu bombardieren. Die BRD finanzierte den Krieg mit und stellte Logistik zur Verfügung. Eine sich schnell bildende große, von linken Organisationen weitgehend unabhängige Friedensbewegung in Deutschland demonstrierte unter dem Motto „Kein Blut für Öl!“ gegen den Krieg. Nur wenige Friedensbewegte kritisierten die massive technologische Unterstützung, mit der deutsche neben US-amerikanischen Firmen dem Regime von Saddam Hussein zu einer erhöhten Reichweite seiner Scud-Raketen und einer eigenen Giftgasproduktion verholfen hatten. Keine drei Jahre war es her, dass Hussein dieses Giftgas zur flächendeckenden Aufstandsbekämpfung in Halabja in Irakisch-Kurdistan eingesetzt hatte. Und Hussein ließ seiner damals mehrfach wiederholten Ankündigung, er werde Israel angreifen, Taten folgen: Der Irak feuerte 39 Scud-Raketen auf Israel ab, die allerdings nicht mit Giftgas munitioniert waren. Viele schlugen in israelischen Städten ein, töteten und verletzten Zivilisten, versetzten die Bevölkerung Israels in Angst und Schrecken. Die als Schutz für Israel verstandene Befürwortung des Golfkrieges durch einige prominente Aktive der Radikalen Linken nahmen viele traditionell orientierte Linke als willkommenen Anlass für eine Frontbegradigung und eine strikte Ablehnung jeder antideutschen Initiative und Kritik.

Die Radikale Linke brachte im März 1991 eine Flugschrift „Kriegsende – Vorkriegszeit“ heraus, in der neben Kritiken an deutschnationalem in der Friedensbewegung, der deutschen Beihilfe zur Giftgasproduktion und der imperialistischen Weltordnung auch Texte über „Linke Kriegsbefürworter“ standen. Hier wurde der Aufschrei von Grünen und Publizisten, die sich mit linksliberalem Vokabular der Allianz gegen Hussein und deren Kriegspropaganda anschlossen, zu Recht als bestandene Reifeprüfung im Fach imperialistische Außenpolitik geoutet.

Entscheidend für die Kontroverse in der Radikalen Linken war aber die Haltung zu Israel. Viele, nicht alle, die eine Anti-Kriegs-Position einnahmen, ignorierten die Gefahr für Israel und gingen der Auseinandersetzung mit antisemitischen Statements von Friedensbewegten aus dem Weg. Die berechtigte Kritik an einer „linken“ Kriegsbefürwortung verlor so einiges an Überzeugungskraft. Andere Radikale Linke, die gegen den Krieg waren, solidarisierten sich dagegen eindeutig mit Israel.

Nie wieder Deutschland und Solidarität mit Israel plus Imperialismuskritik als antideutsches Multitasking gegen den Golfkrieg: Wie bei der Redaktion des Anti-Kriegs-Infos Hamburg oder der sich der antideutschen Minderheit zurechnende Frankfurter Ortsgruppe des KB, welche eine Kundgebung „Schluss mit dem irakischen Raketenterror gegen Israel!“ organisierte. An der Kundgebung nahmen unter anderem mehrere Referierende der Reichstagswahl-Konferenz der Radikalen Linken teil: Eva Groepler, Bernhard Schmid und Detlef zum Winkel. Nicht nur im KB wurde die Frankfurter Gruppe heftig kritisiert. Sie wurde gefragt, ob sie denn ins Lager der imperialistischen Kriegstreiber übergelaufen sei: Wer in dieser historischen Situation den Irak zum Gegenstand der Kritik mache, legitimiere den Krieg, wurde der Gruppe sinngemäß vorgeworfen: „So kann es nicht verwundern, dass es, ebenso wie in der Friedensbewegung, im KB nicht möglich war, von der verbalen Verurteilung zu irgendwelchen Aktivitäten der Solidarität mit der angegriffenen israelischen Bevölkerung zu kommen“, hieß es im April 1991 in der Erklärung, mir der die Frankfurter Gruppe ihren Austritt aus dem KB erklärte – und das Scheitern der Radikalen Linken feststellte: „Mit dem Minderheitenflügel [des KB] zusammen haben wir einen nicht unwesentlichen Anteil an der ‚Nie wieder Deutschland‘- Kampagne gehabt. Das Missverständnis dieser Gemeinsamkeit wird an der Kontroverse um den Golfkrieg sichtbar. Deutsche Linke, die sich gegen faschistische Drohungen gegen Israel nicht mobilisieren lassen, müssen sich die Frage gefallen lassen, was sie mit ihrem ‚Nie wieder…‘ wirklich meinten.“

Der Austritt der Frankfurter Gruppe war der Anfang vom Ende der antideutschen Minderheit im KB, die bis zu ihrer Auflösung als Gruppe K im Oktober 1995 langsam zerfiel. Die Radikale Linke löste sich bereits im Juni 1991 auf. Nie wieder Deutschland aber bleibt: als für Traditionslinke unbequeme Aufforderung zur Negation der deutschen Verhältnisse im Land der Dichter und Henker, die eine Solidarität mit dem Staat Israel als Konsequenz aus der Shoah unabdingbar beinhaltet. Ohne diese ist ein Bruch mit der postnazistischen deutschen Gesellschaft und ihrer Staatlichkeit unvollständig und weder links noch radikal.

Eine leicht veränderte Version erschien in der Jungle Word v. 28. Mai 2015.